Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Haltung, dass es sinnvoll ist, f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylbewerber obligatorische Angebote zu schaffen, welche ihren Tagesablauf strukturieren?
2. K\u00f6nnten in allen Kantonen, die nicht bereits aktiv geworden sind, neue Angebote geschaffen werden, die priorit\u00e4r den Spracherwerb, Verhaltensregeln und auch Fertigkeiten und F\u00e4higkeiten, aber auch Bildungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr \u00fcber 16-j\u00e4hrige und evtl. sogar Berufsausbildungen beinhalten?
3. K\u00f6nnten auch Sport- und Bewegungsangebote unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig sein?
4. Ist der Bundesrat bereit, in Zusammenarbeit mit den Kantonen Massnahmen umzusetzen, die mithelfen, den Tagesablauf dieser jungen Menschen sinnvoller zu gestalten, als dies aktuell vielerorts der Fall ist?
5. Ist der Bundesrat bereit, bestehende und neu zu schaffende Angebote zu finanzieren?
","ReasonText":"Vor allem in St\u00e4dten und in der N\u00e4he von Bundesasylzentren fallen unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylsuchende - vor allem junge M\u00e4nner - negativ auf. Weil sie keine Erwerbsarbeit verrichten d\u00fcrfen, haben viele keine sinnvolle Besch\u00e4ftigung. Der Zugang zu Bildung f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylsuchende ab dem 16. Lebensjahr wird nicht systematisch gew\u00e4hrleistet, vor allem nicht w\u00e4hrend des Aufenthalts in den Bundesasylzentren.
Einige davon zeigen strafrechtlich relevantes Verhalten. Drogenhandel, Diebst\u00e4hle, Raub und \u00dcberf\u00e4lle ver\u00fcbt von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylbewerbern sind aktenkundig.
Der Aufenthalt in \u00f6ffentliche Parkanlagen ist dann problemlos, wenn Gesetze und Verhaltensregeln eingehalten werden. Einige dieser Gruppe fallen durch gesetzwidriges Verhalten auf. Den Kantonen entstehen dadurch Kosten.
Wenn es f\u00fcr diese jungen Leute sinnvolle Besch\u00e4ftigungsprogramme gibt, die lehrreich sind hinsichtlich des Spracherwerbs, des Erwerbs von F\u00e4higkeiten und Fertigkeiten, welche ihnen im sp\u00e4teren Leben - wo auch immer - beruflich hilfreich sein werden, k\u00f6nnten die Probleme deutlich reduziert werden. Es gibt Kantone, welche Sprachkurse und Berufsausbildungsg\u00e4nge f\u00fcr diese jungen Menschen obligatorisch erkl\u00e4rt haben. Es scheint sinnvoll, in allen Kantonen zus\u00e4tzlich zu bestehenden Massnahmen, Angebote zur Gestaltung des Tagesablaufs f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylbewerber zu schaffen, so blieben sie tags\u00fcber nicht sich selbst \u00fcberlassen. Der Bund m\u00fcsste diesen Zusatzaufwand abgelten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden (UMA) bewusst und erachtet es ebenfalls als sinnvoll, f\u00fcr UMA Angebote zu schaffen, welche ihren Tagesablauf strukturieren. Um der speziellen Situation der UMA gerecht zu werden, sind zudem im Asylgesetz (SR 142.31) und in der Asylverordnung 1 \u00fcber Verfahrensfragen (SR 142.311) besondere Bestimmungen vorgesehen. So werden beispielsweise Asylgesuche von UMA priorit\u00e4r behandelt und sie erhalten f\u00fcr die Dauer des Asylverfahrens eine Vertrauensperson, welche ihre Interessen wahrnimmt.
2. und 3. Zwar f\u00e4llt die Integration von UMA in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Dennoch wird das SEM M\u00f6glichkeiten pr\u00fcfen, ihre Integration zu verbessern, insbesondere durch Spracherwerb und Ausbildung. UMA haben im Rahmen der Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz schon heute Zugang zu Integrationsangeboten ihres jeweiligen Kantons. Diese erstrecken sich auf Bereiche wie Sprachf\u00f6rderung, Bildungsangebote und F\u00f6rderung der Arbeitsmarktf\u00e4higkeit, Information und Beratung, Schutz vor Diskriminierung, Zugang zu professionellen Dolmetschenden und den Bereich der sozialen Integration und des Zusammenlebens. Das EJPD, die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) haben im Zuge der Ausarbeitung des Neuen Finanzierungssystems Asyl, das am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, Empfehlungen erlassen, wonach die Kantone \u00abf\u00fcr bedarfsgerechte strukturgebende Massnahmen in Form von Besch\u00e4ftigungsprogrammen und anderen Angeboten\u00bb zu sorgen haben und diese mit dem Erwerb basaler Kompetenzen verbinden, um \u00abdie Autonomie und Eigenverantwortung zu erh\u00f6hen und die Asylsuchenden so optimal auf die sp\u00e4tere Erstintegration oder eine freiwillige R\u00fcckkehr vorzubereiten.\u00bb (Integrationsagenda Schweiz: Schlussbericht vom 17. Juni 2020 zuhanden der Koordinationsgruppe, Seite 100 ff. ; Integrationsagenda Schweiz: Schlussbericht vom 17. Juni 2020 zuhanden der Koordinationsgruppe, Seite 100 ff. ; www.sem.admin.ch > Asyl / Schutz vor Verfolgung > Subventionen im Sozial- und Nothilfebereich > Subventionen des Bundes > Neues Finanzierungssystem Asyl per 1. Januar 2023 > Schlussbericht) Die Kantone sind f\u00fcr die Umsetzung dieser Empfehlungen zust\u00e4ndig.
4. Bei der Betreuung der UMA wird ein Schwerpunkt auf die Schul- und anschliessende Berufsbildung gelegt. Allen Kindern im schulpflichtigen Alter wird gest\u00fctzt auf die Bundesverfassung Zugang zu einer unentgeltlichen Grundschulbildung gew\u00e4hrt. Sie erhalten bereits in den Bundesasylzentren rasch eine entsprechende Schulbildung und es wird ein besonderes Augenmerk auf einen geordneten Tagesablauf sowie auf spezifisch f\u00fcr Jugendliche ausgerichtete Besch\u00e4ftigungsprogramme gelegt. Eine angemessene und altersgem\u00e4sse Betreuung erfolgt durch sozialp\u00e4dagogisch ausgebildetes Personal. Eine dar\u00fcber hinaus gehende Betreuung ist mangels finanzieller und personeller Ressourcen, insbesondere aufgrund des aktuellen Fachkr\u00e4ftemangels, nur schwer umsetzbar. Werden die UMA anschliessend in einem Kanton untergebracht, besuchen sie dort die Regelschule. Nach der obligatorischen Schulzeit und dem Erreichen des entsprechenden Sprachniveaus liegt der Fokus auf dem Erlangen einer Berufsbildung. Dazu bestehen verschiedene Angebote wie die Integrationsvorlehre oder Br\u00fcckenangebote, welche auf die berufliche Grundbildung vorbereiten. Wie bereits ausgef\u00fchrt, bestehen in den Kantonen zudem verschiedene Integrationsangebote, welche zu einem geordneten Tagesablauf beitragen. Allerdings haben mehrere Kantone darauf hingewiesen, dass zahlreiche UMA beim \u00dcbergang in die Vollj\u00e4hrigkeit mehr Unterst\u00fctzung brauchen. Das EJPD wird zusammen mit den Kantonen die M\u00f6glichkeiten pr\u00fcfen, Personen dieser Alterskategorie im Rahmen der bestehenden Beitragszahlungen st\u00e4rker zu unterst\u00fctzen.
5. Die h\u00f6heren Unterbringungs- und Betreuungskosten der Kantone f\u00fcr UMA werden seit dem 1. Mai 2019 im Rahmen der Ausrichtung der Globalpauschalen zus\u00e4tzlich abgegolten. Zu diesem Zweck wurden die entsprechenden Globalpauschalen, die auch der Finanzierung von kantonalen Besch\u00e4ftigungsprogrammen f\u00fcr UMA dienen, erh\u00f6ht. Gleichzeitig wurde im Rahmen der Umsetzung der Integrationsagenda die Integrationspauschale von 6000 Franken auf 18 000 Franken pro Person erh\u00f6ht. Der Bundesrat erachtet es daher als nicht notwendig, weitere Finanzierungsm\u00f6glichkeiten in Betracht zu ziehen.
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