Der Bundesrat wird beauftragt, in der \"Verordnung \u00fcber zus\u00e4tzliche Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen und die Gew\u00e4hrung von Ausfallgarantien des Bundes f\u00fcr Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an systemrelevante Banken\" den grunds\u00e4tzlichen Ausschluss des \u00d6ffentlichkeitsprinzips zu streichen und bei allf\u00e4lligen Entw\u00fcrfen f\u00fcr darauffolgende gesetzliche Grundlagen darauf zu verzichten.
Eine Minderheit der Kommission (Cottier, Binder, Fiala, Fluri, Pfister Gerhard, Romano, Ruch) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"In der Notverordnung vom 16. M\u00e4rz 2023 \u00fcber zus\u00e4tzliche Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen und die Gew\u00e4hrung von Ausfallgarantien des Bundes f\u00fcr Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an systemrelevante Banken hat der Bundesrat in Artikel\u00a06 Absatz\u00a03 festgehalten, dass der Zugang zu amtlichen Dokumenten nach dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz ausgeschlossen ist. Aus staatspolitischer Sicht ist es nicht angebracht, den Zugang zu Informationen und Dokumenten f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit in einer Verordnung pauschal zu verweigern. Das \u00d6ffentlichkeitsgesetz (BG\u00d6) enth\u00e4lt bereits gen\u00fcgend Schutzmechanismen, um den Zugang unter Aufrufung des Schutzes \u00f6ffentlicher und privater Interessen bei Bedarf einzuschr\u00e4nken. Dies gilt selbstverst\u00e4ndlich auch im Zusammenhang mit den Darlehen und Ausfallgarantien f\u00fcr die \u00dcbernahme der CS durch die UBS. Der Ausschluss der vom \u00d6ffentlichkeitsgesetz garantierten Zugangsrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber den Weg einer notrechtlichen Verordnung ist gerade vor dem Hintergrund der Tragweite der getroffenen Entscheide h\u00f6chst problematisch.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gest\u00fctzt auf die in der Bundesverfassung vorgesehenen notrechtlichen Kompetenzen statuierte der Bundesrat am 16. M\u00e4rz 2023 in der \u00abVerordnung \u00fcber zus\u00e4tzliche Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen und die Gew\u00e4hrung von Ausfallgarantien des Bundes f\u00fcr Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an systemrelevante Banken\u00bb in Artikel 6 Absatz 3, dass der Zugang nach dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz zu Informationen und Daten ausgeschlossen sei, um den Informationsfluss im Rahmen der Verordnung zwecks Sicherung der Finanzmarktstabilit\u00e4t sowie zum Schutz der Volkswirtschaft nicht zu gef\u00e4hrden. Am 11. August 2023 wurden die gest\u00fctzt auf die Verordnung ergangenen Darlehen und Garantien des Bundes beendet.
Am 6. September 2023 beschloss der Bundesrat, Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung vom 16. M\u00e4rz 2023 aufzuheben sowie auf eine \u00dcberf\u00fchrung der Bestimmung in ordentliches Recht zu verzichten. Damit erachtet der Bundesrat die Motion als erf\u00fcllt.