Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen,
1. wie er sicherstellen kann, dass ein \u00f6ffentliches Transparenzregister \u00fcber den Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) in der Bundesverwaltung s\u00e4mtliche Eins\u00e4tze von KI in der Bundesverwaltung enth\u00e4lt
2. wie diese Information in Form einer auch maschinenlesbaren Datenbank zur Verf\u00fcgung gestellt werden kann
","ReasonText":"Algorithmenbasierte Entscheidungssysteme sind wichtige Instrumente f\u00fcr effiziente Verfahren in der Verwaltung, gleichzeitig bergen sie Risiken, denen man aktiv begegnen muss. Im Bericht zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass unter anderem Transparenz \u00fcber Algorithmen geschaffen werden muss (vgl. Massnahme 50). Dies gilt besonders f\u00fcr den Einsatz k\u00fcnstlicher Intelligenz, die besonders m\u00e4chtige, aber auch nicht immer einfach verst\u00e4ndliche Algorithmen resp. statistische Verfahren darstellen.
In der Antwort auf die Motion Schlatter (21.4508) verweist der Bundesrat darauf, dass ein Verzeichnis der Eins\u00e4tze von k\u00fcnstlicher Intelligenz durch Bundesstellen in der Minimalversion einer \u00f6ffentlichen Liste auf der Website des CNAI (www.cnai.swiss) verf\u00fcgbar sei. Allerdings besteht keine Pflicht, dass s\u00e4mtliche Eins\u00e4tze von KI innerhalb der Verwaltung hier gemeldet werden m\u00fcssen. Problematisch ist zudem, dass die Liste heute nur als PDF vorliegt, statt in Form einer durchsuchbaren Datenbank.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat setzt sich seit l\u00e4ngerem f\u00fcr Transparenz im Bereich der k\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) ein. 2018 hat er den Schlussbericht der Expertengruppe \"Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit\" zur Kenntnis genommen. Dieser empfiehlt, dass der Bund f\u00fcr ausreichende Transparenz bei digitalen Prozessen und Algorithmen sorgen soll. 2019 hat der Bundesrat Leitlinien zur k\u00fcnstlichen Intelligenz verabschiedet und 2021 das Kompetenznetzwerk f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz (CNAI) geschaffen.
Das CNAI hat unter anderem den Auftrag, eine Datenbank der KI-Projekte in der Bundesverwaltung zu f\u00fchren. Die KI-Projekte werden dem CNAI auf freiwilliger Basis gemeldet. Mit der regelm\u00e4ssig aktualisierten Liste wird gegen\u00fcber der breiten \u00d6ffentlichkeit Transparenz \u00fcber Projekte des Bundes geschaffen. Beschrieben werden jeweils das Projektziel, der Kontext, die verantwortlichen \u00c4mter und die Komponenten des maschinellen Lernens. Wie der Bundesrat bereits in der Antwort auf die Motion 21.4508 Schlatter ausgef\u00fchrt hat, tr\u00e4gt auch das neue Datenschutzgesetz, das am 1. September 2023 in Kraft tritt, zur Verbesserung der Transparenz bei der Bearbeitung von Personendaten bei.
Dem Bundesrat soll bis Ende M\u00e4rz 2024 eine Evaluation des CNAI unterbreitet werden. Im Rahmen dieser Evaluation wird eine Bestandsaufnahme der Projekterfassung insbesondere hinsichtlich der Vollst\u00e4ndigkeit durchgef\u00fchrt und gepr\u00fcft, ob eine Meldeplicht f\u00fcr KI-Projekte des Bundes angestrebt werden soll.
Wie bereits im Postulat 23.3201 Dobler ausgef\u00fchrt erfolgt gleichzeitig eine Analyse bis Ende 2024 zu weiteren Massnahmen vor dem Hintergrund der europ\u00e4ischen Regulierung zu KI (AI Act). Im europ\u00e4ischen Ansatz ist eine Meldepflicht f\u00fcr Hochrisiko-KI-Systeme angedacht, die beispielsweise in kritischen Infrastrukturen eingesetzt werden. Dieses Instrument ist entsprechend, jedoch nicht auf die Verwaltung limitiert.
Angesichts der Lage der Bundesfinanzen und der f\u00fcr die Jahre 2025ff. prognostizierten Defizite, wird jede allf\u00e4llige neue Massnahme einer gr\u00fcndlichen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen und in einen gr\u00f6sseren Zusammenhang gestellt (\u00dcberpr\u00fcfung der Priorit\u00e4ten und Planungen anderer Projekte, eventuell Aufgabenverzicht usw.).
2. Die regelm\u00e4\u00dfig aktualisierte Liste der KI-Projekte wird auf der CNAI-Website als Projektkatalog im PDF-Format ver\u00f6ffentlicht. In K\u00fcrze wird sie auch in maschinenlesbarer Form auf der SAIROP-Plattform verf\u00fcgbar sein.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1692144000000)\/","SubmittedBy":"Schlatter Marionna","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1726050111000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|34|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1726136525980)\/","SubmissionDate":"\/Date(1683158400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5120,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Medien und Kommunikation|Menschenrechte"}}