Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzes\u00e4nderung auszuarbeiten, bei der die Limite der konkursrechtlichen Privilegierung auf nur 100 000 Schweizer Franken in Artikel\u00a037a Absatz\u00a05 aufgehoben werden soll. Die \u00c4nderung soll auch vorsehen, dass die Auszahlung der Vorsorgeguthaben an die Vorsorgestiftungen ausserhalb der Kollokation erfolgt, nachdem sichergestellt ist, dass alle gesicherten Einlagen ausbezahlt werden k\u00f6nnen. Ferner ist ein Mechanismus vorzusehen, wie die Sanierungs- oder Liquidationskosten der betroffenen Vorsorgestiftungen getragen oder verteilt werden.
","ReasonText":"Vorsorgenehmer halten bei Freiz\u00fcgigkeits- und S\u00e4ule 3a-Stiftungen Vorsorgeguthaben. Die Summe der Vorsorgeguthaben bel\u00e4uft sich gem\u00e4ss Sozialversicherungsstatistik 2022 bei Freiz\u00fcgigkeitsstiftungen auf rund 35 Milliarden und bei S\u00e4ule 3a-Stiftungen auf rund 91 Milliarden Schweizer Franken (davon CHF 32 Milliarden in Wertschriften).
Diese Vorsorgestiftungen legen diese Vorsorgeguthaben im Auftrag der Vorsorgenehmer aber im eigenen Namen bei Banken in Form von Geld (Konto-L\u00f6sung) oder als Wertschriften im Depot (Wertschriften-L\u00f6sung) an.
Sollte die Bank Konkurs gehen, bei welcher die Vorsorgestiftung die Anlagen get\u00e4tigt hat, werden die Wertschriften im Depot an die Stiftung abgesondert. Die anlegten Gelder fallen jedoch in die Konkursmasse der Bank. Gem\u00e4ss Artikel\u00a037a Absatz\u00a05 BankG i.V.m. Artikel\u00a042d Absatz\u00a03 BankV gelten jedoch maximal 100 000 Schweizer Franken pro Vorsorgenehmer und Stiftung als konkursrechtlich privilegiert (2. Konkursklasse). Alle konkursrechtlich privilegierten Gelder der Stiftung m\u00fcssen mit 125 Prozent im Inland belegenen Aktiven abgesichert sein. (Art.37a Abs. 6 BankG). Dies f\u00fchrt dazu, dass die privilegierten Vorsorgegelder in der Substanz gut abgesichert sind. Die Gelder werden aber innerhalb des langwierigen Kollokationsverfahrens an die Vorsorgestiftung zur\u00fcckbezahlt. Somit muss die Vorsorgestiftung und folglich auch der Vorsorgenehmer schlimmstenfalls Jahre warten, bis die Gelder von der konkursiten Bank ausbezahlt werden. Dies f\u00fchrt auch zu Liquidit\u00e4tsschwierigkeiten der Vorsorgestiftung (Sanierung oder Liquidation), weshalb auch Vorsorgenehmer betroffen sind, welche in Form von Wertschriften-Sparen angelegt haben. Auf nicht privilegierte Gelder (3. Konkursklasse) muss die Stiftung und somit auch der Vorsorgenehmer schlimmstenfalls ein Jahrzehnt warten.
Die Begrenzung der Sicherung auf nur 100 000 Schweizer Franken ist objektiv zu tief. Es handelt sich um gebundene Vorsorgegelder welche f\u00fcr das Alter in seiner Gesamtheit ben\u00f6tigt werden und erhalten werden sollen. Aus steuerpolitischen Gr\u00fcnden ist ein Splitting der Anlagen z. B. nur eingeschr\u00e4nkt und nachtr\u00e4glich gar nicht m\u00f6glich.
W\u00e4hrend eine Pensionskasse den Ausfall der Bank zwar tragen muss, w\u00fcrde im Konkurs der Pensionskasse teilweise der Sicherheitsfonds BVG einspringen. Dieser greift bei Freiz\u00fcgigkeits- und S\u00e4ule 3a-Geldern aber nicht.
Der Bundesrat hat in einem Bericht vom 9. Dezember 2019 auf das Postulat 17.3634 des Nationalrats vorgeschlagen, die bisherige Begrenzung des Konkursprivilegs von 100 000 Schweizer Franken aufzuheben. Leider ist das Anliegen abgeschrieben worden, ohne dass etwas umgesetzt worden w\u00e4re.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Aufarbeitung der Ereignisse, die das Massnahmenpaket des Bundesrates vom 16. und 19.3.2023 n\u00f6tig machten und zur \u00dcbernahme der Credit Suisse durch die UBS gef\u00fchrt haben, ist das EFD aktuell daran \u2013 unter Einbezug externer Gutachten \u2013 einerseits die Umst\u00e4nde gr\u00fcndlich zu analysieren und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend zu evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des n\u00e4chsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gem\u00e4ss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden.
Trotz der erst k\u00fcrzlich vom Parlament verabschiedeten Revision der Einlagensicherung wird sich dieser Bericht auch mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich der Einlagensicherung und der Privilegierung von Einlagen angezeigt sind. Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu konkreten Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1693958400000)\/","SubmittedBy":"Hegglin Peter","BusinessStatus":209,"BusinessStatusText":"\u00dcberwiesen an den Bundesrat","BusinessStatusDate":"\/Date(1709749545000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2836","Category":"IV","Modified":"\/Date(1733475076763)\/","SubmissionDate":"\/Date(1685577600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Sozialer Schutz"}}