Der Bundesrat wird beauftragt, aus einer systemischen und departements\u00fcbergreifenden Sicht eine Strategie zu entwickeln, um gegen die Leugnung des Klimawandels und/oder die Tatsache, dass der Klimawandel menschengemacht ist, vorzugehen. Der Bundesrat soll den Schwerpunkt seiner Arbeit auf drei Themen legen: Erstens sollen Rahmenbedingungen f\u00fcr Inhalte, die auf sozialen Netzwerken verbreitet werden, definiert werden, zweitens soll die Klimabildung gest\u00e4rkt werden und drittens soll der t\u00e4gliche Wetterbericht der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender um das Thema \"Klima\" erweitert werden.
","ReasonText":"Der Klimawandel ist wissenschaftlich bewiesen - genauso wie die Schwerkraft. Grund f\u00fcr den Klimawandel ist der Anstieg der Treibhausgase, die durch menschliche T\u00e4tigkeiten, insbesondere durch die Verbrennung fossiler Energietr\u00e4ger, freigesetzt werden. Die so ermittelten Mengen der CO2-Emissionen sind ebenfalls objektive, nachweisbare und quantifizierbare Fakten.
Trotzdem hat die Klimaskepsis im letzten Jahrzehnt in Europa zugenommen. Eine Studie der OECD (2022) zeigt, dass nur 57 Prozent der Deutschen glauben, der Klimawandel sei menschengemacht. Dieser Trend verhindert die Verabschiedung von Massnahmen zur Eind\u00e4mmung des Klimawandels, mit denen die L\u00e4nder bis 2050 klimaneutral werden k\u00f6nnten.
Klimaskepsis wird in grossem Umfang in den sozialen Netzwerken vermittelt. Eine Analyse der Twitter-Feeds (Centre national de la recherche scientifique, 2023) zeigt auf, dass eine Gruppe gut organisierter Influencerinnen und Influencer die Klimaskepsis verbreitet. Ihre Botschaften, die h\u00e4ufig geh\u00e4ssig und aggressiv ge\u00e4ussert werden, begleiten offenkundig Verschw\u00f6rungstheorien und systemkritische Theorien und tragen dazu bei, den sozialen Zusammenhalt in Demokratien zu destabilisieren.
W\u00e4hrend der Abstimmungskampagne zum Klimagesetz (Juni 2023) wurde eine Flugschrift mit solchen Inhalten in den Briefk\u00e4sten im ganzen Land verteilt, was die Finanzkraft derjenigen zeigt, in deren Interesse es ist, dass das Land weiterhin von fossilen Energietr\u00e4gern abh\u00e4ngig ist.
Von daher sollten Rahmenbedingungen f\u00fcr die Verbreitung von Klimaskepsis und Desinformation sowohl in den sozialen Netzwerken als auch in Bezug auf politische Kampagnen definiert werden. Offizielle Stellungnahmen von Parteien sollten zumindest dem Konsens entsprechen, der in der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft etabliert wurde.
Um die Bereitstellung relevanter Informationen im Kampf gegen die globale Erw\u00e4rmung zu gew\u00e4hrleisten, soll der Bundesrat gemeinsam mit den Kantonen daf\u00fcr sorgen, dass in allen Lehrpl\u00e4nen von der Primarschule bis zur Terti\u00e4rstufe, einschliesslich der beruflichen Aus- und Weiterbildung, ein spezifischer Kurs \u00fcber den Klimawandel sowie seine Ursachen, Folgen und L\u00f6sungen angeboten wird. Er k\u00f6nnte zudem MeteoSchweiz beauftragen, ein t\u00e4gliches Bulletin zum Thema \"Wetter und Klima\" einzuf\u00fchren, das von den drei \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern nach dem Vorbild Frankreichs ausgestrahlt wird, um die Bev\u00f6lkerung m\u00f6glichst umfassend \u00fcber diese Problematik zu informieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit Artikel 41 des Bundesgesetzes \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen (SR 641.71) verf\u00fcgt der Bund bereits \u00fcber eine gesetzliche Grundlage, um klimarelevante Handlungskompetenzen in Informations- und Bildungsangeboten zu st\u00e4rken. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) unterst\u00fctzt mit dem \u00abKlimaprogramm\u00bb seit 2017 ausgew\u00e4hlte Aktivit\u00e4ten im Bereich der Klimabildung und -kommunikation. Zudem stellt das National Centre for Climate Services (NCCS), das Netzwerk des Bundes f\u00fcr Klimadienstleistungen, seit 2015 Informationen zum vergangenen, aktuellen und zuk\u00fcnftigen Klima und dessen Folgen f\u00fcr Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft bereit (www.nccs.ch). Die Informationen sind so aufbereitet, dass sie auch in die Aus- und Weiterbildung der Lehrkr\u00e4fte aufgenommen werden k\u00f6nnen.
Gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber die Meteorologie und Klimatologie (SR 429.1) informiert das Bundesamt f\u00fcr Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz unter anderem \u00fcber seine Webseite und App sowie \u00fcber verschiedene Social-Media-Kan\u00e4le zum Thema Klimawandel. Zudem ordnet MeteoSchweiz in regelm\u00e4ssigen Monats- und Jahresr\u00fcckblicken den aktuellen Witterungsverlauf in die langfristige Klimaentwicklung ein.
Aufgrund dieser vielf\u00e4ltigen T\u00e4tigkeiten sieht der Bundesrat keinen Bedarf f\u00fcr weitergehende Strategien in diesem Bereich. Schliesslich h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass eine offene Diskussionskultur, zu der auch das kritische Hinterfragen und der Austausch unterschiedlicher Meinungen geh\u00f6ren, einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung von Vertrauen leistet.
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