Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, dass Wohnungsk\u00fcndigungen nicht rechtens sind, wenn diese K\u00fcndigung lediglich dazu dient, Asylsuchende respektive vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen unterzubringen. Dabei sind die Zwischennutzungen von Mietwohnungen als Asylunterk\u00fcnfte, welche zur Aufl\u00f6sung von Mietvertr\u00e4gen f\u00fchren, ebenfalls zu verbieten.
","ReasonText":"Der Wohnraum in der Schweiz ist knapp und wird immer knapper. In der Schweiz fehlen bis 2026 mehr als 50 000 Wohnungen. Schuld daran ist insbesondere die masslose Zuwanderung. Zudem wird aufgrund der ver\u00e4nderten Marktlage weniger gebaut. Besonders betroffen sind Familien mit kleineren Budgets, da die Mietpreise steigen werden. Gleichzeitig erreichen einige Mieter und Mieterinnen schockierende Neuigkeiten, wenn sie wie beispielsweise in der Gemeinde Windisch (AG) die K\u00fcndigung erhalten, da die \u00f6ffentliche Hand (Gemeinde und Kanton) in dem betroffenen Wohnraum Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Asylbewerber bereitstellen will. Mit einer sich zuspitzenden Migrationslage k\u00f6nnten sich solche K\u00fcndigungen durch die \u00f6ffentliche Hand als Trend fortsetzen. Diese K\u00fcndigungen widersprechen krass dem Gerechtigkeitssinn. Langj\u00e4hrige Steuerzahler werden von den Gemeinden und Kantonen, welche sie durch ihre Steuerzahlungen mitfinanzieren, auf die Strasse gesetzt, nur um eine verfehlte Asylpolitik weiterzuf\u00fchren. Zum Schutz dieser Mieterinnen und Mieter, welche insbesondere mit kleineren Mietbudgets auskommen m\u00fcssen, gilt es solche Rausw\u00fcrfe zu verbieten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt und die Situation im Asylbereich zu Herausforderungen f\u00fchren k\u00f6nnen.
Das geltende Mietrecht kennt keine \u00abAnti-Rauswurf-Garantie\u00bb (vgl. Antwort des Bundesrates vom 06.03.2023, Fragestunde, Frage 23.7134 \u00abWindisch nicht wiederholen: Anti-Rauswurf-Garantie f\u00fcr Mieter\u00bb). Die Parteien eines Mietvertrages k\u00f6nnen ein unbefristetes Mietverh\u00e4ltnis unter Einhaltung der geltenden Fristen und Termine k\u00fcndigen. Die Mieterschaft hat jedoch grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, eine K\u00fcndigung anzufechten und insbesondere die Erstreckung eines befristeten oder unbefristeten Mietverh\u00e4ltnisses f\u00fcr eine Dauer von bis zu vier Jahren zu verlangen. Dies wenn die Beendigung der Miete eine H\u00e4rte zur Folge h\u00e4tte, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen w\u00e4re (Art. 272 ff OR; SR 220). Hinzu kommt, dass die die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde von Amtes wegen pr\u00fcft, ob das Mietverh\u00e4ltnis erstreckt werden kann, wenn sie das Begehren der Mieterin oder des Mieters betreffend Anfechtung der K\u00fcndigung abweist (Art. 273 Abs. 5 OR). In diesem Zusammenhang kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eine H\u00e4rte f\u00fcr die Mieterin oder den Mieter ber\u00fccksichtigen. In den Verfahren vor den Schlichtungsbeh\u00f6rden in Mietsachen werden keine Kosten erhoben (Art. 113 Abs. 2 Bst. c ZPO; SR 272).
Gem\u00e4ss den durch das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen (BWO) ver\u00f6ffentlichten Statistiken der Schlichtungsverfahren wird eine Mehrheit der Verfahren wegen K\u00fcndigung durch eine Einigung zwischen den Parteien erledigt. Das weist darauf hin, dass das geltende Recht den betroffenen Interessen beider Seiten ausreichend Rechnung tr\u00e4gt.
Weiter ist daran zu erinnern, dass bei einer K\u00fcndigung nicht in jedem Fall feststeht, in welcher Art und Weise die Wohnung anschliessend genutzt oder im Falle einer Neuvermietung, an wen sie vermietet werden soll. Die geforderte Regelung w\u00fcrde zu schwierigen Abgrenzungsfragen und Rechtsunsicherheit f\u00fchren.
Zudem k\u00f6nnte die geforderte Massnahme auch zu negativen Nebeneffekten f\u00fchren (wie eine geringere Attraktivit\u00e4t von Immobilieninvestitionen oder eine reduzierte Flexibilit\u00e4t bei starken Schwankungen der Migrations- resp. Asylzahlen), welche wiederum steigende Preise und h\u00f6here Kosten zur Folge h\u00e4tten.
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