Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen M\u00f6glichkeiten zur Flexibilisierung gebundener Aufgaben zu pr\u00fcfen und die Vor- und Nachteile darzustellen.
","ReasonText":"Der Anteil gebundener Ausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes betr\u00e4gt heute rund 60 Prozent, Tendenz steigend. Gebundene Ausgaben sind kurzfristig kaum steuerbar. Sind Entlastungsmassnahmen zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse und zur Herstellung des Haushaltsgleich erforderlich, wie es gegenw\u00e4rtig der Fall ist, konzentrieren sich Massnahmen in der Regel zumindest kurzfristig auf ungebundene Ausgaben und die entsprechenden Aufgabengebiete. Die Folgen sind einseitige Massnahmen, die \u00fcber die Zeit Gefahr laufen, zu qualitativen Verschlechterungen \u00fcber den Gesamthaushalt gesehen zu f\u00fchren, etwa zur Verdr\u00e4ngung wichtiger ungebundener Ausgaben wie etwa Bildung und Forschung oder Landwirtschaft / Armee / Entwicklungshilfe. Langfristig k\u00f6nnen die gebundenen Ausgaben mittels struktureller Reformen und Gesetzes\u00e4nderungen angepasst werden, kurzfristig aber nicht. Bei einem hohen Konsolidierungsbedarf kann es deshalb im schwach gebundenen Bereich zu einer stop-and-go-Ausgabenpolitik kommen.
Ein Ansatz, im Fall notwendiger Korrekturen auch Massnahmen bei gebundenen Ausgaben ergreifen zu k\u00f6nnen, stellen Flexibilisierungsregeln dar. So ist beim Bahninfrastrukturfonds BIF beispielsweise bereits heute geregelt, dass der BIF bundesseitig mit h\u00f6chstens zwei Dritteln des Reinertrags der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe LSVA alimentiert wird (d.h. der Bundesbeitrag kann gegebenenfalls geringer sein). Beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF betr\u00e4gt die Einlage in der Regel 10 Prozent der Mineral\u00f6lsteuer (d.h. die Einlage kann vor\u00fcbergehend auch tiefer liegen). W\u00e4re es aus Sicht des Bundesrates denkbar, weitere gebundene Ausgaben auf diese Art zu flexibilisieren, beispielsweise indem die gesetzliche M\u00f6glichkeit geschaffen wird, eine gebundene Ausgabe unter bestimmten Voraussetzungen (hoher Konsolidierungsbedarf) f\u00fcr eine bestimmte Zeit (z.B. 3 Jahre) in einem bestimmten Ausmass (z.B. um h\u00f6chstens 5 Prozent) k\u00fcrzen zu k\u00f6nnen? Damit k\u00f6nnte jeweils Zeit f\u00fcr echte strukturelle Reformen gewonnen werden; so k\u00f6nnten auch dauerhafte Lastenabw\u00e4lzungen auf Sozialversicherungen und Kantone vermieden werden. Erachtet der Bundesrat das skizzierte Vorgehen als grunds\u00e4tzlich sinnvoll und, wenn ja, bei welchen Aufgaben? Welche rechtlichen Anpassungen w\u00e4ren erforderlich?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird den Auftrag in den Bericht zum Postulat 21.4337 \u00abLangfristiges Management der gebundenen Ausgaben\u00bb aufnehmen und darin m\u00f6gliche Flexibilisierungen darlegen.
","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1692748800000)\/","SubmittedBy":"Ettlin Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1757527150000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1757601152137)\/","SubmissionDate":"\/Date(1685577600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}