Fragen:
1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass der Ausbau von neuen internationalen Zugsverbindungen m\u00f6glichst rasch umgesetzt werden soll?
2. Sieht der Bundesrat vor, die im CO2-Gesetz vorgesehene Finanzierungsregelung in der Vorlage \"Nachhaltige Finanzierung der SBB\" aufzunehmen?
3. Sieht der Bundesrat andere M\u00f6glichkeiten, wie die Pl\u00e4ne der SBB beschleunigt umgesetzt werden k\u00f6nnen?
4. W\u00e4re damit ein zeitnaher Ausbau von direkten internationalen Zugverbindungen nach Rom und Barcelona gew\u00e4hrleistet (Z\u00fcrich-Bern-Rom; Z\u00fcrich-Genf-Barcelona)?
5. Ist auch eine Wiederaufnahme der direkten Verbindung nach Kopenhagen vorgesehen (Basel-Kopenhagen)?
","ReasonText":"Die St\u00e4rkung des internationalen Schienenpersonenverkehrs leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Wie die SBB selbst betont, haben attraktive Tagesverbindungen wie Nachtz\u00fcge \"eine klar nachweisbare positive Klimawirkung, da sie eine Verlagerung von anderen Verkehrsmitteln auf den Zug bewirken\". Zudem ist die Nachfrage seitens der Kundinnen und Kunden an solchen Verbindungen gross. Die Ziele k\u00f6nnen jedoch nur erreicht werden, wenn es rasch weitere solche attraktive direkte Tag- und Nachtzugverbindungen gibt. In den letzten Jahren haben die Transportunternehmen das Angebot zwar an Nachtzugverbindungen ausgebaut (Basel-Amsterdam; Z\u00fcrich-Prag), andere geplante Ausbauten stehen in Planung.
Mit der Ablehnung der Revision des CO2-Gesetzes im Juni 2021 gibt es aktuell keine Finanzierung der nicht gedeckten Kosten von solchen neuen internationalen Verbindungen. Damit die Transportunternehmen den Ausbau der Nachtzugverbindungen wie geplant und z\u00fcgig vorantreiben k\u00f6nnen, braucht es eine rasche Kl\u00e4rung der Finanzierung. So sind die Verbindungen nach Barcelona und Rom vorerst auf Eis gelegt - laut der SBB wegen der Ablehnung des CO2-Gesetzes im Jahr 2021. Die langen Strecken nach Italien und Spanien verursachen hohe Trassepreise und k\u00f6nnen ohne Unterst\u00fctzung kaum rentabel betrieben werden. Laut eigenen Angaben w\u00e4re die SBB jedoch bereit dazu, diese Strecken in Betrieb zu nehmen, sofern eine \u00f6ffentliche Finanzierung zustande kommen w\u00fcrde.
Die aktuelle Revision des CO2-Gestzes sieht zwar eine finanzielle Unterst\u00fctzung des Internationalen Personenverkehrs auf der Schiene vor. Bis diese Vorlage aber in Kraft treten wird, dauert es. Mit der Vorlage betreffend \"Nachhaltige Finanzierung der SBB\" ist eine Vorlage in Bearbeitung, die wohl rascher in Kraft treten wird. In diese k\u00f6nnte die im CO2-Gesetz vorgesehene Finanzierungsregelung aufgenommen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Im internationalen Personenverkehr erh\u00f6hen h\u00e4ufigere und gut vernetzte Verkehrsangebote sowie gezielte Fahrzeitverk\u00fcrzungen die Attraktivit\u00e4t der Bahn. Der Bundesrat steuert die SBB mit strategischen Zielen. In diesem Rahmen erwartet er von der SBB im internationalen Personenverkehr eine St\u00e4rkung ihrer Marktstellung insbesondere durch Kooperationen. Ziel ist es, den Zugang zum europ\u00e4ischen Hochgeschwindigkeitsnetz und gute Verbindungen zu wichtigen Wirtschaftszentren sicherzustellen. Dieses Kooperationsmodell wurde durch den Entscheid des Bundesrates am 30. Juni 2021 best\u00e4tigt.
Aufgrund der geltenden Rahmenbedingungen werden internationale Zugsverbindungen aus der Schweiz eigenwirtschaftlich und eigenverantwortlich durch die SBB in Kooperation mit ausl\u00e4ndischen Bahnunternehmen angeboten. Deshalb setzt die Realisierung von neuen internationalen Verbindungen das kommerzielle Interesse und die Investitionsbereitschaft eines ausl\u00e4ndischen Eisenbahnunternehmens voraus.
2. Der Bundesrat sieht im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes vor, neue internationale Bahnangebote bei Bedarf mit bis zu 30 Millionen Franken pro Jahr zu unterst\u00fctzen. Dabei sind auch die Beihilferegelungen der Europ\u00e4ischen Union zu ber\u00fccksichtigen. Die Finanzhilfen f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Personenverkehr sind an F\u00f6rderkriterien gekn\u00fcpft, deren genaue Ausgestaltung erarbeitet wird. Der Bundesrat verlangt, dass die Mittel im Hinblick auf Ziele und Zweck des CO2-Gesetzes m\u00f6glichst effizient eingesetzt werden. Bei internationalen Verkehrslinien ist daher bei der Umsetzung deren Potenzial zur Verminderung von Treibhausgasemissionen zu ber\u00fccksichtigen: Die F\u00f6rderkriterien sind so auszugestalten, dass die internationalen Zugverbindungen m\u00f6glichst effizient ausgelastet werden und nach M\u00f6glichkeit keine Anreize f\u00fcr zus\u00e4tzliche Mobilit\u00e4t setzen.
Eine Aufnahme dieser Unterst\u00fctzung in die Vorlage \"Nachhaltige Finanzierung der SBB\" hat keinen sachlichen Bezug zur Zielsetzung dieser Vorlage.
4. Gem\u00e4ss SBB ist die Wiederaufnahme der Projekte zur Realisierung der Nachtverkehre nach Rom und Barcelona von einer Finanzierung der ungedeckten Kosten abh\u00e4ngig. Mit der Revision des CO2-Gesetzes soll die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, solche Angebote finanziell zu f\u00f6rdern. Als Vorbereitungszeit f\u00fcr die Einf\u00fchrung von neuen Nachtzugverbindungen geht die SBB von rund zwei Jahren aus.
Dem Bundesrat ist bewusst, dass die Verbesserung des grenz\u00fcberschreitenden und internationalen Eisenbahnverkehrs ein kontinuierlicher und langwieriger Prozess ist, welcher verschiedene Partner einbinden muss.
5. Gem\u00e4ss SBB ist aktuell keine Wiederaufnahme von Direktverbindungen aus der Schweiz nach Kopenhagen vorgesehen. Aufgrund der langen Fahrzeit und des dadurch reduzierten Marktpotenzials eignet sich Kopenhagen f\u00fcr eine Bahnanbindung mit Umstieg in Hamburg.
Die Kapazit\u00e4t des Nachtzuges nach Hamburg wurde per Dezember 2022 erh\u00f6ht und voraussichtlich per Fahrplan 2026 wird auf dieser Nachtzugrelation neues Rollmaterial eingesetzt werden. Im Tagesverkehr bestehen ab der Schweiz zahlreiche Direktverbindungen pro Tag. Dieses Angebot wird voraussichtlich 2027 durch weitere Direktverbindungen aus der Schweiz verst\u00e4rkt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1687910400000)\/","SubmittedBy":"Brenzikofer Florence","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695986282000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1751297536713)\/","SubmissionDate":"\/Date(1683158400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5120,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Verkehr|Umwelt"}}