Der Bundesrat wird beauftragt, die Stabilit\u00e4t der personellen und finanziellen Ressourcenausstattung der Armee mit Hilfe einer rollenden Kosten-F\u00e4higkeits-Planung sicherzustellen und dar\u00fcber periodisch Bericht zu erstatten. F\u00fcr jede F\u00e4higkeit ist der j\u00e4hrliche Kostenbedarf (Betriebsaufwand plus Investitionsaufwand) zu ermitteln. Letzterer muss Updates, Werterhaltungen und die Ersatzkosten jedes Systems enthalten und durch die voraussichtliche Anzahl Betriebsjahre des Systems geteilt werden. Die F\u00e4higkeiten sind so zu gestalten, dass die Summe aller Aufw\u00e4nde (einschliesslich der Kosten f\u00fcr die Basisfunktionen) das Armeebudget nicht \u00fcbersteigt. Ziel der Kosten-F\u00e4higkeits-Planung ist es, mittels Priorisierung das angestrebte Technologieniveau, die Gr\u00f6sse der Armee und die personelle und finanzielle Ressourcenausstattung der Armee langfristig im Gleichgewicht zu behalten.
","ReasonText":"Aufgrund der raschen Technologieentwicklung und namentlich der Digitalisierung beobachten wir einen starken Anstieg des Aufwandes f\u00fcr die Implementierung neuer R\u00fcstungssysteme, deren Betrieb, Unterhalt und Updates. Der hohe Technologiegrad f\u00fchrt in der Wartung, Reparatur und Betrieb (MRO) zu einer Verschiebung auf von bisher von der Miliz erbrachten Leistungen zu solchen, die nur noch durch hoch qualifizierte und bezahlte Fachkr\u00e4fte \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen. Um eine langfristige strukturelle Unterfinanzierung der Armee und die Koh\u00e4renz des Gesamtsystems sicherzustellen, sind f\u00fcr alle F\u00e4higkeiten der Armee die langfristigen Kosten inklusiv Aufw\u00e4nde f\u00fcr Ausserdienstellungen abzukl\u00e4ren und diese auf j\u00e4hrliche Zahlungstranchen umzurechnen, damit mittels einer konsequenten Priorisierung der Einzelprojekte die Finanzierbarkeit der Armee als Ganzes erhalten werden kann. Das heutige additive Verfahren birgt das Risiko, dass anl\u00e4sslich der Beschaffung neuer R\u00fcstungssysteme und dem Aufbau neuer F\u00e4higkeiten die Folgekosten f\u00fcr die Implementierung, den Betrieb und die Instandhaltung ungen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt werden. Dies erh\u00f6ht das Risiko starker Verz\u00f6gerungen und negativer R\u00fcckwirkungen auf andere Teilprojekte und die Funktionst\u00fcchtigkeit des Gesamtsystems Armee.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Armee muss \u00fcber eine Vielzahl von F\u00e4higkeiten verf\u00fcgen, um ein breites Bedrohungsspektrum abwehren zu k\u00f6nnen. Im Hinblick auf die Planung der F\u00e4higkeiten der Armee und die dazu n\u00f6tigen Investitionen ber\u00fccksichtigt das VBS nicht nur den finanziellen Bedarf an Material, Personal und Infrastruktur, sondern auch die Betriebskosten, die Kosten f\u00fcr werterhaltende Massnahmen und f\u00fcr Ausserdienststellungen. Es trifft zu, dass IT-Komponenten vieler neuer Systeme und die n\u00f6tigen Updates zu h\u00f6heren Betriebskosten f\u00fchren. Das wird jedoch bereits in den Planungen ber\u00fccksichtigt.
Der Bundesrat unterbreitet den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten j\u00e4hrlich eine Armeebotschaft. Ab 2024 legt er zudem einmal pro Legislatur eine f\u00e4higkeitsbasierte Armeebotschaft vor. Diese umfasst im Rahmen der voraussichtlich zur Verf\u00fcgung stehenden finanziellen Mittel die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee \u00fcber einen Zeithorizont von zw\u00f6lf Jahren. Dabei wird f\u00fcr jeden F\u00e4higkeitsbereich der Investitionsbedarf ausgewiesen.
Die im Postulat geforderten Steuerungs- und Kontrollinstrumente sind damit bereits vorhanden. Eine zus\u00e4tzliche Planung erachtet der Bundesrat als nicht zweckm\u00e4ssig. Zudem wird der Bundesrat dem Parlament auch k\u00fcnftig gest\u00fctzt auf Artikel. 149b des Milit\u00e4rgesetzes (MG; SR 510.10) Bericht erstatten, ob die gesetzten Ziele erreicht werden. Die Sicherheitspolitischen Kommissionen der beiden R\u00e4te bestimmen Form, Periodizit\u00e4t und Gegenstand dieser Berichterstattung.
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