Der Bundesrat wird beauftragt, die Steuergesetze des Bundes so anzupassen, dass die Eigenkapitalbildung gegen\u00fcber der Fremdkapitalaufnahme nicht benachteiligt, sondern steuerlich gleichbehandelt wird. Analog zum Steuerabzug der Zinsen f\u00fcr Fremdkapital soll ein auf den Eigenmitteln berechneter Zins abgezogen werden.
","ReasonText":"Die aufeinanderfolgenden Krisen der letzten Jahre (z.B. Covid-19-Krise, Inflation, Energiekrise) zeigen auf, wie wichtig es ist, dass Unternehmen ein finanzielles Polster aufbauen k\u00f6nnen. In diesem Sinne muss der Eigenkapitalaufbau gef\u00f6rdert werden. Das geltende Steuerrecht der juristischen Personen, welches Elemente kennt, die Fremdkapital gegen\u00fcber Eigenkapital bevorzugen und Anreize zur Schaffung von Schulden setzen, muss folglich angepasst werden. Fremd- und Eigenkapitalbildung sollen k\u00fcnftig steuerlich gleichbehandelt werden. Damit sollen Unternehmen Anreize erhalten, vorzusorgen und sich f\u00fcr die n\u00e4chste Krise zu wappnen. Ohne den geltenden steuerlichen Nachteil w\u00fcrden Banken vielleicht auch freiwillig ihre Eigenmittelunterlegung erh\u00f6hen. Im am 16. Dezember 2022 erschienenen Berichts in Erf\u00fcllung des Postulates 20.3544 Noser identifizierte der Bundesrat die Steigerung der Attraktivit\u00e4t des Eigenkapitals als m\u00f6gliche Massnahme zur St\u00e4rkung der Resilienz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Ziel eines Steuersystems, das Eigenkapital und Fremdkapital gleich behandelt und die betrieblichen Entscheide \u00fcber die Kapitalstruktur nicht verzerrt. Das geltende Recht kennt Bestimmungen, die dieses Postulat der Kapitalstrukturneutralit\u00e4t verletzen.
Bei der Gewinnsteuer sind Fremdkapitalzinsen abzugsf\u00e4hig. Die Eigenkapitalkosten sind es grunds\u00e4tzlich nicht. Ein Abzug eines kalkulatorischen Eigenkapitalzinses war in der am 12. Februar 2017 in der Volkabstimmung gescheiterten Unternehmenssteuerreform III (USR III) vorgesehen. Die stark eingeschr\u00e4nkte Abzugsf\u00e4higkeit des Eigenkapitalzinses im Nachfolgeprojekt Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) war Teil des erzielten politischen Kompromisses. Selbst die in der USR III vorgesehene Massnahme h\u00e4tte jedoch die Kapitalstrukturneutralit\u00e4t nur teilweise verwirklicht, weil sich der Abzug bloss auf einen Teil des Eigenkapitals bezog.
Auch die Emissionsabgabe und die Kapitalsteuer belasten ausschliesslich das Eigenkapital und benachteiligen es damit gegen\u00fcber Fremdkapital. Die Abschaffung der Emissionsabgabe scheiterte am 13. Februar 2022 in der Volksabstimmung. Die Kapitalsteuer muss von den Kantonen kraft Steuerharmonisierungsgesetz (SR 642.14) erhoben werden. Seit 2009 k\u00f6nnen die Kantone die Gewinn- an die Kapitalsteuer anrechnen, womit die Kapitalsteuer ab einer gewissen Profitabilit\u00e4t des Unternehmens entf\u00e4llt. Der Bund erhebt seit 1998 keine Kapitalsteuer mehr.
Eine Beseitigung der erw\u00e4hnten steuerlichen Benachteiligungen von Eigenkapital w\u00fcrde Mindereinnahmen von mehreren Milliarden Franken bei Bund und Kantonen mit sich bringen. Es w\u00fcrde sich die Frage einer Gegenfinanzierung stellen. Denkbar w\u00e4re hierf\u00fcr grunds\u00e4tzlich die Einf\u00fchrung einer Kapitalgewinnsteuer. Die fehlende Besteuerung von privaten Kapitalgewinnen aus Wertpapieren bevorzugt allerdings just die Finanzierung mit Eigenkapital, weil Wertsteigerungen auf Beteiligungspapieren steuerfrei bleiben. Der Bundesrat hatte 2014 in der Vernehmlassung zur USR III die Einf\u00fchrung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften vorgeschlagen. Die Massnahme stiess auf Ablehnung und fand keinen Eingang in die Botschaft des Bundesrates.
F\u00fcr grosse Unternehmensgruppen ist ferner auch die m\u00f6gliche Einf\u00fchrung der OECD-Mindestbesteuerung von 15% zu beachten. Die der OECD-Mindestbesteuerung zugrunde liegende Bemessungsgrundlage sieht keinen Abzug f\u00fcr Eigenkapitalkosten vor. Entsprechend w\u00fcrde ein solcher Abzug bei den von der OECD-Mindestbesteuerung betroffenen Unternehmen mindestens teilweise ins Leere fallen, sofern die Besteuerung nach Eigenkapitalkostenabzug unter dem Mindeststeuersatz von 15% liegt.
Fazit: Sowohl die genannten Benachteiligungen von Eigen- gegen\u00fcber Fremdfinanzierung wie auch die Einf\u00fchrung einer Kapitalgewinnsteuer waren vor nicht langer Zeit Gegenstand von Gesetzgebungsprojekten und sind teilweise in Volksabstimmungen gescheitert. Weiter w\u00e4ren die Auswirkungen eines Abzugs der Eigenkapitalkosten vor dem Hintergrund der Einf\u00fchrung der OECD-Mindestbesteuerung neu zu beurteilen. Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet es der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt nicht als opportun, ein Gesetzgebungsprojekt zu lancieren.
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