Gem\u00e4ss Artikel 104a, Buchstabe d der Bundesverfassung ist der Bund verpflichtet, Voraussetzungen f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Handelsbeziehungen zu schaffen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft beitragen. Die Wissenschaft interpretiert die Bestimmung so, dass differenzierte Handelsregeln in jedem Fall gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Im Rahmen des NFP73 haben Expertinnen und Experten verschiedener Universit\u00e4ten ein hypothetisches Bundesgesetz \u00fcber nachhaltigen Agrarhandel' ausgearbeitet, das aufzeigt, wie eine Produktedifferenzierung im Agrarhandel aussehen k\u00f6nnte, um Nachhaltigkeitszielen besser Rechnung zu tragen. Der Schweizer Bauernverband bringt sich ebenso und zunehmend in die Debatte ein und verlangt produktionsbezogene Bedingungen f\u00fcr importierte Agrarg\u00fcter. Auch die internationale Entwicklung geht klar in diese Richtung: Die EU arbeitet gegenw\u00e4rtig ein Gesetzespaket aus, das verschiedene produktionsbezogene Bedingungen f\u00fcr gehandelte G\u00fcter vorsieht. Es geht vorab um die Verhinderung von Entwaldung und von Zwangsarbeit. Weitere Bedingungen werden folgen.
Will die Schweiz k\u00fcnftig soziale und \u00f6kologische Kriterien an den Import von Agrarg\u00fctern kn\u00fcpfen, muss sie innenpolitisch diese Kriterien ebenso gewichten. Die inl\u00e4ndische Agrarpolitik steht jedoch h\u00e4ufig in der Kritik, dass sie negative Auswirkungen auf Umweltziele habe, und dass gewisse soziale Ziele vernachl\u00e4ssigt w\u00fcrden. Die Schweiz k\u00f6nnte deshalb dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, inkonsistent zu handeln. Dies w\u00e4re aus Sicht des WTO-Rechts - aber auch aus Gr\u00fcnden der Fairness - problematisch.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Herausforderungen stellen sich der Schweizer Agrarpolitik mit Blick auf die Entwicklungen im Agrarhandelsbereich?
2. Ist die Schweizer Agrarpolitik gen\u00fcgend gut aufgestellt, um k\u00fcnftig soziale und \u00f6kologische Kriterien an Agrarimporte stellen zu k\u00f6nnen? Sind die gegenw\u00e4rtigen Rahmenbedingungen der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft angemessen auf Umwelt- und Sozialziele ausgerichtet?
3. Kann der Handlungsbedarf ausgelotet werden, indem die gegenw\u00e4rtige Agrarpolitik einer Koh\u00e4renzpr\u00fcfung unterzogen wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beziffert die Gesamtst\u00fctzung der Schweizer Landwirtschaft (budget\u00e4re St\u00fctzung und Grenzschutz) auf Stufe Erl\u00f6s im Jahr 2020 auf rund 6,5 Milliarden Franken (OECD (2020) Monitoring and Evaluation Report 2020: Producer Support Estimate). Der Abbau handels- und produktionsverzerrender Subventionen und zus\u00e4tzlicher Marktzugang sind wichtige Zielsetzungen der Welthandelsorganisation (WTO). Der Druck f\u00fcr Konzessionen im Agrarbereich steigt auch in den Verhandlungen f\u00fcr pr\u00e4ferenzielle Handelsabkommen. In der Vergangenheit ist es aber bisher jeweils gelungen, L\u00f6sungen zu finden, welche die Schweizer Landwirtschaft nicht unn\u00f6tig unter Druck setzen. F\u00fcr die international stark verflochtene Volkswirtschaft der Schweiz bedeuten der Grenzschutz und die finanzielle Unterst\u00fctzung der Landwirtschaft eine Herausforderung bei der Weiterentwicklung ihrer Handelsbeziehungen und des internationalen Regelsystems. Der Bundesrat hat dieses Spannungsfeld erkannt und in seinem Bericht zur k\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik vom 22. Juni 2022 in Erf\u00fcllung der Postulate 20.3931 und 21.3015 thematisiert. Insbesondere gilt es sicherzustellen, dass der Sektor seine Wettbewerbsf\u00e4higkeit durch eine noch konsequentere Ausrichtung auf eine gemeinsame Qualit\u00e4tspositionierung der Lebensmittel mit Schweizer Herkunft sowie die Nutzung von Potenzialen zur Kostensenkung weiter verbessert.
2. und 3. Die nichtdiskriminierende Behandlung von Waren unterschiedlichen Ursprungs ist ein grundlegendes Prinzip der WTO. Soziale und \u00f6kologische Anforderungen an die Produktionsmethoden m\u00fcssen daher ursprungsneutral ausgestaltet sein und aller Voraussicht nach die strengen Anforderungen der allgemeinen Ausnahmen des GATT erf\u00fcllen. Gem\u00e4ss seiner Aussenwirtschaftsstrategie verzichtet der Bundesrat grunds\u00e4tzlich auf unilaterale Importrestriktionen f\u00fcr Produkte mit spezifischen Produktions- oder Verarbeitungsmethoden, insbesondere, wenn dazu keine international anerkannten Standards verf\u00fcgbar sind. Der Bundesrat setzt sich international in den relevanten Foren f\u00fcr die St\u00e4rkung der nachhaltigen Ern\u00e4hrungssysteme und der nachhaltigen Handelsbeziehungen ein. Die inl\u00e4ndische Agrarpolitik ist klar auf Umwelt- und Sozialziele ausgerichtet, was die Glaubw\u00fcrdigkeit und den Einfluss der Schweiz im internationalen Kontext st\u00e4rkt. Der Bundesrat hat im Rahmen seines Berichts zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik vom 22. Juni 2022 in Erf\u00fcllung der Postulate 20.3931 und 21.3015 eine Beurteilung der in der Schweiz geltenden gesetzlichen Mindestanforderungen an die landwirtschaftliche Produktion im Vergleich zu wichtigen Herkunftsl\u00e4ndern vorgenommen. Er h\u00e4lt fest, dass die Schweizer Vorschriften beim Tierschutz in vielen Bereichen weltweit zu den strengsten geh\u00f6ren. Ein Vergleich der Standards im Umweltbereich ist aufgrund der Vielzahl unterschiedlich formulierter Vorschriften schwierig. Eine Studie aus dem Jahr 2013 (Priska Baur und Heike Nitsch (2013) Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft: Ein Vergleich der Schweiz mit ausgew\u00e4hlten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern unter besonderer Ber\u00fccksichtigung des Vollzugs. Bericht im Auftrag des Bundesamts f\u00fcr Landwirtschaft) kommt zum Schluss, dass die Anforderungen im Umweltbereich in der Schweiz nicht generell strenger sind als in wichtigen europ\u00e4ischen Herkunftsl\u00e4ndern von Importprodukten. Eine vertiefte Koh\u00e4renzanalyse w\u00e4re mit erheblichen Kosten verbunden, welche sich aus Sicht des Bundesrates derzeit nicht rechtfertigen lassen.
Zur St\u00e4rkung des nachhaltigen Handels setzt der Bundesrat prim\u00e4r auf die Kennzeichnung von Produktionsmethoden. Nachdem das Parlament die Motion WBK-S 20.4267 (Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden) im Juni 2021 \u00fcberwiesen hat, wird der Bundesrat eine entsprechende Regulierungsvorlage ausarbeiten und voraussichtlich im Fr\u00fchling 2024 in die Vernehmlassung geben. Er wird dabei auch die handelsrechtlichen Verpflichtungen und die Ergebnisse einer Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) ber\u00fccksichtigen.
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