Seit einer Erg\u00e4nzung des Leitfadens zur Erstellung von Richtpl\u00e4nen im Jahr 2014 m\u00fcssen Kantone Ziele und Massnahmen zur Sicherstellung eines Wohnraumangebots f\u00fcr alle Bed\u00fcrfnisse, insbesondere zur F\u00f6rderung des preisg\u00fcnstigen (...) Wohnungsbaus in Kantonen mit ausgewiesenem Handlungsbedarf festlegen. Der Begriff \"preisg\u00fcnstig\" soll entsprechend der jeweiligen kantonalen Wohnungspolitik festgehaltenen Definition zur Anwendung kommen.
Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Kantone haben bisher gem\u00e4ss dieser Vorgabe in den Richtpl\u00e4nen Ziele und Massnahmen festgehalten?
2. Mussten solche Massnahmen von Kantonen eingefordert werden?
3. Was passiert, wenn ein Kanton die Vorgabe nicht erf\u00fcllt? K\u00f6nnen Richtpl\u00e4ne auf Grund fehlender Massnahmen nicht genehmigt werden?
4. Wie wird festgestellt, ob ein ausgewiesener Handlungsbedarf besteht?
5. Gibt es in allen Kantonen eine Definition des Begriffs \"preisg\u00fcnstig\" gem\u00e4ss kantonaler Wohnungspolitik?
6. Welche Ziele wurden in kantonalen Richtpl\u00e4nen festgelegt?
7. Welche Massnahmen wurden in kantonalen Richtpl\u00e4nen festgelegt?
8. Wie wird kontrolliert, ob die Ziele und Massnahmen umgesetzt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1:
Die folgenden Kantone mit ausgewiesenem Bedarf haben in ihren Richtpl\u00e4nen Ziele und Massnahmen zur Sicherstellung eines Wohnraumangebots f\u00fcr alle Bed\u00fcrfnisse, insbesondere zur F\u00f6rderung von preisg\u00fcnstigem, familienfreundlichem und altersgerechtem Wohnungsbau im Richtplan festgelegt: Basel-Stadt, Z\u00fcrich, Neuenburg, Genf, Tessin, Luzern, Schwyz, Zug, Graub\u00fcnden, Waadt und teilweise Bern.
Zu Frage 2:
Im Rahmen der Vorpr\u00fcfung der kantonalen Richtpl\u00e4ne hat der Bund bei vier Kantonen verlangt, dass das Thema im Richtplan behandelt wird, bzw. entsprechende Massnahmen vorgesehen werden: Bern, Wallis, Freiburg und Obwalden. Grund daf\u00fcr war, dass ein entsprechender Handlungsbedarf besteht.
Zu Frage 3:
Sofern ein Kanton die Vorgabe nicht erf\u00fcllte, wurde er im Rahmen der Genehmigung aufgefordert, entsprechende Massnahmen zu pr\u00fcfen. F\u00fcr eine Nichtgenehmigung ist die rechtliche Verankerung der F\u00f6rderung des preisg\u00fcnstigen Wohnungsbaus nicht ausreichend. Es gibt keine gesetzliche Bestimmung, auf deren Grundlage die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde verpflichtet werden k\u00f6nnte, entsprechende Massnahmen zu treffen. Auch dem Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (WFG; SR 842) kann keine derartige Verpflichtung entnommen werden.
Zu Frage 4:
Im Rahmen der (Vor-) Pr\u00fcfung der kantonalen Richtpl\u00e4ne wurden die folgenden Indizien herangezogen, um einen allf\u00e4lligen kantonalen Handlungsbedarf zu identifizieren:
\u2022 mehrere Gemeinden mit einem Leerwohnungsbestand unter 1% (angespannter Wohnungsmarkt) resp. unter 0.5% (Wohnungsnot);
\u2022 hohe Mietbelastung der Haushalte mit mittleren und unteren Einkommen, auf der Basis der Haushaltsbudgeterhebung (HABE);
\u2022 quantitative Anspannung im Wohnungsmarkt, basierend auf der j\u00e4hrlichen Ver\u00f6ffentlichung des BWO-Monitors \u00abPersonenfreiz\u00fcgigkeit und Wohnungsmarkt\u00bb.
Zu Frage 5:
Die Kantone sind nicht dazu verpflichtet, eigene Wohnbauf\u00f6rderungsprogramme zu erarbeiten. Die Situation ist daher von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Daher verf\u00fcgen nicht alle Kantone \u00fcber eine eigene Definition des Begriffs \u00abpreisg\u00fcnstig\u00bb.
Zu den Fragen 6 und 7:
Die richtplanerischen Vorgaben zur F\u00f6rderung des preisg\u00fcnstigen Wohnraums bestehen in der Regel in der Form von allgemeinen Zielvorgaben. Dabei handelt es sich um Planungsgrunds\u00e4tze, welche die Gemeinden bei s\u00e4mtlichen raumwirksamen T\u00e4tigkeiten und insbesondere im Rahmen der Nutzungsplanung zu ber\u00fccksichtigen haben.
Die in den kantonalen Richtpl\u00e4nen vorgesehenen Massnahmen sind etwa die folgenden:
- Auftrag an die Gemeinden, auf ein ausgewogenes Wohnungsangebot, das auch preisg\u00fcnstigen Wohnraum umfasst, zu achten; Festlegung eines kommunalen Mindestanteils an preisg\u00fcnstigem Wohnraum (ZH).
- Ausscheidung von Standorten f\u00fcr spezifische Wohnbed\u00fcrfnisse, mit denen ein ausreichendes Angebot an preisg\u00fcnstigem Wohnraum f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsgruppen sichergestellt werden soll (LU).
- Aufforderung an die Gemeinden, im Rahmen ihrer Nutzungsplanung nachhaltigen Mietwohnungsbau zu f\u00f6rdern, z. B. durch die Festlegung von Mindestquoten f\u00fcr solchen Wohnraum (TI, GE).
Zu Frage 8:
Die Kantone m\u00fcssen alle vier Jahre \u00fcber den Stand und die Umsetzung der Richtplanung Bericht erstatten. Die F\u00f6rderung des preisg\u00fcnstigen Wohnungsbaus ist bei den Kantonen mit ausgewiesenem Handlungsbedarf Gegenstand der Richtplanung und deshalb auch der Berichterstattung.
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