Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit hat seine \"Empfehlung f\u00fcr die Covid-19-Impfung\" angepasst: Grunds\u00e4tzlich werde \"im Fr\u00fchling/Sommer 2023 keine Covid-19-Impfung empfohlen\". Dabei wird auch festgehalten, dass der Bund nicht f\u00fcr allf\u00e4llige Impfsch\u00e4den haften werde, da diese nur bei Impfungen erfolgen, die beh\u00f6rdlich empfohlen oder angeordnet waren. Der kommunikative Kurswechsel des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit l\u00e4sst den Verdacht aufkommen, dass man sich still und heimlich von den einst so offensiv beworbenen Impfungen distanzieren will.
Dazu stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
- Wie lassen sich die neuen \"Empfehlung f\u00fcr die Covid-19-Impfung\", die festhalten, dass die Covid-19-Impfungen gef\u00e4hrlich sein k\u00f6nnen, mit der w\u00e4hrend der Pandemie proklamierten Impfoffensive vereinbaren?
- Was entgegnen Sie den Bef\u00fcrchtungen vieler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, dass sich der Bund bez\u00fcglich Impfsch\u00e4den aus der Verantwortung ziehen m\u00f6chte?
- Welche Wiedergutmachungs-Massnahmen f\u00fcr Ungeimpfte gedenkt der Bundesrat einzuleiten, um die w\u00e4hrend der Pandemie aufgrund des Covid-Zertifikats und des staatlichen Drucks zur Impfung entstandenen Gr\u00e4ben in der Gesellschaft wieder zuzusch\u00fctten?
- Wie viele durch den Bund beschaffte Dosen Covid-19-Impfstoffe musste der Bund seit 2021 entsorgen und wie viele Impfstoffe m\u00fcssen noch entsorgt werden? Welche Kosten entstehen dadurch der \u00f6ffentlichen Hand?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Impfoffensive von November 2021 bis Ende 2021 zielte darauf ab, durch die Erh\u00f6hung der Grundimmunisierungsquote den Schutz der Schweizer Bev\u00f6lkerung vor schweren Krankheitsverl\u00e4ufen zu verbessern und eine \u00dcberlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Im Vergleich zu damals ist die heutige Ausgangslage, auch gerade dank der Impfung, deutlich positiver. Aufgrund von Antik\u00f6rperstudien konnte bereits im Sommer 2022 nachgewiesen werden, dass sich mehr als 98% der Bev\u00f6lkerung immunologisch mit dem SARS-CoV-2 Virus, dem Impfstoff oder beidem auseinandergesetzt hat. Infolge besteht aktuell f\u00fcr die grosse Mehrheit kaum noch ein Risiko, schwer zu erkranken. Zudem l\u00f6sen die derzeit zirkulierenden Omikron-Subvarianten, verglichen mit fr\u00fcheren Varianten, eher milde Krankheitsverl\u00e4ufe aus.
Die aktuelle Impfempfehlung vom 3. April 2023, welche die Impfung nur f\u00fcr schwer immundefiziente Personen und in bestimmten Einzelf\u00e4llen f\u00fcr besonders gef\u00e4hrdete Personen empfiehlt, tr\u00e4gt dieser aktuellen Ausgangslage Rechnung. Es gibt somit keinen Widerspruch zwischen der aktuellen Impfempfehlung und der Impfoffensive. Im Gegenteil, die Impfempfehlung trug und tr\u00e4gt der epidemiologischen Lage jederzeit Rechnung. Die in der Schweiz eingesetzten Covid-19 Impfstoffe werden durch die zust\u00e4ndige Arzneimittelbeh\u00f6rde Swissmedic als sicher, wirksam und qualitativ hochwertig beurteilt. Dies hat sich seit der Impfoffensive nicht ver\u00e4ndert. Die Sicherheit der Impfstoffe wird kontinuierlich \u00fcberwacht. Zudem ist festzuhalten, dass weder das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit, noch die Zulassungsbeh\u00f6rde swissmedic, unerw\u00fcnschte Impfreaktionen je ausgeschlossen haben. Im Gegenteil: Diese wurden laufend den neusten Erkenntnissen angepasst und publiziert und waren somit den Fachpersonen sowie der \u00d6ffentlichkeit jederzeit leicht zug\u00e4nglich.
2. Der Bund entzieht sich nicht der Verantwortung bez\u00fcglich Impfsch\u00e4den. Bei Impfsch\u00e4den infolge von Impfungen, die von der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Impffragen und vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit empfohlen sind bzw. zum Zeitpunkt der Verimpfung empfohlen waren, besteht nach wie vor ein subsidi\u00e4res Entsch\u00e4digungssystem. Hintergrund ist, dass empfohlene Impfungen auch einen gemeinn\u00fctzigen Aspekt haben. Wenn schwere Nebenwirkungen infolge einer empfohlenen Impfung zu einem Schaden f\u00fchren, kann der Bund eine Entsch\u00e4digung oder Genugtuung leisten, insofern der Impfstoffhersteller oder die impfende Person nicht haftpflichtig sind, und insofern die Kosten nicht durch die Sozial- oder Privatversicherungen gedeckt werden.
3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass keine Wiedergutmachungs-Massnahmen f\u00fcr Ungeimpfte notwendig sind. Es bestand zu keinem Zeitpunkt w\u00e4hrend der Pandemie ein Impfzwang oder Impfobligatorium. Der Bundesrat hat bei seinen Entscheidungen stets die grundlegenden ethischen Prinzipien der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, der Gleichbehandlung und der Solidarit\u00e4t ber\u00fccksichtigt. Die europaweite Einf\u00fchrung des \u00abEU Digital COVID Certificate\u00bb diente prim\u00e4r dazu, den f\u00e4lschungssicheren Nachweis einer Impfung, einer Genesung oder eines negativen Tests erbringen zu k\u00f6nnen, sofern entsprechende Reisebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Einreisel\u00e4nder galten. Der tempor\u00e4re Einsatz (7. Juni 2021 bis 17. Februar 2022) im Inland erm\u00f6glichte es dar\u00fcber hinaus, dass fr\u00fchzeitig wieder wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten und mehr pers\u00f6nliche Kontakte zwischen Personen stattfinden konnten, bei denen aufgrund der Impfung oder Genesung eine Schutzwirkung gegen schwere Erkrankung und/oder aufgrund eines negativen Tests ein verringertes \u00dcbertragungsrisiko zu erwarten war.
4. Im genannten Zeitraum wurden rund 10 Millionen Dosen entsorgt. Aufgrund der redundanten Beschaffungsstrategie des Bundes, eines aktuell niedrigen Impfgeschehens und der g\u00fcnstigen Entwicklung der Pandemie stehen Entsorgungen in gr\u00f6sserem Umfang an, sobald die entsprechenden Dosen das Ende ihrer Haltbarkeit erreichen. Angaben zu den Kosten der Vernichtung von Impfstoffen liegen nur auf der Stufe Bund vor. Von den Leistungserbringern werden aufgrund des damit verbundenen Aufwandes f\u00fcr die Impfstellen keine Zahlen zu Vernichtungen erhoben. Die Entsorgungskosten werden in CHF/Kilogramm angegeben. Heruntergerechnet auf eine Dosis liegen sie im Bereich von Bruchteilen von Rappen. Die Entsorgung ist somit sehr kosteng\u00fcnstig.
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