Aktuell sind ca. 220 000 Auslandsschweizer/innen in einem Stimmregister eingeschrieben und k\u00f6nnen theoretisch somit an den Nationalratswahlen - und in 13 Kantonen - auch an den St\u00e4nderatswahlen teilnehmen. In der Praxis, ist es allerdings \u00fcber den \u00fcblichen brieflichen Weg f\u00fcr viele von ihnen schwierig oder gar unm\u00f6glich, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Bis sie \u00fcber den postalischen Weg die Unterlagen bekommen und zur\u00fcckschicken, sind die Ausz\u00e4hlungen oft schon vorbei. Auch f\u00fcr Menschen mit Behinderung bietet das E-Voting Vorteile. Zum Beispiel kann nur so das Wahlgeheimnis f\u00fcr bestimmte Personen gewahrt werden. F\u00fcr diese B\u00fcrger/innen, ist deshalb das E-Voting von besonderer Bedeutung.
Nachdem die Schweizerische Post ihr System \u00fcberarbeitet hat und der Bund in seiner Medienmitteilung vom 3. M\u00e4rz 2023 mitgeteilt hat, dass das System nun h\u00f6chsten Sicherheitsanspr\u00fcchen gen\u00fcge, hat der Bundesrat dar\u00fcber informiert, dass er die Grundbewilligungen f\u00fcr die Pilotprojekte mit elektronischer Stimmabgabe bei eidgen\u00f6ssischen Abstimmungen erteilt hat. Zudem hat der Bundesrat informiert, dass f\u00fcr die Anwendung des E-Voting bei den Nationalratswahlen 2023, die Kantone separate Grundbewilligungen vom Bundesrat ben\u00f6tigen w\u00fcrden.
Ich beauftrage den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Inwiefern und in welchem Mass k\u00f6nnte das E-Voting System der Schweizerischen Post an den National- und St\u00e4nderatswahlen im Oktober 2023 eingesetzt werden?
2. W\u00e4re das System in der Lage, das Elektorat der Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland leben, zu bedienen?
3. Wie wurden die Kantone \u00fcber die M\u00f6glichkeit, das E-Voting an den eidgen\u00f6ssischen Wahlen zu verwenden, informiert?
4. In welchen Kantonen sind am meisten Auslandsschweizer/innen registriert?
5. Wie viele Kantone haben schon eine Grundbewilligung erstellt und f\u00fcr welches Elektorat?
6. Welche Weiterentwicklungsm\u00f6glichkeiten des E-Votings wurden f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse von behinderten Menschen gepr\u00fcft?
7. Der Bund hat hohe neue Anforderungen ans E-Voting gestellt. Unter welchen Bedingungen kann sich der Bundesrat eine Beteiligung an die Betriebskosten der Kantone vorstellen?
8. Heute muss jeder Kanton eine privatrechtliche Vereinbarung mit der Post zum E-Voting abschliessen. Kann sich der Bundesrat vorstellen, der Post ein gesamt-schweizerisches Mandat zu erteilen; z.B. im Rahmen der \u00f6ffentlich-rechtlichen Aufgaben der Post?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Fragen 1-3 und 5: Derzeit verf\u00fcgen die Kantone Basel-Stadt, St.Gallen und Thurgau \u00fcber Grundbewilligungen f\u00fcr Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgen\u00f6ssischen Abstimmungen sowie bei den Nationalratswahlen 2023. In allen drei Kantonen k\u00f6nnen die Auslandschweizer Stimmberechtigten sowie im Kanton Basel-Stadt Inlandschweizer Stimmberechtigte mit Behinderungen und im Kanton St.Gallen Inlandschweizer Stimmberechtigte aus Pilotgemeinden ihre Stimme elektronisch abgeben. Damit steht E-Voting rund 65\u2019000 Stimmberechtigten zur Verf\u00fcgung (1.2 % der Schweizer Stimmberechtigten). Die Kantone werden laufend \u00fcber das Projekt Vote \u00e9lectronique informiert. Vote \u00e9lectronique ist ein st\u00e4ndiges Traktandum im Rahmen der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz. Zudem f\u00fchren Bund und Kantone verschiedene Projektgremien f\u00fcr Vote \u00e9lectronique.
Zu Frage 4: Es gibt rund 221'500 Auslandschweizer Stimmberechtigte (Stand Juni 2023). In absoluten Zahlen sind im Kanton Z\u00fcrich am meisten Auslandschweizerinnen und -schweizer im Stimmregister eingetragen (34\u2019607), gefolgt von den Kantonen Genf (33\u2019050) und Waadt (23\u2019876).
Zu Frage 6: Auslandschweizerinnen und -schweizer sowie Menschen mit Behinderungen geh\u00f6ren zu den besonderen Zielgruppen von E-Voting. Seit 2022 werden Auslandschweizer Stimmberechtigte und Menschen, die ihre Stimme aufgrund einer Behinderung nicht autonom abgeben k\u00f6nnen, bei der Berechnung des Elektorats, das zu E-Voting zugelassen werden kann, nicht mitgez\u00e4hlt (Art. 27f Abs. 3 der Verordnung vom 24. Mai 1978 \u00fcber die politischen Rechte, VPR; SR 161.11). Die besonderen Bed\u00fcrfnisse von Menschen mit Behinderungen sind Teil der rechtlichen Anforderungen, insbesondere indem diese Bed\u00fcrfnisse bei der Ausgestaltung des Prozesses der elektronischen Stimmabgabe ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen (Art. 27g Abs. 1 VPR). Zudem legt die Verordnung der Bundeskanzlei vom 25. Mai 2022 \u00fcber die elektronische Stimmabgabe (VEleS; SR 161.116) Anforderungen zur Barrierefreiheit fest, wie etwa zur Gestaltung der Stimmrechtsausweise (Ziff. 6.1 Anhang VEleS) oder zum
E-Voting-Portal (Ziff. 25.7.3 Anhang VEleS). \u00dcberdies k\u00f6nnen Hinweise zur Verbesserung des Systems im Bereich der Barrierefreiheit gest\u00fctzt auf Artikel 13 Absatz 1 VEleS eingereicht werden. Im Rahmen der Erf\u00fcllung der Anforderungen im Bereich der Barrierefreiheit werden weitere Verbesserungen gepr\u00fcft.
Zu Frage 7: Die Finanzierung der mit E-Voting verbundenen Kosten erfolgt gem\u00e4ss den Zust\u00e4ndigkeiten von Bund und Kantonen im Bereich der politischen Rechte. Da der Betrieb und Einsatz von E-Voting in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00e4llt und sie Vertragspartner des Systemanbieters sind, tragen die Kantone die Betriebskosten. Jedoch beteiligt sich der Bund \u00fcber die Digitale Verwaltung Schweiz an den kantonalen Projektkosten (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zur Ip. 21.3650 Gapany \u00abE-Voting. Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Vorreiter-Kantone?\u00bb).
Zu Frage 8: Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 18.4225 Wehrli \u00abElektronische Stimmabgabe in den Grundversorgungsauftrag der Post aufnehmen\u00bb ausgef\u00fchrt hat, besteht bei der Aus\u00fcbung der politischen Rechte eine f\u00f6deralistische Kompetenzaufteilung, in der die Kantone f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der eidgen\u00f6ssischen Urneng\u00e4nge zust\u00e4ndig sind. Diese Kompetenzaufteilung w\u00fcrde mit einem Auftrag an die Schweizerische Post durch den Bund durchbrochen. Der Bundesrat erachtet es als sachgerecht, dass die Kantone f\u00fcr die Beschaffung und den Betrieb von E-Voting-Systemen zust\u00e4ndig sind und hat im Rahmen der Revision der bundesrechtlichen Grundlagen an dieser Kompetenzaufteilung festgehalten (https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-89020.html). Den Kantonen steht es frei, sich auf ein gemeinsames System zu einigen oder sich f\u00fcr die Beschaffung zu koordinieren. Eine Bewilligung pro Kanton w\u00e4re auch bei einem zentral zur Verf\u00fcgung gestellten System notwendig, da die Sicherheit der elektronischen Stimmabgabe nicht nur vom System selbst, sondern auch von den jeweiligen Prozessen in den Kantonen abh\u00e4ngt.
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