Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit f\u00fcr verbindliche Grundlagen zur Sicherstellung der digitalen Barrierefreiheit von IKT-Produkten und -Dienstleistungen im Privatsektor zu unterbreiten. Dadurch soll erm\u00f6glicht werden, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigte M\u00f6glichkeiten im Zugang und in der Benutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen erhalten, wie es in der von der Schweiz ratifizierten UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) festgeschrieben ist.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a014 des Bundesgesetzes \u00fcber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG) m\u00fcssen die Beh\u00f6rden \"R\u00fccksicht auf die besonderen Anliegen der Sprach-, H\u00f6r- oder Sehbehinderten nehmen. Soweit sie ihre Dienstleistungen auf Internet anbieten, m\u00fcssen diese Sehbehinderten ohne erschwerende Bedingungen zug\u00e4nglich sein\".
F\u00fcr private Dienstleister gibt es keine entsprechenden Vorgaben. So kommt es leider noch h\u00e4ufig vor, dass auch stark frequentierte digitale Websites und Apps nicht oder nur mangelhaft barrierefrei zug\u00e4nglich sind. Dies schliesst insbesondere Menschen mit einer Sehbeeintr\u00e4chtigung von der gleichberechtigten, autonomen Teilhabe am immer st\u00e4rker digitalisierten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben aus.
Auch in der Berufswelt kann das Potential der Digitalisierung f\u00fcr eine bessere Inklusion oft nicht genutzt werden. Die Produktion von nicht barrierefreien Software-Produkten kann sogar dazu f\u00fchren, dass Menschen mit Beeintr\u00e4chtigung den Erwartungen der Arbeitgebenden nicht gerecht werden k\u00f6nnen und damit unn\u00f6tig benachteiligt werden.
In der EU sieht das europ\u00e4ische Recht den Grundsatz \"Design f\u00fcr alle\" vor. Die Zug\u00e4nglichkeit nach diesem Grundsatz ist in der europ\u00e4ischen Norm EN 17161 festgelegt. Den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen regelt die europ\u00e4ische Norm EN 301 549. Diese Mindestanforderungen an barrierefreie IKT-Produkte orientieren sich an den weltweiten Web Content Accessibility Guidelines (WCAG).
Es ist zu pr\u00fcfen, inwiefern die europ\u00e4ischen Normen auch f\u00fcr die Schweiz herangezogen werden k\u00f6nnen. Zweck des Vorstosses ist die de facto Verbesserung der digitalen Barrierefreiheit und nicht ein blinder Nachvollzug von Normen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 10. M\u00e4rz 2023 beauftragte der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI), bis Ende 2023 einen Entwurf f\u00fcr eine Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG; SR 151.3) vorzulegen. Die Revision des BehiG soll insbesondere Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Leistungen erm\u00f6glichen, die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt sind. Die laufenden Gesetzgebungsarbeiten decken zentrale Aspekte der digitalen Zug\u00e4nglichkeit im Privatsektor ab. Sie werden den Entwicklungen in der EU Rechnung tragen. Der Umfang der Bundeskompetenzen in den von der Motion erfassten Bereichen wird noch eingehend zu analysieren sein.
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