Der pl\u00f6tzliche Ausbruch des j\u00fcngsten B\u00fcrgerkriegs im Sudan hat wieder einmal die Grenzen der Schweiz aufgezeigt, wenn es um die R\u00fcckf\u00fchrung unserer Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger im Krisenfall geht. Der Schweiz fehlt bisher ein milit\u00e4risches Transportflugzeug, das in Krisensituationen eingesetzt werden kann.
Es gibt insgesamt 800 000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, zahlreiche Schweizer Vertretungen und eine lange Tradition humanit\u00e4rer Hilfe der Schweiz in der ganzen Welt. Ausserdem verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber eine moderne, gut ausger\u00fcstete Armee, die sich mit einem kleinen Kontingent an internationalen Eins\u00e4tzen wie der Swisscoy im Kosovo beteiligt. Dennoch fehlt es unserem Land an einem geeigneten milit\u00e4rischen Transportflugzeug, das rasch eingesetzt werden kann.
Politische und soziale Krisen sowie Naturkatastrophen (die aufgrund des Klimawandels zunehmen) k\u00f6nnen jederzeit und allerorts auftreten. Der Konflikt im Sudan und die j\u00fcngsten \u00dcberschwemmungen in Italien sind zwei aktuelle Beispiele daf\u00fcr. Der Bundesrat antwortete am 16. November 2022 auf die Interpellation 22.3987: \"Der Aufbau eigener Kapazit\u00e4ten [Transportflugzeug] w\u00e4re aktuell aus wirtschaftlicher Sicht nicht zweckm\u00e4ssig.\" Die Sicherheit und der Schutz des Lebens unserer Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger sollten jedoch h\u00f6chste Priorit\u00e4t haben und Sparlogiken vorgehen. Und gerade in Krisenzeiten z\u00e4hlt jede Minute. Wenn wir uns auf die Hilfsbereitschaft unserer Verb\u00fcndeten verlassen m\u00fcssen, k\u00f6nnte dies das Leben unserer Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger ernsthaft gef\u00e4hrden.
Ich bitte in diesem Zusammenhang den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. W\u00e4re der Bundesrat bereit, die Anschaffung eines milit\u00e4rischen Transportflugzeugs zu pr\u00fcfen, das f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung von Personen aus Krisengebieten eingesetzt werden k\u00f6nnte?
2. Wie hoch w\u00e4ren die Beschaffungs- und Betriebskosten f\u00fcr ein milit\u00e4risches Transportflugzeug?
3. K\u00f6nnte ein solches Flugzeug humanit\u00e4ren Organisationen und/oder Drittstaaten f\u00fcr humanit\u00e4re Eins\u00e4tze und R\u00fcckf\u00fchrungen zur Verf\u00fcgung gestellt werden, um die Betriebskosten zu senken?
4. Ist der Bundesrat bereit, einen Verpflichtungskredit f\u00fcr die Beschaffung eines milit\u00e4rischen Transportflugzeugs in die Armeebotschaft 2024 aufzunehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Sicherheit und der Schutz von Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen im Ausland haben f\u00fcr den Bundesrat h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Aus diesem Grund verf\u00fcgt das Krisenmanagementzentrum (KMZ) des EDA zur Bew\u00e4ltigung von Krisen im Ausland, die Schweizer Staatsangeh\u00f6rige und Schweizer Vertretungen betreffen, \u00fcber eine professionelle Struktur und bew\u00e4hrte Prozesse. Die Krisenorganisation des KMZ fasst departements\u00fcbergreifend die relevanten Organisationseinheiten zusammen und setzt die verf\u00fcgbaren Mittel ein.
1. & 4. Aufgrund der volatiler gewordenen globalen Sicherheitslage ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Schweiz \u00fcber ausreichende Transportkapazit\u00e4ten verf\u00fcgen muss, einschliesslich derjenigen Kapazit\u00e4ten, die von milit\u00e4rischen Mehrzwecktransportflugzeugen erbracht werden. Diese Kapazit\u00e4ten k\u00f6nnen entweder mit dem Kauf von grossen Transportflugzeugen oder mittels Kooperationsabkommen erreicht werden.
Sieben europ\u00e4ische Staaten (Deutschland, Frankreich, Spanien, T\u00fcrkei, Grossbritannien, Belgien und Luxemburg) sind dabei, insgesamt 160 milit\u00e4rische Transportflugzeuge des Typs A400M einzuf\u00fchren. Wie in der Antwort auf die Interpellation 22.3987 Matter dargestellt, entsteht damit in Europa eine erhebliche milit\u00e4rische Lufttransportkapazit\u00e4t, welche die Schweiz \u00fcber eine Kooperation mitnutzen k\u00f6nnte, ohne selbst entsprechende Mittel zu beschaffen. Damit w\u00e4re auch der Zugang f\u00fcr Evakuationsfl\u00fcge aus Krisengebieten sichergestellt und das Risiko betreffend zeitliche Verf\u00fcgbarkeit reduziert.
Da Kooperationsabkommen aus finanziellen Gr\u00fcnden und wegen der rascheren Realisierbarkeit zweckm\u00e4ssiger als eine eigene Beschaffung sind, f\u00fchrt das VBS aktuell mit potenziellen Partnernationen Kooperationsgespr\u00e4che im Bereich Lufttransport von Personen und Fracht. Das VBS wird dem Bundesrat bis im ersten Quartal 2024 dar\u00fcber Bericht erstatten.
2. Vor dem Hintergrund der laufenden Kooperationsgespr\u00e4che ist aktuell kein Aufbau eigener Kapazit\u00e4ten im Bereich gr\u00f6sserer Lufttransportkapazit\u00e4ten geplant, weshalb auch keine Evaluation durchgef\u00fchrt wurde. Die Beschaffungs- und Betriebskosten f\u00fcr ein milit\u00e4risches Transportflugzeug sind daher nicht bezifferbar.
3. Im Rahmen von Kooperationen k\u00f6nnte die Schweiz ihren Partnern vorhandene Kapazit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung stellen.
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