Ignazio Cassis, der Vorsteher des EDA, hat k\u00fcrzlich angek\u00fcndigt, die Schweiz werde der Ukraine bis 2028 weitere 1,8 Milliarden Franken an Hilfsgeldern zukommen lassen. Das ist nat\u00fcrlich eine enorme Summe. Bundesrat Cassis rechtfertigte sie in der \u00d6ffentlichkeit mit der Begr\u00fcndung, auch die Schweiz m\u00fcsse ihren Beitrag leisten. Diese Argumentation vermag nicht zu \u00fcberzeugen, da die Schweiz im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine - f\u00fcr den sie logischerweise keine Verantwortung tr\u00e4gt - schon jetzt viel mehr als ihren Beitrag geleistet hat, und zwar nicht nur aus finanzieller Sicht.
In Bezug auf die betr\u00e4chtlichen Summen, die wegen des Kriegs in der Ukraine ausgegeben wurden, braucht es mehr Transparenz - eine Transparenz, an der es zum aktuellen Zeitpunkt mangelt.
Ich frage den Bundesrat:
- Wie viel hat die Schweiz bis heute f\u00fcr die aufgenommenen ukrainischen Fl\u00fcchtlinge ausgegeben (einschliesslich der Kosten f\u00fcr die Krankenversicherung)?
- Wie viele Hilfsgelder hat sie, in verschiedenen Formen, an die Ukraine ausbezahlt?
- Wie viele Hilfsgelder hat sie im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Ukraine an andere L\u00e4nder ausbezahlt?
- Hat der Bundesrat die Absicht, die entsprechenden Zahlen regelm\u00e4ssig zu aktualisieren und zu ver\u00f6ffentlichen, beispielsweise alle sechs Monate?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bis zum 31. Juli 2023 hat der Bund die vom Krieg in der Ukraine betroffene Bev\u00f6lkerung seit Beginn des Konflikts mit insgesamt 2,03 Milliarden Franken unterst\u00fctzt.
295 Millionen Franken (14%) davon stammen von den drei f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit (IZA) zust\u00e4ndigen Einheiten (DEZA, SECO und AFM) f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe sowie Massnahmen der Entwicklungs- und wirtschaftlichen Zusammenarbeit: Dabei handelt es sich beispielsweise um die Winterhilfe, die Lieferung von \u00fcber 1200 Tonnen Hilfsg\u00fctern, die Unterst\u00fctzung der Gesundheitssysteme, der Dezentralisierung und der Digitalisierung, der Berufsbildung und von KMU oder die St\u00e4rkung des Agrarsektors. Einige Projekte und multilaterale Fonds sind l\u00e4nder\u00fcbergreifend aufgestellt. So kamen rund 45 Millionen Franken der IZA-Ausgaben der vom Krieg betroffenen Bev\u00f6lkerung in L\u00e4ndern der Region, insbesondere in Moldova, zu Gute.
32 Millionen Franken (2%) stammen vom VBS und bestanden mehrheitlich aus Materialspenden, die in die Ukraine geliefert wurden. Dabei handelt es sich beispielsweise um L\u00f6schfahrzeuge, Gesundheitsmaterial oder Winterkleider.
1,68 Milliarden Franken (83%) stammten vom Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Aufnahme und Unterst\u00fctzung von Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz. Dies beinhaltet unter anderem die Unterst\u00fctzung des Bundes an die Kantone f\u00fcr die Sozialhilfe und verschiedene kantonale Unterst\u00fctzungsprogramme. Ebenfalls werden davon f\u00fcr rund 10 Millionen Franken Projekte in den Nachbarl\u00e4ndern der Ukraine von internationalen Organisationen umgesetzt, beispielsweise in den Bereichen Integration, Infrastruktur, Schutz und Arbeitsmarktintegration.
Auch andere Bundes\u00e4mter beteiligten sich mit rund 25 Millionen Franken (1%) an der Unterst\u00fctzung der betroffenen Bev\u00f6lkerung, beispielsweise durch den Schutz von Kulturg\u00fctern, durch die Unterst\u00fctzung ukrainischer Forschender in der Schweiz oder in der Organisation der Ukraine Recovery Conference in Lugano.
Diese Informationen sind auf der Webseite des EDA einsehbar (www.eda.admin.ch > EDA > Aktuell > Dossiers > Krieg gegen die Ukraine - Massnahmen des Bundes seit dem 24.02.2022 > Finanzielle Unterst\u00fctzung des Bundes seit dem 24.02.2022). Sie werden k\u00fcnftig regelm\u00e4ssig aktualisiert.
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