Ist der Bundesrat bereit, die Verordnung \u00fcber die Vermeidung und die Entsorgung von Abf\u00e4llen (VVEA) dahingehend zu \u00e4ndern, dass Dioxine zerst\u00f6rt werden m\u00fcssen und unabh\u00e4ngig von ihrem Gehalt nicht auf Deponien abgelagert werden d\u00fcrfen?
","ReasonText":"In dem Bericht \u00abR\u00fcckgewinnung von Metallen aus den Filteraschen von Kehrichtverbrennungsanlagen [KVA]\u00bb heisst es: \u00abSauer extrahierte KVA-Filteraschen k\u00f6nnen auf den Deponietypen C und D nur dann abgelagert werden, wenn der Dioxingrenzwert f\u00fcr den Gesamtgehalt an PCDD und PCDF [(Dioxine)] von 1 \u00b5g TEQ pro kg TS2 gem\u00e4ss Anhang 5 Ziffer 3.3 und 4.2 VVEA nicht \u00fcberschritten ist\u201c.
Es ist eine Sache, wenn Abf\u00e4lle, die man nicht zu entsorgen weiss, auf Deponien abgelagert werden. Aber wenn es eine einfache Technik (thermische Behandlung bei h\u00f6herer Temperatur) gibt, um hochgiftige Molek\u00fcle wie Dioxine zu zerst\u00f6ren, ist es verwunderlich, dass der Bund einfach eine Ablagerung dieser Abf\u00e4lle erlaubt. Im Bericht steht: \u00abEine regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung des Dioxingehaltes ist dazu erforderlich und wird von der zust\u00e4ndigen Vollzugsbeh\u00f6rde veranlasst\u201c. Aber wie viele Jahre wird diese Kontrolle durchgef\u00fchrt, wenn doch bekannt ist, dass diese Molek\u00fcle nicht biologisch abbaubar sind?
Sich auf einen niedrigen Dioxingehalt (<1 Mikrogramm) oder die geringe Mobilit\u00e4t von Dioxinen \u2013 die Substanz ist unl\u00f6slich \u2013 zu berufen, ist nicht zul\u00e4ssig, wenn es eine relativ einfache M\u00f6glichkeit gibt, sie zu zerst\u00f6ren. Diese Argumente werden in F\u00e4llen verwendet, in denen es kostspielig und kompliziert ist, die Menge der Schadstoffe in einem Substrat zu verringern. Dies ist bei Dioxinen in den Filterkuchen von KVA nicht der Fall. Weiter wird erkl\u00e4rt: \u00abAlternativ kann die sauer extrahierte Filterasche komplett oder in angereicherten Teilfraktionen in den KVA-Ofen zur Dioxinzerst\u00f6rung zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Durch die R\u00fcckf\u00fchrung werden die PCDD und PCDF-Gehalte der resultierenden Schlacke nachweislich nicht erh\u00f6ht\u201c. Ausserdem steht im Bericht, dass \u00abR\u00fcckst\u00e4nde aus der thermischen Behandlung von Abf\u00e4llen so wenig an Dioxinen und Furanen enthalten [sollen], als nach dem Stand der Technik m\u00f6glich ist\u00bb. Nun ist es aber so, dass der Stand der Technik ihre vollst\u00e4ndige Zerst\u00f6rung erm\u00f6glicht.
Wir hatten in der Schweiz bereits den Skandal um Sonderm\u00fclldeponien wie Bonfol und K\u00f6lliken. Wann erwartet uns der Skandal um Dioxinabf\u00e4lle auf Deponien? Der Bundesrat muss sich trauen, jetzt zu handeln.
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Die Schweiz hat das Stockholmer \u00dcbereinkommen \u00fcber persistente organische Schadstoffe (POP-Konvention; SR 0.814.03) ratifiziert. Gem\u00e4ss diesem m\u00fcssen Massnahmen zur Verringerung oder Verhinderung von Freisetzungen persistenter organischer Schadstoff aus Abf\u00e4llen getroffen werden. Das \u00dcbereinkommen enth\u00e4lt Bestimmungen zu PCDD und PCDF (Dioxine und Furane, hier kurz Dioxin).
Die Bestimmungen der Abfallverordnung (VVEA; SR 814.600) zu den zul\u00e4ssigen Gesamtgehalten von Dioxin bei der Ablagerung auf inl\u00e4ndischen Deponien der Typen D und E wurden 2022 ge\u00e4ndert und der Grenzwert tempor\u00e4r auf 3 \u00b5g pro Kilogramm Abfall erh\u00f6ht. Der Grenzwert wird ab 2027 wieder 1 \u00b5g pro Kilogramm Abfall betragen. Vor dieser Anpassung wurde der risikobasierte Grenzwert wissenschaftlich \u00fcberpr\u00fcft und hergeleitet. Der in der EU zurzeit geltende Grenzwert liegt deutlich \u00fcber jenem der Schweiz.
Bei den technischen Verfahren zur Verminderung von Dioxinen von Verbrennungsr\u00fcckst\u00e4nden gibt es derzeit noch keinen allgemein anwendbaren Stand der Technik. Es ist richtig, dass Grossversuche stattgefunden haben und Installationen im industriellen bis halbindustriellen Massstab existieren (z.B. Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Bern Forsthaus). Es hat sich aber gezeigt, dass es beim Langzeitbetrieb dieser Anlagen zu einer Anreicherung von bestimmten chemischen Verbindungen kommt, die den Betrieb erschweren oder verunm\u00f6glichen. Hier sind Weiterentwicklungen und Nachfolgeinvestitionen notwendig. Der vorstehend erw\u00e4hnte Grenzwert von 3 \u00b5g tr\u00e4gt diesem Umstand Rechnung.
In einer Abkl\u00e4rung der technisch m\u00f6glichen Verfahren zur Dioxinreduktion hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) vier Methoden zur Behandlung von Filteraschen aus KVA verglichen. Diese verm\u00f6gen die Dioxingehalte um 30 bis 99 Prozent zu verringern. Das von den KVA aktuell favorisierte Verfahren \u00abReFire\u00bb kann zu einer Reduktion von rund 95 Prozent f\u00fchren. Es bedarf \u2013 damit dieses Verfahren im industriellen Alltag funktioniert \u2013 noch diverser Anpassungen und Optimierungen (vgl. Faktenbl\u00e4tter \u00abProjektarbeit zur Reduktion des Dioxingehaltes in KVA-Flugaschen\u00bb und \u00abThermische Zerst\u00f6rung von Dioxinen und Furanen in sauer gewaschenen KVA-Flugaschen (ReFire)\u00bb, abrufbar unter: www.bafu.admin.ch > Themen > Abfall > Fachinformationen > Abfallentsorgung > Dokumente).
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