Die Fr\u00fcherkennung und \u00dcberwachung von \u00fcbertragbaren Krankheiten tr\u00e4gt zu einer sicheren und gesunden Schweiz bei. Die Schweiz verf\u00fcgt mit den Meldesystemen \u00fcbertragbarer Krankheiten \u00fcber begr\u00fcssenswerte Instrumente der Pandemie-Fr\u00fcherkennung.
Die Erweiterung des digitalen Meldeportals f\u00fcr weitere Infektionskrankheiten und der Leitfaden zur Meldepflicht 2023 sind begr\u00fcssenswert. Zurzeit ist jedoch unklar, welche Ziele der BR zugunsten der klinischen \u00dcberwachung von \u00fcbertragbaren Krankheiten verfolgt. Leider h\u00e4lt die Meldepflicht nicht mit der Ausbreitung neuer Krankheitserreger Schritt, wie die Beispiele RS-Virus und Affenpocken zeigen. Die Anzahl der Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte des Sentinella-Meldesystems stagnierte in den letzten Jahren.
Die n\u00e4chste Pandemie ist nur eine Frage der Zeit. Die Weichen des k\u00fcnftigen Pandemie-Fr\u00fchwarnsystems sind jetzt mit den Erkenntnissen und Fortschritten der Covid-19-Pandemie zu stellen. Die Revision des Epidemiengesetzes bietet die M\u00f6glichkeit, die klinische \u00dcberwachung \u00fcbertragbarer Krankheiten weiterzuentwickeln. Gleichzeitig betonte die GDK in der Vergangenheit die Bedeutung der \u00dcberwachung von \u00fcbertragbaren Krankheiten durch den Bund.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat zur Weiterentwicklung der syndromischen \u00dcberwachung? Z.B. Datenaufbereitung, klinische Sequenzierung, CH-SUR (Covid-19 Hospital Based Surveillance), Sentinella.
2. Welche Vorhaben plant der Bundesrat bzgl. der syndromischen \u00dcberwachung nebst dem digitalen Meldeportal?
3. Inwiefern plant der Bundesrat die Meldepflicht k\u00fcnftig rascher anzupassen, wenn neue Erreger auftreten? Nach welchen Kriterien passt der Bundesrat jeweils die Meldepflicht an?
4. Inwiefern plant der Bundesrat, k\u00fcnftig CH-SUR f\u00fcr weitere Erreger zu nutzen? Z.B. weitere respiratorische Viren.
5. Inwiefern plant der Bundesrat das Sentinella-Meldesystem weiterzuentwickeln? Z.B. Anreize zur Ausweitung der meldenden \u00c4rzteschaft.
6. Inwiefern plant der Bundesrat eine \u00dcberbr\u00fcckungsfinanzierung bis zum Inkrafttreten des revidierten EpG, um eine mehrj\u00e4hrige L\u00fccke bei den Meldesystemen zu vermeiden? Z.B. f\u00fcr Fortf\u00fchrung Sequenzierungsprogramm oder CH-SUR.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat eine Strategie zum Umgang mit SARS-CoV-2 im endemischen Kontext erarbeitet. Diese befindet sich aktuell in der Vernehmlassung. Wo sinnvoll und m\u00f6glich enth\u00e4lt die Strategie auch Massnahmen zu anderen respiratorischen Viren (z.B. saisonale Grippe und das Respiratorische-Synzytial-Virus). Hierbei wird die \u00dcberwachung ein zentrales Element der Strategie sein. Diese schliesst Instrumente wie CH-SUR (Spital Sentinel \u00dcberwachungssystem) und das Sentinella-Meldesystem mit ein. Auch das Thema Abwassermonitoring mit der genomischen Sequenzierung wird weiterverfolgt.
2. Die \u00dcberwachung \u00fcbertragbarer Erkrankungen muss in der Ausrichtung und dem Umfang laufend angepasst werden und flexibel und skalierbar sein. Mit den Lehren aus der Covid-19-Pandemie und den laufenden Digitalisierungsbestrebungen werden zurzeit die bestehenden sowie neu entstandenen \u00dcberwachungssysteme im Rahmen einer neuen Surveillance-Strategie evaluiert und die notwendigen Anpassungen der rechtlichen Grundlagen in der Revision des Epidemiengesetzes (EpG; SR 818.101) vorgeschlagen. Des Weiteren werden im Rahmen des Programms \u201eDigisant\u00e9\u201c des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern (EDI) zur F\u00f6rderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen auch die Projekte zur Digitalisierung der Datenerhebungssysteme zusammen mit dem Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) erarbeitet. Die Botschaft zum Verpflichtungskredit, welche die Finanzierung der Umsetzungskosten dieses Programms regelt, wird dem Parlament noch im laufenden Jahr unterbreitet.
3. Eine rasche Anpassung der Meldepflicht an neue \u00fcbertragbare Erreger ist heute schon m\u00f6glich. Die Verordnung des EDI \u00fcber die Meldung von Beobachtungen \u00fcbertragbarer Krankheiten des Menschen (Meldeverordnung; SR 818.101.126) sieht bereits jetzt die Meldung von Ereignissen \u2013 wie Krankheits- oder Todesf\u00e4lle oder Kontaminationen, die ungew\u00f6hnlich oder unerwartet sind oder geh\u00e4uft auftreten und auf eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit hinweisen \u2013 vor. Bei kurzfristigem Bedarf k\u00f6nnen BAG und EDI die Meldeverordnung f\u00fcr einen neuen \u00fcbertragbaren Erreger innert k\u00fcrzester Frist anpassen.
Die Kriterien f\u00fcr die Meldungen ergeben sich aus Art. 12 Abs. 4 bis 6 EpG.
4. Das spitalbasierte Sentinel-\u00dcberwachungssystem CH-SUR wurde vor der Covid-19-Pandemie f\u00fcr die \u00dcberwachung von Influenza aufgebaut. W\u00e4hrend der Pandemie wurde der Umfang von CH-SUR f\u00fcr Covid-19 deutlich erweitert. Eine Ausweitung auf weitere respiratorische Viren wird gepr\u00fcft. Die Fortsetzung und der Umfang von CH-SUR oder anderen \u00dcberwachungssystemen wird anhand der vorherrschenden epidemiologischen Situation sowie anderer Risikoindikatoren festgelegt.
5. Das Sentinella-Meldesystem ist ein Stichprobensystem zur \u00dcberwachung von h\u00e4ufigen, nicht meldepflichtigen \u00fcbertragbaren Erkrankungen. An diesem System beteiligen sich aktuell ca. 200 Haus\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte. Neue Krankheiten k\u00f6nnen in Absprache mit der Programmkommission jederzeit in die Sentinella-\u00dcberwachung integriert werden. Die Integration der SARS-CoV-2-\u00dcberwachung Mitte M\u00e4rz 2020 in Sentinella hat dies veranschaulicht. Derzeit sind keine neuen zus\u00e4tzlichen Anreize oder neuen Massnahmen vorgesehen, um die Anzahl der \u00c4rzte pro Region, die am Programm teilnehmen, oder die Anzahl Meldungen zu erh\u00f6hen. Technisch ist aktuell keine Weiterentwicklung geplant.
6. Die \u00dcberwachungssysteme, die w\u00e4hrend der Pandemie aufgebaut oder erheblich erweitert wurden, sind derzeit auf Covid-19-spezifische Mittel angewiesen, die ab Ende 2023 schrittweise aufgel\u00f6st werden. Eine zus\u00e4tzliche \u00dcbergangsfinanzierung bis zum Inkrafttreten des revidierten EpG sowie bis zur Freigabe des Programms \u201eDigisant\u00e9\u201c durch das Parlament ist derzeit nicht vorgesehen.
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