Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf zur Einf\u00fchrung einer Autobahngeb\u00fchr f\u00fcr die Durchfahrt durch stark ausgelastete Alpentunnel vorzulegen; dieser Geb\u00fchr sollen Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen unterstellt werden.
Die Geb\u00fchr f\u00fcr diese Autobahntunnel darf nicht diskriminierend sein, f\u00fcr in der Schweiz zugelassene Fahrzeuge muss aber ein Kostenausgleich vorgesehen sein. Das heisst, f\u00fcr die Schweizer Nutzerinnen und Nutzer muss die Kostenneutralit\u00e4t gew\u00e4hrleistet sein und das neue Gesetz darf die Schweizer Bev\u00f6lkerung nicht zus\u00e4tzlich belasten.
Die Nutzung der Alpentunnel muss digital erfasst und in Rechnung gestellt werden. Der Zahlungsvorgang muss ohne physische Barriere \u00fcber ein Free-Flow-System abgewickelt werden und die Zahlung muss innerhalb einer festgelegten Frist ab Durchfahrt erfolgen.
Die daraus gewonnenen zus\u00e4tzlichen Mittel sollen f\u00fcr die Instandhaltung und Sicherheit der Infrastruktur sowie f\u00fcr die Instandhaltung der Nationalstrassen eingesetzt werden.
","ReasonText":"Die Situation am Gotthard-Strassentunnel ist inzwischen untragbar geworden, vor allem in der Ferienzeit, aber auch sonst. Die Fahrt in den S\u00fcden und die R\u00fcckkehr in den Norden sind f\u00fcr den ganzen Kanton Tessin und den Kanton Uri zu einer Belastungsprobe geworden.
Die Nutzung der \u00f6ffentlichen Strassen ist grunds\u00e4tzlich geb\u00fchrenfrei; aufgrund von Artikel\u00a082 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung ist die Bundesversammlung jedoch befugt, Ausnahmen zu bewilligen. Diese sind beschr\u00e4nkt auf Geb\u00fchren f\u00fcr einzelne Bauwerke wie Br\u00fccken oder Tunnels (Objektgeb\u00fchren).
Da der Bau und der Unterhalt der alpenquerenden Infrastrukturbauten sehr kostenintensiv sind, haben die umliegenden L\u00e4nder zur Deckung der hohen Kosten neben den ordentlichen Autobahngeb\u00fchren bereits ein Mautsystem eingef\u00fchrt, so \u00d6sterreich f\u00fcr die Brennerautobahn und den Arlbergtunnel, Frankreich f\u00fcr die Strassentunnels am Mont Blanc und bei Fr\u00e9jus und Italien f\u00fcr den Tunnel am Grossen Sankt Bernhard.
Die Durchfahrt durch den Gotthard-Strassentunnel und die Benutzung weiterer alpenquerender Verbindungen durch die Schweiz (Passstrassen \u00fcber den Gotthard, den San Bernardino und den Simplon) hingegen sind finanziell ausserordentlich attraktiv. Denn abgesehen von der 1985 eingef\u00fchrten Autobahnvignette zu einem Preis von 40 Schweizerfranken kann die Infrastruktur in der Schweiz von ausl\u00e4ndischen Fahrzeugen umsonst genutzt werden, was f\u00fcr Schweizer Autos im Ausland nicht der Fall ist. Man denke nur an die sehr hohen Geb\u00fchren in Italien.
Die Einf\u00fchrung einer Strassenben\u00fctzungsgeb\u00fchr f\u00fcr Alpentunnel muss eine lenkende und regulierende Funktion haben und darf weder diskriminierend sein noch Schweizer Autofahrerinnen und Autofahrer zus\u00e4tzlich belasten. Diese finanzieren die Infrastruktur gr\u00f6sstenteils mittels (zweckgebundener) Steuern oder Abgaben, wie der Treibstoffabgabe, des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags und der Autobahngeb\u00fchren. Auf kantonaler Ebene wird zudem die Motorfahrzeugsteuer erhoben. Es gibt also gen\u00fcgend Spielraum, um auf nationaler Ebene die Kostenneutralit\u00e4t f\u00fcr in der Schweiz zugelassene Fahrzeuge und deren Halterinnen und Halter zu gew\u00e4hrleisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Problematik des Ausweichverkehrs entlang der Nationalstrassen auf den Nord-S\u00fcd-Achsen sowie der negativen Auswirkungen f\u00fcr die Anwohnerinnen und Anwohner der angrenzenden Ortschaften bewusst. Er hat daher das Postulat Stadler \u00ab22.4044; Verbesserung des Verkehrsmanagements und der Umgang mit Ausweichverkehr\u00bb zur Annahme beantragt und der Nationalrat hat dieses am 16. Dezember 2022 \u00fcberwiesen. In diesem Rahmen wird der Bundesrat eine umfassende Auslegeordnung \u00fcber die verschiedenen L\u00f6sungsans\u00e4tze erstellen und sie bewerten. Die mit der Motion geforderte Tunnelben\u00fctzungsgeb\u00fchr wird Bestandteil der Auslegeordnung sein.
Aus Sicht des Bundesrates sollten die Ergebnisse der umfassenden Auslegeordnung abgewartet werden, bevor der Bundesrat mit der Erarbeitung gesetzlicher Grundlagen f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Tunnelben\u00fctzungsgeb\u00fchr beauftragt wird.
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