In Antwort auf meine Frage 22.7821 hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass, sollte im Rahmen der Vernehmlassung der Revision des TabPG dies gefordert werden, er notwendige Anpassungen in der Botschaft vornehmen wird, damit unter fiktivem Namen Online-Testk\u00e4ufe get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen. Die Gesundheitsorganisationen haben auf dieses Problem in der Vernehmlassung deutlich hingewiesen. Laut dem Rechtsdienst des BAG werden die TabPG Artikel 24 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0d und e nun in der kommenden TabPVO zum TabPG (Version 2021) ungen\u00fcgend bis nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen. Das Problem wird sich mit der bereits feststehenden, auf die Revision des TabPG folgenden, notwendigen Revision der TabPVO noch versch\u00e4rfen. Eine solche Verunm\u00f6glichung der Kontrollt\u00e4tigkeit entspricht nicht der Intention des Gesetzgebers. Es gilt m\u00f6glichst rasch zu handeln und nicht unn\u00f6tig Zeit zu verlieren.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um eine direkte Antwort auf folgende Fragen:
1. Wird der Bundesrat in der Botschaft zur Revision des TabPG die notwendigen Anpassungen ber\u00fccksichtigen, damit zuk\u00fcnftig unter fiktivem Namen Online-Testk\u00e4ufe get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen?
2. Wird der Bundesrat in der Botschaft zur Revision des TabPG die notwendigen Anpassungen ber\u00fccksichtigen, damit die Anonymit\u00e4t minderj\u00e4hriger Testpersonen mit ihrer sowie der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter soweit aufgehoben werden kann, damit eine Strafverfolgung erm\u00f6glicht wird bzw. m\u00f6glich bleibt (analog Art. 13 Datenschutzgesetz DSG)?
Falls die Antwort \"Nein\" ist; wird der Bundesrat noch die Initiative ergreifen oder muss das Parlament selber aktiv werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat darauf verzichtet, in der Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG, BBl 2021 2327) zu integrieren, dass Testk\u00e4ufe unter einem fiktiven Namen erm\u00f6glicht werden sollen. Testk\u00e4ufe unter fiktivem Namen durchzuf\u00fchren, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob das Alter der K\u00e4uferin oder des K\u00e4ufers kontrolliert wird und ob die Kontrolle funktioniert, w\u00fcrde bedeuten, dass gef\u00e4lschte Ausweispapiere erstellt werden m\u00fcssten. Eine solche Massnahme ginge sehr weit. Der Bundesrat hat jedoch die im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision des TabPG ge\u00e4usserten Anmerkungen ber\u00fccksichtigt. Wie in der entsprechenden Botschaft, die am 24. Mai 2023 an das Parlament \u00fcberwiesenen wurde, festgehalten, schl\u00e4gt er vor, im TabPG die Pflicht zur Einrichtung eines Systems zur Alterskontrolle f\u00fcr die Abgabe von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten \u00fcber das Internet einzuf\u00fchren. Das Fehlen eines Alterskontrollsystems soll als Verstoss behandelt und strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat muss die Anforderungen an dieses System festlegen. Es wird nicht als ausreichendes Kontrollsystem angesehen, wenn der K\u00e4ufer oder die K\u00e4uferin lediglich das Geburtsdatum eingeben muss. Das BAG wird daf\u00fcr zust\u00e4ndig sein, das Vorhandensein eines solchen Systems sowie dessen Erf\u00fcllung der Anforderungen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ein System, das die festgelegten Anforderungen erf\u00fcllt, soll verhindern, dass Minderj\u00e4hrige Tabakprodukte oder elektronische Zigaretten im Internet kaufen k\u00f6nnen.
2. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, auf das Erfordernis der Anonymit\u00e4t beim Testkaufverfahren zu verzichten, da er dieses f\u00fcr den Schutz der minderj\u00e4hrigen Testpersonen f\u00fcr unerl\u00e4sslich h\u00e4lt. Er ist auch der Ansicht, dass es nicht zul\u00e4ssig w\u00e4re, eine Ausnahme vorzusehen, damit minderj\u00e4hrige Testpersonen einer Aufhebung der Anonymit\u00e4t im Sinne von Artikel 13 des Datenschutzgesetzes (DSG; SR 235.1) zustimmen. Die Teilnahme von Minderj\u00e4hrigen an Online-Testk\u00e4ufen k\u00f6nnte jedoch in Zukunft m\u00f6glich sein, wenn neue Tools in der Lage sind, das Alter eines K\u00e4ufers oder einer K\u00e4uferin ohne die \u00dcbermittlung pers\u00f6nlicher Daten zu \u00fcberpr\u00fcfen. Insbesondere die staatliche elektronische Identifizierung (e-ID) sollte so gestaltet werden, dass sie eine solche Option beinhaltet.
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