Der Bundesrat wird beauftragt, keine \u00c4nderungen der Schiessverordnung VBS (SR 512.311) per 1. Januar 2024 vorzunehmen und somit den Preis f\u00fcr die Munition GP 11, welche f\u00fcr das Sturmgewehr 57, den Karabiner und das Langgewehr verwendet werden, nicht zu erh\u00f6hen.
","ReasonText":"Der Bund subventioniert die Munition f\u00fcr die Sch\u00fctzen, um die ausserdienstliche Schiesst\u00e4tigkeit, die Schiessfertigkeit und den Wehrwillen zur St\u00e4rkung unserer Milizarmee zu verbessern.
Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle EFK hat in ihrem Bericht nun empfohlen, die Munition GP11 nicht mehr zu subventionieren, weil f\u00fcr die heutige Armeewaffe, das Sturmgewehr 90 (Stgw 90) nur GP 90 verwendet w\u00fcrden.
Auf den ersten Blick mag das einleuchten, aber:
Die Sektion Schiesswesen ausserdienstliche T\u00e4tigkeiten SAT, welche nota bene dem Kommando Ausbildung der Armee unterstellt ist, hat in den letzten Jahren diverse Hilfsmittel f\u00fcr die Armeewaffen Sturmgewehr 57 (Stgw 57), Karabiner und Langgewehr bewilligt, die zu einer h\u00f6heren Pr\u00e4zision der betroffenen Waffen (die GP 11 verschiessen) gef\u00fchrt haben.
Sehr viele Sch\u00fctzen haben nun diese M\u00f6glichkeit wahrgenommen, um vom Stgw 90 wieder auf das Stgw 57 oder den Karabiner umzustellen, denn der Reiz mit einer pr\u00e4ziseren Waffe zu schiessen, liegt auf der Hand. Entsprechend haben auch viele junge Sch\u00fctzen ein Stgw 57 angeschafft.
Auch wenn der Bundesrat als Teilkompensation den Sch\u00fctzen die Durchf\u00fchrung von Jungsch\u00fctzenkursen, vom Eidg. Feldschiessen und der Obligatorischen Programme besser entsch\u00e4digen will, f\u00fchrt die Verteuerung der Munition GP11 von 30.- auf 60.- Rappen pro Patrone unweigerlich zu einer Abnahme der Schiesst\u00e4tigkeit und sicher zu einer Abnahme der Sch\u00fctzen in den Vereinen.
Es ist sicher nicht im Interesse der Armee und unseres Landes, wenn in einer Zeit, in der wir auf jeden Sch\u00fctzen und Soldaten in unserem Land angewiesen sind, mit solchen Massnahmen der Wehrwille geschw\u00e4cht wird.
Die SAT hat die neuen Hilfsmittel in der Absicht bewilligt, dass die ausserdienstliche Schiesst\u00e4tigkeit gef\u00f6rdert und nicht abgebaut wird.
Im Interesse des Wehrwillens in der Schweiz soll der Bundesrat auf eine \u00c4nderung der Schiessverordnung VBS (SR 512.311) per 1. Januar 2024 verzichten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle empfiehlt, das ausserdienstliche Schiessen mit dem Sturmgewehr 90 im Vergleich zum Sturmgewehr 57 attraktiver auszugestalten und die Subvention auf der GP-11-Munition zu reduzieren. Das VBS hat darum gemeinsam mit dem Schweizer Schiesssportverband die Senkung der Subvention f\u00fcr die GP11-Munition festgelegt.
Konkret wird die GP11-Munition neu im Verh\u00e4ltnis zum Einstandspreis gleich subventioniert wie die GP90-Munition. Konkret bezahlen die Sch\u00fctzinnen und Sch\u00fctzen f\u00fcr die GP11-Munition k\u00fcnftig 60 Rappen, statt wie bisher 30 Rappen. Der Einstandspreis der GP11-Munition betr\u00e4gt rund einen Franken, und somit wird die GP11-Munition in Zukunft noch immer mit rund 40 Rappen subventioniert. Der Preis der GP90-Munition bleibt hingegen unver\u00e4ndert bei 30 Rappen. Daraus ergeben sich f\u00fcr den Bund im Vergleich zu 2019 weniger Subventionen von rund 3,5 Millionen Franken.
Im Gegenzug erhalten die Schiessvereine h\u00f6here Beitr\u00e4ge f\u00fcr das obligatorische Programm, das Feldschiessen sowie f\u00fcr die Jungsch\u00fctzenkurse und f\u00fcr technische Kurse mit dem Sturmgewehr 90. Die entsprechenden Mehrausgaben betragen im Vergleich zu 2019 rund 2 Millionen Franken.
Diese Massnahme verbessert die Attraktivit\u00e4t der aktuellen Armeewaffe, des Sturmgewehrs 90. Gleichzeitig steigt der Nutzen des Schiessens ausser Dienst f\u00fcr die Armee, und die Kosten f\u00fcr den Bund sinken. Damit wird das Schiesswesen ausser Dienst auch in Zukunft angemessen gef\u00f6rdert.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1692144000000)\/","SubmittedBy":"Salzmann Werner","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758204930000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|28","Category":"IV","Modified":"\/Date(1758550568410)\/","SubmissionDate":"\/Date(1685404800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Soziale Fragen"}}