Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a098a Absatz\u00a03 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) so zu \u00e4ndern, dass Warnungen vor Radarkontrollen in geschlossenen sozialen Gruppen nicht mehr bestraft werden d\u00fcrfen, dies unabh\u00e4ngig von der Anzahl der eingeschriebenen Gruppenmitglieder.
","ReasonText":"Artikel\u00a098a Absatz\u00a03 SVG, der seit dem 1. Januar 2013 in Kraft ist, verbietet es den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, \u00f6ffentlich vor Radarkontrollen durch die Polizei zu warnen. Wer sich nicht an dieses Verbot h\u00e4lt, wird mit einer Busse bestraft. Eine solche Busse kann hoch ausfallen: Zeitungsberichte sprechen von Bussen in der H\u00f6he von 850 Franken.
Selbst eine Warnung innerhalb von geschlossenen sozialen Gruppen kann als \u00f6ffentlich betrachtet werden, insbesondere wenn die Gruppe mehr als 30 eingeschriebene Mitglieder umfasst. Die Grenze zwischen \u00f6ffentlicher und privater Warnung wird von den Gerichten festgelegt.
Diese Situation f\u00fchrt zu Rechtsunsicherheit. Zudem sind die Sanktionen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
Wenn Geschwindigkeitskontrollen eine pr\u00e4ventive Wirkung entfalten sollen, dann m\u00fcssen sie bekannt sein. Andernfalls beugt man nicht einer Widerhandlung und damit einer gef\u00e4hrlichen Situation vor, sondern begn\u00fcgt sich damit, die Widerhandlung im Nachhinein zu sanktionieren, also wenn es bereits zu der (vermeintlich) gef\u00e4hrlichen Situation gekommen ist.
In Tat und Wahrheit findet ein grosser Teil der Radarkontrollen, die meistens von kommunalen Polizeikr\u00e4ften durchgef\u00fchrt werden, nicht aus Sicherheitsgr\u00fcnden, sondern aufgrund von finanziellen \u00dcberlegungen statt. Anders gesagt: Mit den Kontrollen sollen auf Kosten der Autofahrenden die Finanzen aufgebessert werden.
So finden zahlreiche der geahndeten Geschwindigkeits\u00fcbertretungen nachts auf leeren Strassen statt, und die \u00dcbertretungen betragen nur wenige km/h.
Wenn die Radarkontrollen tats\u00e4chlich eine pr\u00e4ventive Wirkung haben sollen, wenn sie also wirklich dazu dienen sollen, Geschwindigkeitsexzesse auf gef\u00e4hrlichen Strassenabschnitten zu verhindern, dann ist es richtig, dass vor den Kontrollen gewarnt wird.
Die Bestrafung von Personen, die in sozialen Gruppen vor Radarkontrollen warnen, ist daher nicht gerechtfertigt. Sie muss abgeschafft werden.
Dabei ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass die Zunahme der Lebenshaltungskosten und der unkontrollierte Anstieg der Krankenkassenpr\u00e4mien schwer auf dem Budget der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus der Mittel- oder Unterschicht lasten. Unter diesen Umst\u00e4nden k\u00f6nnen auch nur ein paar wenige Bussen in mittlerer zweistelliger H\u00f6he den Unterschied ausmachen.
Der obsessive Einsatz von Radarfallen, um Kasse zu machen, erh\u00f6ht die Verkehrssicherheit nicht. Er verr\u00e4t nur den Willen, die Autolenkerinnen und -lenker zu verfolgen und so den Individualverkehr zu benachteiligen, obschon dieser ein verfassungsm\u00e4ssiges Recht der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen sind ein wichtiges Mittel zur Gew\u00e4hrleistung der Verkehrssicherheit. Die Kontrollen k\u00f6nnen jedoch nicht l\u00fcckenlos an allen als gef\u00e4hrlich eingestuften Orten durchgef\u00fchrt werden. Sie haben einen pr\u00e4ventiven Effekt, weil die Verkehrsteilnehmenden jederzeit mit einer Kontrolle rechnen m\u00fcssen.
Die Beh\u00f6rden d\u00fcrfen Radarkontrollen \u00f6ffentlich ank\u00fcndigen. Sie machen solche Ank\u00fcndigungen im Sinne der Pr\u00e4vention f\u00fcr Orte, wo Unf\u00e4lle verhindert werden k\u00f6nnen.
Artikel 98a Absatz 3 SVG verbietet nur die \u00f6ffentliche Warnung vor beh\u00f6rdlichen Kontrollen im Strassenverkehr. Nicht\u00f6ffentliche Warnungen sind erlaubt. Die Beurteilung, wann eine Warnung als \u00f6ffentlich zu qualifizieren ist, h\u00e4ngt vom Einzelfall ab. Die entsprechende Beurteilung soll weiterhin im Ermessen der Gerichte liegen.
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