Der Bundesrat wird beauftragt, das Umweltschutzgesetz dahingehend anzupassen, dass das Inverkehrbringen von elektronischen Einwegzigaretten verboten wird. Es handelt sich dabei um Produkte, die f\u00fcr einen einmaligen und kurzzeitigen Gebrauch bestimmt sind und bei denen die Vorteile, die mit ihrem Gebrauch entstehen, die damit verbundenen Umweltbelastungen nicht rechtfertigen.
","ReasonText":"Elektronische Einwegzigaretten, sogenannte Puffs, geh\u00f6ren zu den Tabak- und Nikotinprodukten, die dem k\u00fcnftigen Tabakproduktegesetz unterliegen werden. Obwohl die Daten zu ihnen l\u00fcckenhaft sind, weil weder der Bund noch die Kantone ein wirksames Monitoring von Tabakprodukten durchf\u00fchren, waren sie Gegenstand einer beunruhigenden Studie von Unisant\u00e9 in Lausanne. Aus dieser Studie, die sich auf Jugendliche zwischen 14 und 25 in der Westschweiz bezieht, geht hervor, dass 12 Prozent der befragten Jugendlichen h\u00e4ufig Puffs konsumieren. Bedenkt man, dass diese Produkte erst seit zwei Jahren auf dem Markt sind, sind diese Zahlen erschreckend.
In einer anderen Studie, die nach den drei Schritten des aus der Delphi-Methode stammenden Fasttrack-Ansatzes durchgef\u00fchrt wurde, der ebenfalls bei Unisant\u00e9 entwickelt wurde, \u00e4ussern sich die Fachleute eindeutig und empfehlen ein Verkaufsverbot f\u00fcr elektronische Einwegzigaretten, sogenannte Puffs.
Diese stellen eine Gesundheitsbedrohung dar und zielen besonders auf junge Menschen ab. Der verst\u00e4rkte Konsum von Puffs stellt aber auch eine Umweltbedrohung dar. Puffs bestehen aus einem Plastikgeh\u00e4use und einer Batterie, die Lithium, Kobalt und Nickel enth\u00e4lt. Schaut man auf den Verbrauch nat\u00fcrlicher Ressourcen, ist dies der Gipfel der Dekadenz, denn die Puffs sind nur f\u00fcr den einmaligen Gebrauch bestimmt und werden nach dem Konsum weggeworfen.
Alle elektronischen Produkte, die nur einmal verwendet werden, stellen eine Gefahr f\u00fcr die Umwelt dar, denn sie ben\u00f6tigen ein hohes Mass an Energie, Transport und sehr spezifischen mineralischen Materialien, die sich, wenn sie einmal zusammengef\u00fcgt sind, bei der Wiederverwertung als schwer trennbar erweisen. Diese Gegenst\u00e4nde landen im M\u00fcll, wenn sie nicht gar auf der Strasse oder in der freien Natur weggeworfen werden. Im Gegensatz zu anderen, nicht wegwerfbaren Dampfprodukten, sind Puffs nur f\u00fcr einen Zweck konzipiert: Sie werden nach Gebrauch weggeworfen, bevor man neue kauft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion (23.3109) Clivaz Christophe \u00abF\u00fcr ein Verbot von elektronischen Einwegzigaretten (\"Puff Bars\")\u00bb dargelegt, dass er sich aus mehreren Gr\u00fcnden gegen die Verankerung eines Verbots von Einweg E-Zigaretten auf Gesetzesstufe ausspricht. Insbesondere besteht bereits eine gesetzliche Grundlage, die es dem Bundesrat erlaubt, Einwegprodukte zu verbieten (Art. 30a Umweltschutzgesetz; SR 814.01), wenn deren Nutzen die durch sie verursachte Umweltbelastung nicht rechtfertigt. Ob sich ein Verbot von Einweg E-Zigaretten auf Verordnungsebene rechtfertigen liesse, bed\u00fcrfte einer Abw\u00e4gung zwischen Nutzen und Umweltsch\u00e4dlichkeit und einer vertieften Pr\u00fcfung, ob ein Verbot dieser Produkte mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT); SR 0.632.21) vereinbar ist. Es w\u00e4ren auch mildere Mittel zu pr\u00fcfen. Dabei ist das Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) zu ber\u00fccksichtigen, wonach die technischen Vorschriften auf diejenigen der wichtigsten Handelspartner der Schweiz abgestimmt werden m\u00fcssen (Art. 4 THG).
Angesichts der verschiedenen offenen Fragen, u.a. bez\u00fcglich Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen oder Stufe der rechtlichen Regelung, beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat, im Zweitrat die Anpassung des Motionstextes wie folgt zu beantragen: \u00abDer Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie Einweg E-Zigaretten verboten werden k\u00f6nnen.\u00bb
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1692144000000)\/","SubmittedBy":"Klopfenstein Broggini Delphine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1746557695000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28|52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1746557708640)\/","SubmissionDate":"\/Date(1683158400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5120,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen|Umwelt|Gesundheit"}}