Die Reform AHV21 wurde am 25. M\u00e4rz 2022 mit einem Ja-Anteil von 50,55 Prozent angenommen. Nun wurde das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf der Verordnung zur Reform AHV 21 durchgef\u00fchrt, das bis 24. M\u00e4rz 2023 dauerte. Dem Entwurf ist zu entnehmen, dass mit der vorgesehenen Umsetzung den Frauen mit Anspruch auf Rentenzuschl\u00e4ge weitere Nachteile drohen. Ein anderer Nachteil droht den Frauen in der beruflichen Vorsorge. Zahlreiche Vorsorgeeinrichtungen werden ihre AHV-\u00dcberbr\u00fcckungsrenten f\u00fcr Personen, die sich fr\u00fchzeitig pensionieren lassen, anpassen. F\u00fcr Frauen, die noch keine \u00dcberbr\u00fcckungsrente beziehen, bedeutet dies entweder h\u00f6here Beitr\u00e4ge f\u00fcr sie und die Arbeitgeber oder eine Rentenk\u00fcrzung. Frauen, die bereits eine \u00dcberbr\u00fcckungsrente beziehen, die nicht bis zum 65. Lebensjahr finanziert wurde, verlieren zudem entweder eine Jahresrente oder m\u00fcssen lebensl\u00e4ngliche Rentenk\u00fcrzungen hinnehmen.
Ich bitte den Bundesrat um die Stellungnahme zu folgenden Fragen:
1. Ist der Bundesrat bereit, in seiner Verordnung zur Reform AHV 21 den Rentenzuschlag f\u00fcr die Frauen der Jahrg\u00e4nge 1961 bis 1969 wie s\u00e4mtliche anderen Geldleistungen der AHV an die Lohn- und Preisentwicklung anzupassen?
2. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, um Unterbr\u00fcche in der Zahlung von AHV-\u00dcberbr\u00fcckungsrenten oder Rentenk\u00fcrzungen zu vermeiden?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss der Reform AHV21, erhalten Frauen der Jahrg\u00e4nge 1961 bis 1969, die ihre Altersrente erst mit dem 65. Altersjahr beziehen, einen Zuschlag zu dieser Rente. Dieser Zuschlag wird lebensl\u00e4nglich ausgerichtet. Seine H\u00f6he richtet sich nach dem Einkommen dieser Frauen und ihrem Referenzalter am 1. Januar 2024.
Dem Vernehmlassungsentwurf der Verordnung zur Reform AHV 21 kann zum neuen Artikel\u00a053quater Absatz\u00a02 AHVV entnommen werden, dass der Zuschlag im Gegensatz zu s\u00e4mtlichen anderen Leistungen der AHV nicht der Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden soll. Im erl\u00e4uternden Bericht zum Verordnungsentwurf wird dazu lediglich festgehalten, dass der Zuschlag ausserhalb des Rentensystems ausgerichtet und deshalb lebensl\u00e4nglich unver\u00e4ndert in gleicher H\u00f6he ausbezahlt werde. Mit anderen Worten entwertet sich dieser Zuschlag mit jedem Jahr seit Beginn des Rentenanspruchs. Weder in der Botschaft zur Reform AHV 21 noch in den Abstimmungserl\u00e4uterungen des Bundesrates noch in den Hintergrundinformationen des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen findet sich eine Erkl\u00e4rung oder ein Hinweis zu dieser restriktiven Ausgestaltung des Zuschlages.
Ein zweiter Nachteil droht Frauen in der beruflichen Vorsorge. Zahlreiche Vorsorgeeinrichtungen sehen in ihren Reglementen eine so genannte AHV-\u00dcberbr\u00fcckungsrente f\u00fcr Personen vor, die sich vorzeitig pensionieren lassen. Diese \u00dcberbr\u00fcckungsrente wird in der Regel bis zum Erreichen des AHV-Rentenalters ausgerichtet. F\u00fcr Frauen, die noch keine \u00dcberbr\u00fcckungsrente beziehen, werden die Pensionskassen die Finanzierung dieser Leistung anpassen m\u00fcssen. Das d\u00fcrfte entweder zu h\u00f6heren Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Frauen und ihren Arbeitgebern oder zu einer st\u00e4rkeren Rentenk\u00fcrzung f\u00fchren. Ein besonderes Problem haben Frauen, die bereits heute eine \u00dcberbr\u00fcckungsrente beziehen, die aber von der Erh\u00f6hung des Rentenalters betroffen sind. Da diese \u00dcberbr\u00fcckungsrente nur bis zum 64. und nicht bis zum 65. Altersjahr finanziert wurde, stellen sich Vorsorgeeinrichtungen auf den Standpunkt, dass die \u00dcberbr\u00fcckungsrente entweder nur bis zum 64. Altersjahr ausgerichtet wird oder die Rente der beruflichen Vorsorge entsprechend der l\u00e4ngeren Bezugsdauer st\u00e4rker gek\u00fcrzt werden soll. Das bedeutet f\u00fcr die betroffenen Frauen entweder den Verlust einer Jahresrente oder eine lebenslange Rentenk\u00fcrzung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2022 das Inkrafttreten der Reform AHV 21 auf den 1. Januar 2024 festgelegt sowie die Ausf\u00fchrungsbestimmungen bis am 24. M\u00e4rz 2023 in die Vernehmlassung geschickt. Derzeit l\u00e4uft die Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse. Einzelne Vernehmlassungsteilnehmende fordern die Anpassung des Rentenzuschlags an die Lohn- und Preisentwicklung. Der Bundesrat wird \u00fcber die Vernehmlassungsergebnisse voraussichtlich bis Ende Sommer 2023 Bericht erstatten und \u00fcber allf\u00e4llige Anpassungen an den Verordnungsbestimmungen entscheiden.
2. Sogenannte AHV-\u00dcberbr\u00fcckungsrenten sind Ersatzrenten der Vorsorgeeinrichtungen f\u00fcr den Zeitraum von der Fr\u00fchpensionierung bis zur Ausrichtung der AHV-Rente. Einige Vorsorgeeinrichtungen sehen eine solche zur Abfederung der finanziellen Nachteile einer Fr\u00fchpensionierung in ihren Reglementen vor. Wie die Vorsorgeeinrichtungen solche \u00dcberbr\u00fcckungsrenten finanzieren, liegt im Entscheidungsspielraum des parit\u00e4tisch zusammengesetzten obersten Organs. In der Regel werden die \u00dcberbr\u00fcckungsrenten vorfinanziert und manchmal auch vom Arbeitgeber (mit)finanziert oder es handelt sich um eine Leistung, die von den Versicherten durch eine K\u00fcrzung der Altersrenten zur\u00fcckbezahlt wird. Der Bundesrat hat keine Kompetenz, dazu Vorschriften zu erlassen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1692144000000)\/","SubmittedBy":"Wasserfallen Flavia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695986351000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|44|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1751297571327)\/","SubmissionDate":"\/Date(1683158400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5120,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz"}}