Der Nationalrat hat einen Vorstoss gutgeheissen, der den Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die systemrelevanten Banken so anzupassen, dass an das oberste Organ und an f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung (operativ/und oder strategisch) verantwortliche Personen - u.a. CEO, VR-Pr\u00e4sidium, aber auch Risk-Management etc. - keine Bonuszahlungen erfolgen d\u00fcrfen. Damit hat es den Unwillen \u00fcber die j\u00fcngsten Vorkommnisse im Zusammenhang mit der staatlichen Rettung der CS zum Ausdruck gebracht und dem Umstand Rechnung getragen, dass diese hohen Bonusauszahlungen in keinem Verh\u00e4ltnis stehen zur Leistung der Akteure. Die Frage, inwiefern die Abschaffung der Bonuszahlungen jedoch die L\u00f6sung eines Systems sind, in welchem viel zu hohe L\u00f6hne \u00fcblich sind, steht im Raum. Die Abschaffung eines variablen Lohnanteils Bonus kann ja auch kompensiert werden mit einem h\u00f6heren Fixlohn. Gem\u00e4ss der Stiftung Ethos gibt es solche Beispiele.
Ich stelle deshalb folgende Fragen:
1. Die Abschaffung der Boni ist das eine, aber es geht wohl grunds\u00e4tzlich um ein falsches Anreizsystem, das die Handelnden zuwenig in die Verantwortung zwingt. Ist der Bundesrat bereit, Handlungsfelder aufzuzeigen?
2. Wie regelt man losgel\u00f6st von variablen und fixen Lohnanteilen, exzessive L\u00f6hne, die in keinem Verh\u00e4ltnis stehen zur Leistung?
3. Wie steht der Bundesrat zu einer generellen Regelung, ein Bonus nur noch bei Erfolg auszuzahlen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verantwortlichkeit des obersten Kaders von systemrelevanten Banken hat auch das Postulat 21.3893 (\u00abSchlanke Werkzeuge, um h\u00f6chste Finanzmarktkader besser in die Pflicht zu nehmen\u00bb) zum Gegenstand. Die verlangte Auslegeordnung ist gegenw\u00e4rtig im EFD in Erarbeitung, und die Resultate unterbreitet der Bundesrat dem Parlament im Rahmen des n\u00e4chsten Berichts zu den systemrelevanten Banken gem\u00e4ss Artikel 52 Bankengesetz. Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich der Verg\u00fctungen bei systemrelevanten Banken, insbesondere auch im Bereich der Fehlanreize resp. zielf\u00fchrenden Anreize, angezeigt sind. Die in der Interpellation gestellten Fragen werden im Rahmen dieses Berichts behandelt.
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