Der Bundesrat wird beauftragt, eine Regelung einzuf\u00fchren, mit der die Kantone potenzielle Bez\u00fcger:innen von Erg\u00e4nzungsleistungen proaktiv angehen m\u00fcssen, um die Bezugsberechtigung abzukl\u00e4ren. Mit einer entsprechenden Regelung auf Gesetzesebene soll der Zugang zu Erg\u00e4nzungsleistungen niederschwellig und f\u00fcr alle Betroffenen gleich ausgestaltet werden. Zudem k\u00f6nnen die Betroffenen dadurch endlich von der Holschuld befreit werden.
","ReasonText":"Altersarmut gibt es auch in einem reichen Land wie der Schweiz Schweiz: 2022 hatten 14 Prozent der Senior:innen monatlich weniger als 2400 Franken zu Verf\u00fcgung. Hauptbetroffen davon: Frauen und Personen mit Migrationshintergrund. Es ist bekannt, dass zahlreiche Personen, die Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen h\u00e4tten, diese nicht beantragen. Eine k\u00fcrzlich publizierte Studie der ZHAW spricht von 15,75 Prozent - weitere Forschungsberichte beziffern die Zahl gar auf bis zu 30 Prozent. Mit der konservativeren Sch\u00e4tzung entspricht das rund 230 000 Personen \u00fcber 65 Jahre, welche keine Erg\u00e4nzungsleistungen beziehen, obwohl sie Anspruch darauf h\u00e4tten. Hauptgr\u00fcnde daf\u00fcr sind die Angst vor sozialen Konsequenzen wie Scham, aber auch die Angst vor einem Landesverweis bei Personen mit Migrationshintergrund oder aber auch schlicht und einfach das Unwissen dar\u00fcber, dass \u00fcberhaupt erst Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen besteht.
Mit vorgeschlagener Kommissionsmotion sollen Anspruchsberechtigte von den Kantonen proaktiv \u00fcber eine m\u00f6gliche Bezugsberechtigung informiert werden. Die Kantone k\u00f6nnen sich hierbei auf bereits etablierte Prozesse wie etwa die Bestimmung zur Berechtigung von individuellen Pr\u00e4mienverbilligungen st\u00fctzen. Die Steuerverwaltungen der Kantone verf\u00fcgen zudem \u00fcber s\u00e4mtliche Angaben wie Einkommen und Verm\u00f6gen, um die (potenzielle) Anspruchsberechtigung f\u00fcr Erg\u00e4nzungsleistungen abzusch\u00e4tzen und die betroffenen Personen entsprechend zu informieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Sozialversicherungsrecht gilt nach dem Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) das allgemeine Prinzip, dass die versicherte Person ihren Anspruch auf eine Leistung in der f\u00fcr die jeweilige Sozialversicherung g\u00fcltigen Form zu beantragen hat. Die Versicherungsorgane ihrerseits sind verpflichtet, die versicherte Person \u00fcber deren Rechte und Pflichten korrekt zu informieren. Diese Grunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr die Erg\u00e4nzungsleistungen (EL), f\u00fcr deren Organisation und Durchf\u00fchrung die Kantone zust\u00e4ndig sind.
Demzufolge m\u00fcssen die Kantone die Rentnerinnen und Rentner in angemessener und systematischer Weise \u00fcber deren Rechte auf EL informieren. Dazu setzen die Kantone verschiedene Instrumente ein: So werden die Rentnerinnen und Rentner mit jeder ersten AHV- und IV-Rentenverf\u00fcgung \u00fcber das Recht auf EL und den Anmeldungsprozess orientiert. Weitere Informationen erfolgen danach mindestens alle zwei Jahre zusammen mit der Rentenanpassung. Die Kantone k\u00f6nnen auch andere Informationskan\u00e4le nutzen, wie zum Beispiel gedruckte Informationen in Amtsblattpublikationen, Inserate in Tageszeitungen und Aush\u00e4nge in den Gemeinden. Erg\u00e4nzende Informationen, Merkbl\u00e4tter, FAQ und Berechnungshilfen stehen interessierten Personen auch im Internet zur Verf\u00fcgung. Es steht den Kantonen zudem offen, auf der Grundlage der bereits bestehenden Vereinbarungen mit Organisationen wie Pro Senectute oder Pro Infirmis (Pro-Werke), eine enge Zusammenarbeit zu pflegen. Letztere erhalten aus dem AHV- oder IV-Fonds zur Finanzierung ihrer T\u00e4tigkeiten finanzielle Zusch\u00fcsse.
Erg\u00e4nzend dazu stellt die kostenlose Beratung von Versicherten und ihren Angeh\u00f6rigen durch die kantonalen EL-Stellen, der einfache Zugang zu den lokalen AHV-Zweigstellen in den Gemeinden sowie die Sozialberatungsstellen der Gemeinden und der Pro-Werke sicher, dass auch eine individuell-konkrete Beratung und Unterst\u00fctzung, beispielsweise f\u00fcr das Ausf\u00fcllen der Anmeldungsformulare oder weiteren administrativen Aufgaben im Bereich der EL, garantiert ist.
Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass die Kantone ihren Informationsauftrag aktiv und umfassend wahrnehmen. Er ist zudem der Meinung, dass AHV- und IV-Rentnerinnen und -Rentner im Allgemeinen gut und regelm\u00e4ssig \u00fcber ihre Rechte informiert sind. Diese gute Wahrnehmung des Informationsauftrages durch die Kantone wurde bereits in der Evaluation der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) im Jahre 2006 im Bericht \u201eErg\u00e4nzungsleistungen zur AHV und IV - Evaluation der Informationspolitik und der Gesuchspr\u00fcfung\u201c (abrufbar unter www.efk.admin.ch > Publikationen > Sozialversicherung und Altersvorsorge > Archiv Sozialversicherung & Altersvorsorge > 2006) festgestellt. In der von der Motion\u00e4rin zitierten Studie werden die bestehenden Informationsinstrumente und -werkzeuge sowie deren Wirksamkeit nicht untersucht, und sie liefert diesbez\u00fcglich auch keine neuen Erkenntnisse.
Trotz der guten Umsetzung des Informationsauftrages durch die Kantone ist der Bundesrat bereit, im Rahmen der Aus\u00fcbung der Aufsicht (Art. 28 Abs. 1 ELG) die bestehenden Verfahren in den Kantonen zu evaluieren und zu pr\u00fcfen, inwiefern diese verbessert werden k\u00f6nnten. Er ist jedoch der Ansicht, dass die proaktive Identifikation von potentiell EL-anspruchsberechtigten Personen nicht zuletzt aufgrund der komplexen pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen kaum m\u00f6glich und sehr aufw\u00e4ndig w\u00e4re. Die einzige M\u00f6glichkeit, um die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse von Rentnerinnen und Rentner zu erfassen, k\u00f6nnte \u00fcber die kantonalen Steuerdaten erreicht werden. Die Nutzung und Bearbeitung von Steuerdaten liegt jedoch in der kantonalen Zust\u00e4ndigkeit, weshalb der Bundesrat den Kantonen f\u00fcr diesen Bereich keine Vorschriften auferlegen will.
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