Der Bundesrat hat im August 2022 bekannt gegeben, dass er die 17 km lange H\u00f6chstspannungsleitung zwischen Niederwil AG und Obfelden ZH nicht als Erdverkabelung, sondern zum gr\u00f6ssten Teil als Freileitung erstellen will. Zuvor hatte die eingesetzte Begleitgruppe verschiedene Varianten gepr\u00fcft und sich schliesslich mehrheitlich daf\u00fcr ausgesprochen, dem Bundesrat die Variante Teilverkabelung zu empfehlen. Die Begleitgruppe setzte sich aus verschiedenen Vertreter:innen von Bund, Kanton und Verb\u00e4nden zusammen. Als Entscheidgrundlage der Begleitgruppe diente unter anderem eine Bewertungstabelle, wo die verschiedenen Varianten nach einem Punktesystem bewertet worden waren.
Der Verein Vertr\u00e4gliche Starkstromleitung Reusstal VSLR hat, gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsprinzip, die Dokumente eingesehen, die als Grundlage f\u00fcr die Empfehlung der Begleitgruppe dienten. Gem\u00e4ss VSLR sind bei der Berechnung gravierende Fehler unterlaufen. Der Verein wirft dem Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) vor, Punkte falsch in die Auswertungstabelle \u00fcbertragen zu haben. Aufgrund der fehlerhaften \u00dcbertragung h\u00e4tten Teil- und Vollverkabelung fast die gleiche Punktezahl erhalten, n\u00e4mlich 32 bzw. 34 Punkte. Die korrekte Punkteverteilung sei aber 20 Punkte f\u00fcr die Teilverkabelung, 36 Punkte f\u00fcr die Vollverkabelung. Die Empfehlung der Begleitgruppe zugunsten der Teilverkabelung sei wom\u00f6glich aufgrund des Rechenfehlers im Entscheiddokument ausgesprochen worden.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie genau setzte sich die Begleitgruppe zusammen? Wer war alles stimmberechtigt beim Entscheid, die Empfehlung an den Bundesrat auszusprechen?
2. Ist es korrekt, dass die oben genannten Fehler bei der \u00dcbertragung der Punktezahl unterlaufen sind?
3. Auf welche Dokumente und Empfehlungen st\u00fctzte sich der Bundesrat bei seinem Entscheid, der Variante Teilverkabelung den Vorzug zu geben?
4. Ist der Bundesrat bereit, auf seinen Entscheid zur\u00fcckzukommen und eine Neubeurteilung des Korridorentscheids durch die Begleitgruppe zu verlangen, sofern sich der Vorwurf des VSLR als richtig erweist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der Begleitgruppe waren der Kanton Aargau, der Kanton Z\u00fcrich, die Stiftung Landschaftsschutz, die nationale Netzgesellschaft (Swissgrid AG), die eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission, die Eidgen\u00f6ssische Natur- und Heimatschutzkommission, das Bundesamt f\u00fcr Energie, das Bundesamt f\u00fcr Kultur, das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung, das Bundesamt f\u00fcr Umwelt sowie das Eidgen\u00f6ssische Starkstrominspektorat vertreten und stimmberechtigt.
2. Die Bewertungstabelle wurde basierend auf Diskussionen in der Begleitgruppe neu ausgef\u00fcllt. Sie ist somit nicht das Ergebnis einer fehlerhaften \u00dcbertragung von Punkten, sondern einer Neubeurteilung im Rahmen der Arbeiten der Begleitgruppe.
3. Der Bundesrat st\u00fctzt sich bei seinen Entscheiden auf jene Dokumente, welche Gegenstand des jeweiligen Bundesratsantrages sind und damit die \u00c4mterkonsultation durchlaufen haben und den Departementen zum Mitbericht vorgelegt wurden. Im vorliegenden Fall handelte es sich um folgende Dokumente:
- Bundesratsantrag
- Entwurf des Beschlussdispositivs
- Entwurf des Objektblatts 611 Leitungszug Niederwil-Obfelden
- Erl\u00e4uternder Bericht zum Objektblatt 611 Leitungszug Niederwil-Obfelden
- Pr\u00fcfungsbericht des Bundesamts f\u00fcr Raumentwicklung vom 5. August 2022
- Entwurf der Medienmitteilung
Die Informationen gem\u00e4ss Bewertungsschema f\u00fcr \u00dcbertragungsleitungen stellen hingegen nur eine Hilfestellung f\u00fcr die nachfolgende Interessenabw\u00e4gung, welche im Objektblatt und im erl\u00e4uternden Bericht dokumentiert wird, dar. Die eingeschr\u00e4nkte Bedeutung des Bewertungsschemas und der dabei vergebenen Punkte wird in Kapitel 2.2 des dazugeh\u00f6rigen Handbuchs ausgef\u00fchrt.
4. Da sich der Vorwurf des Vereins Vertr\u00e4gliche Starkstromleitung Reusstal (VSLR) als unzutreffend erweist, sieht der Bundesrat keinen Anlass, auf seinen Entscheid zur\u00fcckzukommen.
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