Der Bundesrat wird beauftragt, einen Regelungsentwurf vorzulegen, um die Kosten von Inkassounternehmen zu regeln und zu begrenzen.
","ReasonText":"Viele \u00f6ffentliche und private Unternehmen beauftragen Inkassounternehmen mit der Eintreibung ihrer Forderungen. Obwohl die Kundinnen und Kunden der betreffenden Unternehmen h\u00e4ufig vertraglich nicht an die Inkassounternehmen gebunden sind, bl\u00e4hen diese die Rechnungen Gl\u00e4ubigers automatisch auf und erheben h\u00e4ufig unangemessene oder sogar missbr\u00e4uchliche Geb\u00fchren, ohne zuvor die Grundlage der Forderung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Aus Angst vor einer Betreibung und unter Druck gesetzt durch Verfahren, die praktisch der N\u00f6tigung gleichkommen, begleichen die Schuldnerinnen und Schuldner oft den gesamten Betrag, obwohl dessen H\u00f6he zum Teil unberechtigt ist.
Um solche Praktiken zu rechtfertigen, berufen sich die Inkassounternehmen auf Artikel\u00a0106 OR, der vorsieht, dass die Kosten f\u00fcr das Inkasso einen gr\u00f6sseren Schaden darstellen und auf die Schuldnerin oder den Schuldner \u00fcberw\u00e4lzt werden d\u00fcrfen; dieser Artikel regelt zudem die Voraussetzungen unter denen diese Praxis toleriert werden kann. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat Comte (12.3641) feststellte, sollten die Kosten, die dem Gl\u00e4ubiger (oder einem Inkassounternehmen) als Folge des Mahnverfahrens - dessen Geb\u00fchr von der Schuldnerin oder vom Schuldner zu tragen ist - entstehen, gem\u00e4ss Rechtsprechung nur ausnahmsweise als gr\u00f6sserer Schaden verrechnet werden. Konsumentenschutzorganisationen stellen jedoch regelm\u00e4ssig fest, dass dies in der g\u00e4ngigen Praxis der Inkassounternehmen eindeutig nicht der Fall ist.
Die vorliegende Motion fordert den Bundesrat auf, gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden und die von Inkassounternehmen einforderbaren Geb\u00fchren (in Prozent) zu deckeln, und zwar in Abstufungen, die sich nach der H\u00f6he der Forderungen richten (z. B.: unter 100 Schweizerfranken, 100-300 Franken usw.). Das Rahmenmodell k\u00f6nnte sich an der Praxis des Bundesgerichts in Bezug auf die als Wucher geltenden Zinss\u00e4tze (+ 15%) orientieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits das geltende Recht h\u00e4lt M\u00f6glichkeiten bereit, um gegen unangemessene bzw. aggressive Praktiken von Inkassounternehmen vorzugehen. Dies hat der Bundesrat in seinem Bericht \u00abRahmenbedingungen der Praktiken von Inkassounternehmen\u00bb vom 22. M\u00e4rz 2017 in Erf\u00fcllung des Postulates Comte 12.3641 ausf\u00fchrlich dargelegt und zuletzt in seiner Antwort auf die Interpellation Michaud Gigon 21.4408 \u00abDie Selbstregulierung von Inkassounternehmen unter die Lupe nehmen\u00bb best\u00e4tigt.
Im erw\u00e4hnten Bericht wurde namentlich dargelegt, dass Inkassogeb\u00fchren nur dann als Versp\u00e4tungsschaden im Sinne von Artikel 106 Absatz 1 OR (SR 220) geltend gemacht werden k\u00f6nnen, wenn im Einzelfall effektiv ein Schaden entstanden ist, der den gesetzlichen oder vertraglichen Verzugszins \u00fcbersteigt und konkret nachgewiesen werden kann. So f\u00fchrt der eigene zeitliche Aufwand der Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger bzw. der die Forderung \u00fcbernehmenden Inkassounternehmen regelm\u00e4ssig nicht zu einer unfreiwilligen Verm\u00f6gensverminderung, die einzelnen Schuldnerinnen und Schuldnern zurechenbar ist. Deshalb liegt kein Schaden im Rechtssinne vor. Auch k\u00f6nnen die Kosten einer Vertretung nur dann als Schaden geltend gemacht werden, wenn der Beizug externer Personen notwendig und angemessen war. Die Kosten f\u00fcr den Beizug eines Inkassounternehmens k\u00f6nnen somit nur ausnahmsweise nach den allgemeinen Regeln der Schadensberechnung als ersetzbar gelten.
Die Motion verlangt eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung der Inkassogeb\u00fchren, abh\u00e4ngig von der Forderungsh\u00f6he. Dieses Anliegen scheint allerdings im Widerspruch zum Ziel der Motion zu stehen. Denn mit der verlangten Regelung w\u00fcrden Geb\u00fchren, die nach geltendem Recht nicht als Schadensposten zugelassen und somit nicht geschuldet sind, zwar betragsm\u00e4ssig begrenzt, aber im Grundsatz legitimiert. Das ist nach Ansicht des Bundesrates nicht zielf\u00fchrend. Stattdessen sollten vielmehr die bereits bestehenden Regeln und Missbrauchsschranken in der Praxis mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln durchgesetzt werden, beispielsweise auch durch Musterklagen, Pilotprozesse oder allenfalls auch Verbandsklagen.
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