Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat die Wirksamkeit der CO2-Sanktionen f\u00fcr neue Personen- und Lieferwagen untersucht und verschiedene Fehlanreize festgestellt. Gleichzeitig steigt der CO2-Ausstoss der Schweizer Neuwagenflotte seit einigen Jahren wieder an.
Der Bericht der Finanzkontrolle wurde nun publiziert und der Bundesrat wird geben, aufzuzeigen wie er mit der Zunahme des CO2-Ausstosses der Neuwagenflotte und der Empfehlung der EFK umzugehen gedenkt.
Der Bundesrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist dem Bundesrat bewusst, dass die Schweizer Neuwagenflotte nicht auf dem Weg zum Netto-Null-Klimaziel der Schweiz ist? Was gedenkt er dagegen zu tun? Wie wird er die CO2-Grenzwerte f\u00fcr die Neuwagenflotte in Zukunft einhalten?
2. Was wird der Bundesrat unternehmen, um die Fehlkonstellationen durch die \u00dcbernahme des EU-Modells zu beheben (Empfehlung EFK)?
3. Wie wird der Bundesrat die Berechnungen ver\u00e4ndern, da der Einbezug des Gewichts in die Berechnungsformel Fehlanreize ergibt (Empfehlung EFK)?
4. Wird der Bundesrat keine \u00dcbergangserleichterungen mehr einf\u00fchren (Empfehlung EFK)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die CO2-Vorschriften haben insgesamt zu einer deutlichen Reduktion der CO2-Emissionen und zu einer beschleunigten Elektrifizierung der Schweizer Neuwagenflotte gef\u00fchrt, dies selbst wenn die Zielwerte des CO2-Gesetzes jeweils verfehlt wurden. Ein zwischenzeitlicher Anstieg der Emissionen der Neuwagen war bisher nur in den Jahren 2017 bis 2019 zu verzeichnen, der Sprung im Jahr 2021 ist auf die Umstellung des Messverfahrens zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Bundesrat hat am 16. September 2022 die Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz (BBL 2022 2651) verabschiedet. Dieses sieht eine weitere Absenkung der CO2-Zielwerte f\u00fcr Neufahrzeuge in Anlehnung an die Entwicklung in der EU vor.
2./3. Der Bundesrat wird im Rahmen der n\u00e4chsten Revision der CO2-Verordnung (SR 641.711) die Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) pr\u00fcfen.
4. In der Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz vom 16. September 2022 sind Einf\u00fchrungserleichterungen beim \u00dcbergang zu sch\u00e4rferen Zielwerten als Kann-Bestimmung vorgesehen. Der Bundesrat wird bei der Erarbeitung der CO2-Verordnung die Empfehlungen der EFK in Bezug auf \u00dcbergangserleichterungen pr\u00fcfen, dies auch unter Ber\u00fccksichtigung der Ergebnisse der Beratung des CO2-Gesetzes im Parlament.
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