Der Bundesrat wird beauftragt, ein Armuts-Bek\u00e4mpfungs-Gesetz zu erarbeiten. Mit dem Gesetz:
1. \u00fcberf\u00fchrt der Bund das SDG-Inland Ziel 1 (Armut in allen ihren Formen und \u00fcberall beenden) und insbesondere Ziel 1.2 (mindestens die Halbierung der Armut nach nationaler Definition bis 2030) ins nationale Recht und erkl\u00e4rt es zur Priorit\u00e4t.
2. verankert er eine koh\u00e4rente, nationale Armutsstrategie. Darunter fallen Massnahmen und Instrumente im Bereich des Bildungszugangs, des Zugangs zum Gesundheitswesen, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, des Zugangs zu bezahlbarem Wohnraum, zur Sicherstellung w\u00fcrdiger Arbeitsbedingungen und L\u00f6hne und zur Koordination der Massnahmen auf Bundes- und Kantonsebene.
3. f\u00fchrt er insbesondere existenzsichernde Bedarfsleistungen f\u00fcr armutsbetroffene Haushalte mit Kindern und Jugendlichen ein. Die H\u00f6he der Leistung orientiert sich dabei am Existenzminimum gem\u00e4ss den Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) zur AHV und IV. Ein Anspruch auf die Bedarfsleistung besteht unabh\u00e4ngig vom Armutsgrund und unabh\u00e4ngig vom Erwerbs- und Aufenthaltsstatus der Betroffenen
","ReasonText":"Die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in der Schweiz steigt an. Gem\u00e4ss den neusten Zahlen des BFS lebten im Jahr 2021 8,7 Prozent der Bev\u00f6lkerung (745 000 Personen) unter der Armutsgrenze und mindestens weitere 500 000 Personen nur knapp dar\u00fcber. Die Auswirkungen der aktuellen Preissteigerungen bei den Lebenshaltskosten sind in den Zahlen des BFS noch nicht ber\u00fccksichtigt. Hilfsorganisationen berichten, dass sie mit deutlich gestiegenen Anfragen konfrontiert sind.
Die Entwicklung der Armutszahlen (von 6,7 2014 auf 8,7 Prozent angestiegen sind, stehen im krassen Widerspruch zum gestiegenen Wohlstand in unserem Land. Die Divergenz zwischen sehr wohlhabenden Bev\u00f6lkerungsschichten und Menschen in prek\u00e4ren Lebensverh\u00e4ltnissen nimmt zu.
Mit der Ratifizierung der UNO-Agenda 2030 hat sich die Schweiz zum Ziel gesetzt, die Armut in der Schweiz bis 2030 mindestens zu halbieren. Im 2022 pr\u00e4sentierte der Bundesrat bei der UNO seinen L\u00e4nderbericht hinsichtlich des Standes der Umsetzung der 17 Ziele. Darin ist konstatiert der Bundesrat selbst, dass wir beim Ziel der Armut Halbierung nicht auf Kurs sind. Es ist besch\u00e4mend, dass es der wohlhabenden Schweiz nicht gelingt, die Armutszahlen zu senken. Deshalb braucht es nun konkrete Massnahmen, welche auf Gesetzesstufe verankern sein m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat zeigt in seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 auf, wie er beabsichtigt, der Verpflichtung aus der Agenda 2030 nachzukommen. Innenpolitisch hat er dort das Ziel formuliert, den Anteil der Bev\u00f6lkerung, der unter der nationalen Armutsgrenze lebt, zu reduzieren. Der Bundesrat teilt die Sorge der Motion, dass sich die Schweiz trotz erheblicher Anstrengungen noch nicht auf diesem Zielkurs befindet: Nachdem die Armutsquote von 2014 bis 2017 gestiegen ist, bewegt sie sich seither auf stagnierendem Niveau.
F\u00fcr den Erlass eines Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung von Armut fehlen dem Bund die Kompetenzen auf Verfassungsstufe. Die Unterst\u00fctzung von bed\u00fcrftigen Menschen f\u00e4llt gem\u00e4ss der Bundesverfassung in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone (Art. 115 BV; SR 101). Die Kompetenzen des Bundes beschr\u00e4nken sich im engeren Bereich der Armutsbek\u00e4mpfung lediglich auf einige klar abgrenzbare Felder (Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV/IV, Sozialhilfe im Asylbereich, Sozialhilfe f\u00fcr Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, Arbeitslosenf\u00fcrsorge).
Die Einf\u00fchrung von bedarfsabh\u00e4ngigen Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Familien auf Bundesebene w\u00e4re aus rechtlicher Sicht grunds\u00e4tzlich denkbar, sie ist jedoch zurzeit kaum mehrheitsf\u00e4hig. Der Nationalrat hat sich k\u00fcrzlich zweimal gegen entsprechende politische Vorst\u00f6sse ausgesprochen (Mo. 20.3381 Gr\u00fcne Fraktion \u00abKeine Kinderarmut\u00bb; Pa. Iv. 20.454 Piller Carrard \u00abKinderarmut bek\u00e4mpfen\u00bb); desgleichen gegen die Einf\u00fchrung bedarfsabh\u00e4ngiger Kinderzulagen (Mo. 20.3683 Feri \u00abBedarfsabh\u00e4ngige Kinderzulagen\u00bb). Im Rat noch nicht behandelt worden ist die Pa. Iv. 22.484 \u00abKinder vor Armut sch\u00fctzen\u00bb der Gr\u00fcnen Fraktion.
Der Bundesrat lehnt die Motion daher in der vorliegenden Form ab. Sollte die Motion im Erstrat angenommen werden, wird der Bundesrat dem Zweitrat den \u00c4nderungsantrag unterbreiten, die Motion auf Ziffer 2 (nationale Armutsstrategie) zu begrenzen und die \u00fcbrigen Auftr\u00e4ge (Ziffer 1 und 3 sowie Erarbeitung eines Armuts-Bek\u00e4mpfungs-Gesetzes) zu streichen. Eine solche Strategie m\u00fcsste der Bund gemeinsam mit Kantonen und Gemeinden erarbeiten und umsetzen. Sie sollte thematisch umfassend angelegt sein und die Ergebnisse der bereits laufenden Arbeiten (Nationale Plattform gegen Armut, Nationales Armutsmonitoring) ber\u00fccksichtigen.
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