Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Tunnelbenutzungsgeb\u00fchren f\u00fcr die im Nord-S\u00fcd-Transit relevanten Alpen\u00fcberg\u00e4nge (im Nationalstrassennetz) mit folgenden Eckwerten:
1. Variables Preissystem zur besseren Auslastung der bestehenden Infrastruktur;
2. Die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft aus den lokal betroffenen Kantonen soll nach Vorbild vergleichbarer Geb\u00fchrensysteme in Europa angemessen entlastet werden;
3. Flankierende Massnahmen zur Verhinderung von Ausweichverkehr auf anderen alpenquerenden \u00dcberg\u00e4ngen und in den Anwohnergemeinden.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a082 Abs. 3 der Bundesverfassung ist die Ben\u00fctzung \u00f6ffentlicher Strassen grunds\u00e4tzlich geb\u00fchrenfrei. Die Bundesversammlung kann aber Ausnahmen bewilligen. Bereits im Jahr 2016 hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motionen 16.3010, 16.3040 und 16.3045 darauf hingewiesen, dass es aus seiner Sicht gute Gr\u00fcnde f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Tunnelgeb\u00fchren am Gotthard und allenfalls anderen Alpen\u00fcberg\u00e4ngen gibt.
Mautsysteme an den alpenquerenden \u00dcberg\u00e4ngen sind in den Nachbarl\u00e4ndern l\u00e4ngst Realit\u00e4t. Beispielsweise in \u00d6sterreich mit der Brennerautobahn (Sondermautstrecke) und dem Arlbergtunnel sowie in Frankreich mit den beiden Strassentunneln Mont Blanc und Fr\u00e9jus. Auch im Grosser-St.-Bernhard-Strassentunnel zwischen der Schweiz und Frankreich kennen wir bereits eine Maut.
Die aktuelle Verkehrsbelastung ist insbesondere am Gotthard unbefriedigend. An Spitzentagen bilden sich kilometerlange Staus und der lokale Verkehr bricht zeitweilig zusammen. Einsatzkr\u00e4fte bleiben im Ausweichverkehr stecken. Flankierende Massnahmen sind dringend n\u00f6tig.
Eine Maut hat zwei zentrale Vorteile. Erstens leistet sie einen Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur durch die Benutzenden und zweitens kann sie durch eine variable Ausgestaltung Belastungsspitzen gl\u00e4tten. Dabei darf sich aber eine Maut nicht negativ auf den lokalen Berufsverkehr auswirken. Angepasste Tarife f\u00fcr die lokale Bev\u00f6lkerung sollen beispielsweise mit Mehrfahrtenkarten (wie beim Autoverlad), Pendler-Jahreskarten oder Anrainerkarten (wie das bei der Brennerautobahn oder auch beim Autoverlad \"Vereina\" f\u00fcr Einwohner der Gemeinde Silvaplana gilt) Teil der Umsetzung sein.
Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Vorst\u00f6ssen, die auch am Argument der praktischen Umsetzbarkeit scheiterten, sind die technischen M\u00f6glichkeiten heute vielf\u00e4ltig. Dies zeigt sich an internationalen Beispielen, die insbesondere auf Digitalisierung setzen. Es ist auch finanzpolitisch nicht nachvollziehbar, warum im Ausland zum Teil hohe Geb\u00fchren f\u00fcr die Ben\u00fctzung von Autobahnen, Br\u00fccken und Tunnel bezahlt werden, w\u00e4hrend in der Schweiz s\u00e4mtliche Benutzer von aufwendigen Bauwerken im Nationalstrassennetz vergleichsweise g\u00fcnstig fahren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Problematik des Ausweichverkehrs entlang der Nationalstrassen auf den Nord-S\u00fcd-Achsen sowie der negativen Auswirkungen f\u00fcr die Anwohnerinnen und Anwohner der angrenzenden Ortschaften bewusst. Er hat daher das Postulat Stadler 22.4044 \u00abVerbesserung des Verkehrsmanagements und der Umgang mit Ausweichverkehr\u00bb zur Annahme beantragt und der Nationalrat hat es am 16. Dezember 2022 \u00fcberwiesen. In diesem Rahmen wird der Bundesrat eine umfassende Auslegeordnung \u00fcber die verschiedenen L\u00f6sungsans\u00e4tze erstellen und sie bewerten. Die mit der Motion geforderte variable Tunnelben\u00fctzungsgeb\u00fchr f\u00fcr die im Nord-S\u00fcd-Transit relevanten Alpen\u00fcberg\u00e4nge wird Bestandteil der Auslegeordnung sein.
Aus Sicht des Bundesrates sollten die Ergebnisse der umfassenden Auslegeordnung abgewartet werden, bevor der Bundesrat mit der Erarbeitung gesetzlicher Grundlagen f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer solchen Tunnelben\u00fctzungsgeb\u00fchr beauftragt wird.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1692748800000)\/","SubmittedBy":"Stadler Simon","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1746557842000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1746557853227)\/","SubmissionDate":"\/Date(1685923200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr|Steuer"}}