Ab dem 1. Januar 2024 verlangt eine der Massnahmen gem\u00e4ss der parlamentarischen Initiative 19.457 \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\", dass auf mindestens 3,5 Prozent der Ackerfl\u00e4che Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen (BFF) angelegt werden. Es w\u00e4re wichtig, eine solche Massnahme auf den Gew\u00e4sserraum auszuweiten. Allerdings gibt es keine Harmonisierung zwischen den beiden Massnahmen. Diese Interpellation wird also eingereicht, damit der Bundesrat diese Anforderung rasch \u00e4ndert oder sogar aussetzt.
","ReasonText":"Die parlamentarische Initiative 19.475 \"Das Risiko des Einsatzes von Pestiziden verringern\" fordert die Umsetzung einer Reihe von Massnahmen. Das Verordnungspaket ist gr\u00f6sstenteils auf Anfang 2023 in Kraft getreten. Die Anforderung, dass mindestens 3,5 Prozent der Ackerfl\u00e4che als BFF auf offener Ackerfl\u00e4che genutzt werden m\u00fcssen, wird per 1. Januar 2024 eingef\u00fchrt. Dadurch wird die Landwirtschaft viele Anbaufl\u00e4chen f\u00fcr die Nahrungsmittelproduktion verlieren.
Es w\u00e4re wichtig, diese Massnahme von 3,5 Prozent BFF auch f\u00fcr den Gew\u00e4sserraum in Kraft zu setzen. Allerdings sind BFF auf offener Ackerfl\u00e4che im Gew\u00e4sserraum nicht erlaubt, da es sich hierbei um Fl\u00e4chen handelt, die meist nach einer bestimmten Anzahl von Jahren rekultiviert werden m\u00fcssen.
Es gibt keine Harmonisierung zwischen den beiden Massnahmen, was zu ernsthaften Problemen bei der F\u00fchrung von Landwirtschaftsbetrieben f\u00fchrt (z. B. Fruchtfolge, D\u00fcngerbilanz, Futterzukauf, Arbeitskr\u00e4fte). Eine solche Harmonisierung k\u00f6nnte den Verlust von Produktionsfl\u00e4chen einschr\u00e4nken.
Ich stelle dem Bundesrat daher die folgenden drei Fragen:
1. Hat er die angesprochene Problematik auch festgestellt?
2. H\u00e4lt er es f\u00fcr notwendig, die Koordination zwischen den verschiedenen Politiken der betroffenen Bundes\u00e4mter zu verbessern?
3. Ist er bereit, diese Anforderungen rasch zu \u00e4ndern oder auszusetzen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Die Festlegung des minimalen Gew\u00e4sserraums wurde 2011 als politischer Kompromiss in das Gew\u00e4sserschutzgesetz (SR 814.20) eingef\u00fchrt, welcher zum Teilr\u00fcckzug der Volksinitiative 07.060 \u00abLebendiges Wasser\u00bb gef\u00fchrt hat. Hingegen ist die \u00d6LN-Anforderung von 3,5 Prozent Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen (BFF) auf der Ackerfl\u00e4che eine Massnahme zur Umsetzung der Parlamentarischen Initiative 19.475 \u00abDas Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\u00bb (Pa. Iv. 19.475), die einen Absenkpfad f\u00fcr die Risiken beim Einsatz von Pestiziden sowie f\u00fcr die Stickstoff- und Phosphorverluste vorgibt. Der Bundesrat ist sich der Konsequenzen dieser Anforderungen bewusst. Die Ziele und Massnahmen sind jedoch unterschiedlich. Ziel der extensiven Bewirtschaftung des Gew\u00e4sserraums ist die Verbesserung des \u00f6kologischen Zustands dieses \u00dcbergangslebensraums. So l\u00e4sst die Gew\u00e4sserschutzverordnung (SR 814.201) im Gew\u00e4sserraum nur eine Nutzung als extensives Dauergr\u00fcnland oder als Hecke zu, und das Ausbringen von D\u00fcngern und Pflanzenschutzmitteln ist verboten. Die BFF auf der Ackerfl\u00e4che hingegen st\u00e4rken nicht nur die Artenvielfalt in den ackerbaulich genutzten Gebieten, sondern tragen zus\u00e4tzlich auch zur Erreichung der Reduktionsziele bei den Verlusten von N\u00e4hrstoffen und Risiken von Pflanzenschutzmitteln bei. Eine Anrechnung von BFF im Gew\u00e4sserraum an die 3,5 Prozent BFF auf der Ackerfl\u00e4che ist deshalb zweckfremd. Sie w\u00fcrde die Wirkung zur Reduktion der N\u00e4hrstoff- und Pflanzenschutzmitteleintr\u00e4gen verringern, weil weniger BFF auf Ackerfl\u00e4che angelegt werden m\u00fcssten und weil eine solche Anrechnung aufgrund der geltenden Bestimmungen f\u00fcr den Gew\u00e4sserraum keinen Beitrag zu den beschlossenen Absenkpfaden leisten w\u00fcrde.
3. Der Bundesrat hat die Einf\u00fchrung der neuen \u00d6LN-Anforderung von 3,5 Prozent BFF auf Ackerfl\u00e4che am 13.04.2022 im Rahmen des ersten \u00abVerordnungspakets f\u00fcr sauberes Trinkwasser und eine nachhaltigere Landwirtschaft\u00bb (Pa. Iv. 19.475) beschlossen. Die Einf\u00fchrung wurde aufgrund der unsicheren Versorgungslage wegen des Ukrainekriegs um ein Jahr auf den 01.01.2024 verschoben. Damit haben die Betriebe zus\u00e4tzliche Zeit f\u00fcr Vorbereitungen erhalten. Mit dem ablehnenden Entscheid vom 14.12.2022 zu den Motionen 22.3567 Chiesa \u00abSt\u00e4rkung der einheimischen Lebensmittelproduktion durch Aufschub des Vorhabens, mindestens 3,5 Prozent der offenen Ackerfl\u00e4chen neuen Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen zu widmen\u00bb, 22.3578 SVP-Fraktion \u00abSt\u00e4rkung der einheimischen Lebensmittelproduktion durch Aufschub des Vorhabens, mindestens 3,5 Prozent der offenen Ackerfl\u00e4chen neuen Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen zu widmen\u00bb und 22.3610 Rieder \u00abNahrungsmittelproduktion hat Vorrang\u00bb hat das Parlament die Einf\u00fchrung der Massnahme best\u00e4tigt. Eine Verschiebung der Einf\u00fchrung um ein weiteres Jahr und die Anpassungen der Bestimmungen w\u00fcrde gegen Treu und Glauben verstossen. Betriebe, die bereits gehandelt haben, w\u00fcrden bestraft. Der Bundesrat nimmt die Bedenken aus der Praxis jedoch ernst. Er wird die Umsetzung und Praxistauglichkeit der Massnahme im n\u00e4chsten Jahr evaluieren, den Handlungsbedarf abkl\u00e4ren und falls notwendig Anpassungen pr\u00fcfen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1692144000000)\/","SubmittedBy":"Page Pierre-Andr\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695987104000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1751297532267)\/","SubmissionDate":"\/Date(1685577600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}