Der Bundesrat wird beauftragt, einen Massnahmenplan vorzulegen, um die Anzahl der Flugbewegungen von Privatjets an allen Flugh\u00e4fen des Landes zu reduzieren, zumal die Klimabelastung im Verh\u00e4ltnis zur Anzahl transportierter Personen erheblich ist und es innerhalb einer vern\u00fcnftigen Frist keine sauberen Alternativen gibt.
","ReasonText":"Die internationalen Flugh\u00e4fen Genf und Z\u00fcrich geh\u00f6ren europaweit zu den Top 5 der Terminals mit den meisten Privatjets. Allein am Genfer Flughafen (A\u00e9roport International de Gen\u00e8ve, AIG) werden laut dem Jahresbericht des AIG mehr als 30 000 Flugbewegungen verzeichnet, was einem F\u00fcnftel aller Fl\u00fcge entspricht. Dies ist aber nur ein Bruchteil aller bef\u00f6rderten Personen.
Der Flugverkehr ist generell einer Elite vorbehalten: Ein Prozent der Weltbev\u00f6lkerung soll f\u00fcr die H\u00e4lfte der Luftverkehrsemissionen verantwortlich sein. Die Auswirkungen auf das Klima durch diese Art von Verkehr sind mit bis zu 27 Prozent der Gas-Emissionen in der Schweiz sehr gross. Sie wirken sich auf den gesamten Planeten aus und vor allem auf diejenigen, die sich das Fliegen nicht leisten k\u00f6nnen.
Die Studie des Verbands \u00abVerkehrs-Club der Schweiz\u00bb zeigt, dass eine Reise mit einem Privatflugzeug die Umwelt etwa 4- bis 14-mal st\u00e4rker belastet als ein kommerzieller Flug und sogar 50-mal st\u00e4rker als eine Zugfahrt. Privatflugzeuge erzeugen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig viel Mikropartikel und L\u00e4rm, was zu Lasten der Gesundheit, der Lebensqualit\u00e4t, der Umwelt und des Klimas geht. Und das, obwohl nur kurze Distanzen zur\u00fcckgelegt werden: Z\u00fcrich, Paris und Nizza sind die drei beliebtesten Flugziele von Genf aus.
Auf meine Interpellation 21.4096 zur wachsenden Zahl von Fl\u00fcgen mit Privatjets teilte der Bundesrat mit, dass er keinen Handlungsbedarf sehe und dass die Verwendung von nachhaltigen Flugtreibstoffen gepr\u00fcft werde. Folgendes ist jedoch festzuhalten:
\u2013 Die private Luftfahrt strebt keine CO2-Neutralit\u00e4t an, verspricht aber, ihre Emissionen bis 2050 in Europa um 50 Prozent zu senken.
\u2013 Verschiedene Fachleute stellen dieses Versprechen in Frage: Da alternative Flugzeugtreibstoffe (engl. sustainable aviation fuels) weniger als ein Prozent des verwendeten Treibstoffs ausmachen, ist es illusorisch, dass dem Anliegen entsprochen werden kann. Die Internationale Energieagentur rechnet damit, dass alternative Treibstoffe im Jahr 2040 einen maximalen Anteil von 20 Prozent ausmachen werden und weist darauf hin, dass die Investitionen zur Zielerreichung betr\u00e4chtlich sind.
\u2013 Die Niederlande wollen mit gutem Beispiel vorangehen und Privatjets bis 2025 am Flughafen Schiphol verbieten.
Es besteht also Handlungsbedarf \u2013 auch in der Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Business Aviation umfasst sowohl gewerbsm\u00e4ssige als auch nicht gewerbsm\u00e4ssige Fl\u00fcge. In der Statistik des Bundes werden darunter Flugzeuge mit einem Gewicht \u00fcber 5,7 Tonnen erfasst, die nicht dem Linien- oder Charterverkehr zugeordnet werden. Seit 2021 ist eine Zunahme der Business Aviation festzustellen: Im Jahr 2022 wurden in der Schweiz rund 69 000 Flugbewegungen in dieser Sparte registriert. Da der Luftverkehr insgesamt bisher nicht das Niveau von 2019 erreicht hat, sind Interpretationen zum Verh\u00e4ltnis der Anzahl Flugbewegungen im Linienverkehr und in der Business Aviation zurzeit nicht m\u00f6glich.
Die Luftfahrt ist als Ganzes gefordert, ihre Emissionen zu reduzieren. Am 18. Juni 2023 hat die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung das Klima- und Innovationsgesetz angenommen. Dieses sieht vor, dass die Schweiz bis 2050 ihre Treibhausgasemissionen auf Netto-Null reduziert, das gilt auch f\u00fcr s\u00e4mtliche Bereiche der Luftfahrt. Hierf\u00fcr sind in der laufenden Revision des CO2-Gesetzes eine Beimischpflicht f\u00fcr nachhaltige Flugtreibstoffe in Anlehnung an die EU sowie F\u00f6rdermittel f\u00fcr die Entwicklung solcher Treibstoffe vorgesehen. Eine weitere Massnahme mit gesamteurop\u00e4ischer Wirkung ist ausserdem die Reduktion der zur Verf\u00fcgung stehenden Emissionsrechte durch die EU \u2013 dies ist auch f\u00fcr das Schweizer Emissionshandelssystem vorgesehen. Die Wirkung aller klimarelevanten Massnahmen wird der Bundesrat mit Blick auf die internationalen und nationalen Klimaziele fortlaufend \u00fcberpr\u00fcfen.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1693353600000)\/","SubmittedBy":"Pasquier-Eichenberger Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1750333834000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750333847450)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686182400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr|Umwelt|Energie"}}