Der Bundesrat wird gebeten, die M\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen, einen Mechanismus einzuf\u00fchren, um das Ph\u00e4nomen der \"Greedflation\" oder \"Profitflation\" zu bek\u00e4mpfen. Bei diesem Ph\u00e4nomen geht es darum, dass w\u00e4hrend einer Krise, in der gewisse Preise ansteigen, einige Akteure wie etwa Zwischenh\u00e4ndler oder Verteiler Profit daraus schlagen, ihre Marge oder Profite auf dem R\u00fccken der Konsumentinnen und Konsumenten zu erh\u00f6hen, ohne dass es daf\u00fcr einen objektiven Grund g\u00e4be. Beispielsweise k\u00f6nnte, w\u00e4hrend der Anschaffungspreis steigt, die Marge in Franken auf einem Produkt erh\u00f6ht werden, ohne dass es zu einer \u00c4nderung in der geleisteten Arbeit k\u00e4me.
Der Bundesrat wird beauftragt, mehrere Optionen zu pr\u00fcfen. Insbesondere wird er beauftragt, einen Mechanismus zu pr\u00fcfen, der eine Analyse der Margen ausl\u00f6sen soll, wenn die Inflation bei einer Kategorie von G\u00fctern oder Dienstleistungen w\u00e4hrend eines Jahres 5 Prozent \u00fcbersteigt. In solchen F\u00e4llen sollten die Komponenten, die dem Preisanstieg zugrunde liegen, bestimmt und ver\u00f6ffentlicht werden. Dies, um die Akteure davon abzuhalten, ihre Margen - ohne Konsequenzen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen - blindlings zu erh\u00f6hen, womit die Konsumentinnen und Konsumenten get\u00e4uscht werden, da sie im Glauben gelassen werden, dass der gesamte Preisanstieg externen Umst\u00e4nden geschuldet ist.
Der Bundesrat wird weiter beauftragt, die Beziehung zwischen der Entwicklung des Profits der Unternehmen und den wichtigen Preisanstiegen von G\u00fctern und Dienstleistungen, die sie anbieten, zu untersuchen.
Der Bundesrat kann auch andere Optionen pr\u00fcfen, etwa die St\u00e4rkung der Kompetenzen des Preis\u00fcberwachers oder die Garantie einer durch andere Mittel bewerkstelligten Transparenz der Margen im Falle einer substantiellen Inflation.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Grunds\u00e4tzlich sind auf einer gesamtwirtschaftlichen Ebene sowohl ein R\u00fcckgang von Preisen und Margen in Krisenzeiten als auch deren Anstieg w\u00e4hrend einer Konjunkturerholung zu erwartende zyklische Ph\u00e4nomene. Dies geht einher mit einer beobachteten Verschlechterung der Ertragslage w\u00e4hrend der Corona-Krise und einer Erholung ab 2021. Widerspiegelt wird dieses Ph\u00e4nomen auch in den Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung: 2020 erh\u00f6hte sich der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am BIP und der Anteil der Bruttobetriebs\u00fcbersch\u00fcsse, z. T. als approximatives Mass f\u00fcr die Gewinne verwendet, ging zur\u00fcck. 2021 folgte eine entsprechende Gegenbewegung. Mittlerweile liegen beide Anteile wieder etwa auf dem Niveau von 2019. Eine klare Evidenz f\u00fcr \u00abGreedflation\u00bb auf breiter Basis ist nicht gegeben. Im internationalen Vergleich haben sich die Preise in der Schweiz in den vergangenen Jahren, sowohl gemessen am Landesindex der Konsumentenpreise als auch gemessen am BIP-Deflator, moderat entwickelt.
Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die globalen Preisanstiege in den letzten Monaten sind vielschichtig. Es wirken sowohl nachfrageseitige als auch angebotsseitige Effekte. Zu ersteren geh\u00f6rt beispielsweise der Nachholbedarf bei diversen Konsumg\u00fctern im Nachgang an die Corona-Krise, zu letzteren beispielsweise Knappheiten im Energie- oder Transportbereich, insbesondere im Zuge des Ukraine-Konflikts. Dabei k\u00f6nnen auch Margen einzelner Unternehmen tempor\u00e4r steigen. Dies ist besonders dann der Fall, wenn die G\u00fcter besonders knapp und gefragt sind und wirkt als zentraler Anreiz, um Produktionskapazit\u00e4ten auszuweiten. Tempor\u00e4r h\u00f6here Margen sind zudem oft auf die Einf\u00fchrung von neuen oder besseren Produkten zur\u00fcckzuf\u00fchren und unterst\u00fctzen damit Anreize zu Innovationen. In vielen Branchen sind Unternehmen jedoch gezwungen, aufgrund teurerer Vorleistungen ihre Endpreise zu erh\u00f6hen, wenn auch oftmals in geringerem Ausmass. Es handelt sich dabei aber um tempor\u00e4re Ph\u00e4nomene. Sie sind Teil des Anpassungsprozesses von Angebot und Nachfrage w\u00e4hrend einer Krise. Dabei signalisieren die Preise, wo Knappheit am h\u00f6chsten ist. Damit dieser Mechanismus bestm\u00f6glich spielen kann, sind gute Rahmenbedingungen notwendig. So sorgt ein funktionierender Wettbewerb daf\u00fcr, dass h\u00f6here Margen durch Konkurrenzdruck nicht persistent sind. Mit einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Wettbewerbsordnung und Vorschriften gegen unzul\u00e4ssige Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen und Preismissbr\u00e4uche verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber die dazu notwendigen Instrumente und Institutionen. Zudem hat die Schweizerische Nationalbank auf gesamtwirtschaftlicher Ebene das Mandat, eine unabh\u00e4ngige und der Preisstabilit\u00e4t verpflichtete Geld- und W\u00e4hrungspolitik zu f\u00fchren.
Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass die vom Postulat vorgeschlagenen Massnahmen wie beispielsweise eine kontinuierliche Margenanalyse mit Schwellenwerten oder eine \u00fcber die geltenden Transparenzvorschriften hinausgehende Regulierung nicht notwendig und unangemessen sind. Sie w\u00fcrden vor allem auch einen sehr hohen b\u00fcrokratischen Aufwand sowohl auf Seiten der Unternehmen als auch auf Seiten des Bundes verursachen: Ein Monitoring mit entsprechender \u00dcberpr\u00fcfung w\u00fcrde grosse Dokumentationspflichten und neue Datenerhebungen bei den Unternehmen bedingen und zu einer erheblichen Belastung insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen f\u00fchren. Anhand der aktuell verf\u00fcgbaren Daten ist eine zeitnahe, abschliessende Beurteilung der Margenlage weder auf gesamtwirtschaftlicher noch auf Unternehmensebene m\u00f6glich.
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