Unterlagen und Zolldaten von M\u00e4rz bis August 2022, die von der RSI (Radiotelevisione svizzera di lingua italiana) analysiert wurden, belegen, dass Technologieprodukte von Schweizer Unternehmen nach dem Februar 2022 insbesondere \u00fcber Spediteure in der T\u00fcrkei und in China an russische Unternehmen geliefert wurden, dies ungeachtet des Exportverbots, das der Bund infolge der russischen Invasion in der Ukraine erlassen hatte (Fal\u00f2, 23.03.23). Am 17. Mai 2023 hat die Zeitung The Insider aufgedeckt, dass die beiden Schweizer Unternehmen E tec Interconnect AG und Sipavag AG den russischen milit\u00e4risch-industriellen Komplex weiterhin mit Hightech-Teilen beliefern.
Laut der Bundesanwaltschaft hat es seit Kriegsbeginn keine Klagen wegen Verletzung der Sanktionen gegen Russland gegeben. Wie erkl\u00e4rt die Regierung diesen Umstand? Ist dies den ungen\u00fcgenden Kontrollen geschuldet? Gen\u00fcgt das heutige Aufsichts- und Kontrollsystem des SECO in den Augen des Bundesrates? Falls ja, plant er eine St\u00e4rkung und Erh\u00f6hung der dem SECO zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel, damit diejenigen ausfindig gemacht werden k\u00f6nnen, die gegen die Sanktionen verstossen?
Das SECO, das mit der Exportkontrolle beauftragt ist, hat einger\u00e4umt, dass die Umgehung der Sanktionen eine Herausforderung darstellt; es hat jedoch gleichzeitig betont, dass die Schweizer Unternehmen selber daf\u00fcr verantwortlich sind, sich zu vergewissern, wer der Endempf\u00e4nger ist, damit ihre Produkte nicht in den falschen H\u00e4nden landen. Beabsichtigt der Bundesrat, die Sanktionen auf die Spediteure auszuweiten, insbesondere in Form von Sekund\u00e4rsanktionen?
Kommen die Unternehmen im Technologiesektor ihrer Sorgfaltspflicht tats\u00e4chlich in gen\u00fcgender Weise nach? K\u00f6nnen f\u00fcr diese Art von Produkten nicht Qualit\u00e4tslabels und Garantien geschaffen werden? Bei den Batterien der grossen Automarken gibt es beispielsweise eine Reihe von internen und auch zertifizierten Kontrollen, die sicherstellen, dass die Rohstoffe nicht aus risikobehafteten Minen stammen (nat\u00fcrlich gibt es keine absolute Gewissheit, dass alle Rohstoffe \"sauber\" sind, doch ist dies doch ein Schritt in die richtige Richtung). Ist dies f\u00fcr Unternehmen im Technologiesektor, die heute eine wichtige Rolle spielen, undenkbar?
Mit welchen weiteren Massnahmen gedenkt der Bundesrat - zus\u00e4tzlich zur Strategie, auf die Verantwortung der Exporteure zu setzen -, auf diese Problematik zu reagieren, die seit Monaten das Leben von Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern beeintr\u00e4chtigt?
","ReasonText":"In russischen Waffen wurden Schweizer Technologieprodukte gefunden. So wurden gewisse Produkte der Traco Power, einem Elektronikunternehmen mit Sitz in Baar, \u00fcber chinesische und t\u00fcrkische Firmen an ein russisches Unternehmen namens Ural Telecom Systems, das unter dem Namen Power Telecom registriert ist, exportiert. Wie in Berichten von internationalen Think-Thanks zu lesen war, gelangten insbesondere gewisse Halbleiter dieses Schweizer Unternehmens in russische Waffen.
Auch von der STMicroelectronics, einem anderen Schweizer Unternehmen mit Sitz in Genf, wurden trotz des Exportverbots des Bundes Halbleiter \u00fcber Drittstaaten von Russland importiert. Die Produkte dieser Firma wurden in mehreren russischen Waffen entdeckt, darunter Raketen, die mit Atomsprengk\u00f6pfen best\u00fcckt werden k\u00f6nnen. Der gr\u00f6sste Importeur von Produkten der STMicroelectronics in Russland ist ebenfalls die Ural Telecom Systems, doch haben auch andere sanktionierte russische Unternehmen Produkte dieser Firma importiert.
Obwohl die STMicroelectronics ein Programm zur Einhaltung der Handelsbestimmungen eingef\u00fchrt hat, sind ihre Produkte in sanktionierte russische Unternehmen, wie die Vest-Ost, gelangt. Dieses Unternehmen wurde vom Bureau of Industry and Security (Amt f\u00fcr Industrie und Sicherheit) der Vereinigten Staaten auf die schwarze Liste gesetzt, weil es versucht hatte, die Exportkontrollen zu umgehen, und Waren amerikanischen Ursprungs erworben oder zu erwerben versucht hatte, um damit die russische Milit\u00e4r- und Verteidigungsindustrie zu unterst\u00fctzen. Desgleichen wurden Produkte des Unternehmens NVS Technologies mit Sitz in St. Gallen \u00fcber Drittstaaten nach Russland geliefert; einige der Produkte wurden f\u00fcr russische Raketen und Drohnen verwendet.
Die Umgehung von Sanktionen \u00fcber Unternehmen in Drittl\u00e4ndern, die die westlichen Massnahmen nicht \u00fcbernommen haben, ist ein gewichtiges Problem. Die Vereinigten Staaten haben darauf reagiert und neue Massnahmen ergriffen, so genannte Sekund\u00e4rsanktionen, die darauf abzielen, Unternehmen zu bestrafen, die sanktionierte russische Unternehmen unterst\u00fctzen. Mehrere weitere t\u00fcrkische und chinesische Unternehmen, darunter die Firma King-Pai Technology mit Sitz in Hongkong, wurden ebenfalls auf die schwarze Liste des US-Handelsministeriums gesetzt, weil sie Material an verschiedene Unternehmen des russischen milit\u00e4risch-industriellen Komplexes, zum Beispiel die Radioavtomatika, geliefert hatten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 28. Februar 2022 beschlossen, die Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union (EU) gegen Russland zu \u00fcbernehmen, um deren Wirkung zu verst\u00e4rken.
Die von der Schweiz ergriffenen Massnahmen, die international abgest\u00fctzt sind und neben der EU auch von anderen Staaten unterst\u00fctzt werden, sollen unter anderem verhindern, dass aus der Schweiz exportierte G\u00fcter und \u00fcber die Schweiz verkaufte Industrieg\u00fcter f\u00fcr die Entwicklung und Herstellung von Waffen f\u00fcr Russland verwendet werden. Die wirksame und l\u00fcckenlose Umsetzung dieser Sanktionen ist eine Priorit\u00e4t des Bundesrates. Die Verordnung vom 4. M\u00e4rz 2022 \u00fcber Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176. 72) verbietet den Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr, die Durchfuhr und den Transport sowie die Erbringung von Dienstleistungen jeglicher Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlung, technische Beratung, sowie die Gew\u00e4hrung von Finanzmitteln, im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, dem Transport, der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung oder Verwendung bestimmter Kategorien von G\u00fctern, einschliesslich R\u00fcstungsg\u00fcter, zivil und milit\u00e4risch verwendbarer G\u00fcter (Dual-Use) oder G\u00fcter zur milit\u00e4rischen oder technologischen St\u00e4rkung oder Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors bestimmt sind. Es gibt sehr begrenzte und restriktive Ausnahmen von diesem Verbot, z. B. f\u00fcr medizinische oder pharmazeutische Zwecke oder Minenr\u00e4umausr\u00fcstung, die f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke bestimmt sind. Dar\u00fcber hinaus gelten Verbote f\u00fcr G\u00fcter, die nicht unter die Sanktionen fallen, sofern sie f\u00fcr die Entwicklung, Herstellung, Verwendung, Weitergabe oder den Einsatz von nuklearen Sprengk\u00f6rpern, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) und deren Tr\u00e4gersystemen bestimmt sind. Die G\u00fcterkontrollverordnung (GKV; SR 946.202.1) sieht in diesem Zusammenhang Ausfuhr-, Durchfuhr- und Vermittlungsverbote vor. Die f\u00fcr die Anwendung der Sanktions- und Exportkontrollbestimmungen zust\u00e4ndigen Stellen des SECO, des Bundesamts f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) f\u00fchren Kontrollen durch und ergreifen risikoabgest\u00fctzte Massnahmen. Es sei darauf hingewiesen, dass bei der Bek\u00e4mpfung von Umgehungsgesch\u00e4ften eine enge Zusammenarbeit und ein intensiver Austausch mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden erfolgt. Die Wirtschaftsakteure werden vom SECO und dem NDB \u00fcber Umgehungsrisiken informiert. Mutmassliche Verst\u00f6sse gegen das Embargogesetz (EmbG; SR 946.231) werden durch das SECO verfolgt und sanktioniert.
Bei Verst\u00f6ssen gegen das G\u00fcterkontrollgesetz (GKG; SR 946.202) erfolgt eine Anzeige an die zust\u00e4ndige Bundesanwaltschaft (BA). Nach dem Inkrafttreten der Sanktionen am 4. M\u00e4rz 2022 und der \u00dcbernahme von 10 Sanktionspaketen der EU richtet sich die Aufmerksamkeit zunehmend auf Umgehungsgesch\u00e4fte von sanktionierten G\u00fctern \u00fcber sensible Unternehmen in Drittl\u00e4ndern, welche die internationalen Sanktionen nicht \u00fcbernommen haben. \u00dcber diese wird versucht, diese sanktionierten G\u00fcter an russische milit\u00e4rische Empf\u00e4nger oder an russische Waffenproduktionsunternehmen weiterzuleiten. Die Schweiz verfolgt den diesbez\u00fcglichen Austausch auf internationaler Ebene aufmerksam und arbeitet eng mit ihren europ\u00e4ischen Partnern zusammen. So hat sie beispielsweise am \"Sanctions Coordinators Forum\" im Februar 2023 in Br\u00fcssel teilgenommen, wo unter anderem die Frage der Umgehung diskutiert wurde. Das SECO hat bereits geeignete Massnahmen ergriffen, um solche Umgehungsgesch\u00e4fte zu verhindern, und konnte in der Schweiz die Lieferung von Produktionsmaschinen f\u00fcr die Herstellung von Waffen verhindern.
Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden pr\u00fcfen alle Informationen \u00fcber m\u00f6gliche Verst\u00f6sse gegen Sanktionsbestimmungen und Exportkontrollen. Die betroffenen Unternehmen werden aufgefordert darzulegen, warum ihre Produkte in russischen Waffensystemen zu finden sind. Die bisherigen Abkl\u00e4rungen des SECO haben jedoch ergeben, dass viele Komponenten nicht aus der Schweiz nach Russland exportiert wurden, sondern von Russland \u00fcber die Produktionsst\u00e4tten der Schweizer Unternehmen im Ausland oder \u00fcber H\u00e4ndler auf dem Weltmarkt beschafft wurden. Die betroffenen Schweizer Unternehmen sind verpflichtet, ihre internen Kontrollen zu verst\u00e4rken, auch im Hinblick auf den Verkauf und die Lieferung von ausl\u00e4ndischen Standorten aus. Im Rahmen der G\u00fcterkontroll- und Kriegsmaterialgesetzgebung sind Exporteure bereits verpflichtet, den Nachweis einer zuverl\u00e4ssigen internen Kontrolle (Internal Compliance Programme oder ICP) zu erbringen.
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