Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen und n\u00f6tigenfalls dem Parlament Beschlussantr\u00e4ge vorzulegen, um folgendes Ziel zu erreichen: Die Pflichten, die sich f\u00fcr die Schweiz aus dem v\u00f6lkerrechtlichen Neutralit\u00e4tsrecht ergeben, werden so angepasst (z.B. mittels Notifikation, Vertragsanpassung, Neuverhandlung oder K\u00fcndigung), dass die Schweiz bei einer Verletzung des v\u00f6lkerrechtlichen Gewaltverbots ohne neutralit\u00e4tsrechtliche Einschr\u00e4nkungen zugunsten des Opfers agieren kann. Das soll auch dann gelten, wenn der UN-Sicherheitsrat wegen eines (drohenden) Vetos blockiert ist, aber die UN-Generalversammlung mit einer qualifizierten Mehrheit eine Verletzung des v\u00f6lkerrechtlichen Gewaltverbots feststellt.
","ReasonText":"Die Pflichten, die sich f\u00fcr die Schweiz aus dem v\u00f6lkerrechtlichen Neutralit\u00e4tsrecht ergeben, sind teilweise \u00fcberholt und dienen nicht mehr den schweizerischen Interessen. So entstammen beispielweise die Haager Abkommen von 1907, auf welche in Diskussionen zum Neutralit\u00e4tsrecht h\u00e4ufig verwiesen wird, gedanklich und konzeptionell dem 19. Jahrhundert. Sie k\u00f6nnen keine Perspektive f\u00fcr das 21. Jahrhundert bieten. Vor allem das allgemeine Gewaltverbot, wie es in der UN-Charta festgehalten wird, muss endlich eine klare neutralit\u00e4tsrechtliche Antwort erhalten, welche den Zielen und Werten der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik entspricht und gleichzeitig im Ausland verstanden und respektiert wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Neutralit\u00e4tsrecht ist im V. und XIII. Haager Abkommen von 1907 festgelegt (SR 0.515.21 und 0.515.22). Die Schweiz ist als Vertragspartei und als dauernd neutraler Staat verpflichtet, die darin enthaltenen Regeln bei zwischenstaatlichen Kriegen einzuhalten. Diese Regeln betreffen den engen milit\u00e4rischen Bereich. Als bis anhin letzter Staat hat die Ukraine 2015 die Abkommen ratifiziert.
Es trifft zu, dass zwischen dem Neutralit\u00e4tsrecht und dem Gewaltverbot der UNO-Charta ein Spannungsfeld besteht. Dieses kann gem\u00e4ss aktuell geltendem V\u00f6lkerrecht nur auf der Grundlage verbindlicher Massnahmen des UNO-Sicherheitsrates aufgel\u00f6st werden. In diesem Fall kommt das Neutralit\u00e4tsrecht nicht zur Anwendung.
W\u00fcrde die Schweiz ihre neutralit\u00e4tsrechtlichen Pflichten bei Verletzungen des Gewaltverbots ohne internationale Abstimmung einschr\u00e4nken, w\u00fcrde dies als Abkehr von der dauernden Neutralit\u00e4t verstanden. Gleiches gilt f\u00fcr eine K\u00fcndigung der Haager Abkommen. Eine Einschr\u00e4nkung der Anwendbarkeit des Neutralit\u00e4tsrechts sollte international abgestimmt erfolgen, umso mehr als auch nicht-neutrale Staaten vom blockierten UNO-Sicherheitsrat in ihrem Handlungsspielraum betroffen sind.
Die Neutralit\u00e4t wird im aktuellen internationalen Umfeld von mehreren Staaten skeptisch betrachtet. In diesem Kontext ist es nicht sinnvoll, dass die Schweiz eine Neuverhandlung f\u00fcr eine Anpassung des Neutralit\u00e4tsrechts lanciert. Indes steht es der Schweiz frei, politische Handlungsspielr\u00e4ume unter Wahrung des Neutralit\u00e4tsrechts zu nutzen.
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