Die Spirituosen-Liberalisierung von 1997 und 1999 sowie die Aufl\u00f6sung der Eidgen\u00f6ssische Alkoholverwaltung EAV und die \u00dcbertragung deren Aufgabe in die Zollverwaltung hat Auswirkungen auf die inl\u00e4ndische Spirituosenherstellung, insbesondere auf das Schweizer Kulturgut, den Obstbr\u00e4nden.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch war der Marktanteil der in der Schweiz hergestellten Spirituosen am gesamten Spirituosen-Verkauf in der Schweiz vor der Spirituosen-Liberalisierung 1997/99 und wie hoch ist er heute?
2. Wie hoch war der Marktanteil der in der Schweiz hergestellten Obstbr\u00e4nde aus Schweizer Fr\u00fcchten vor der Liberalisierung und wie hoch ist er heute?
3. Wie hoch war der Marktanteil von importiertem Wodka vor der Liberalisierung und wie hoch ist er heute?
4. Welche Aufgaben hat die Eidgen\u00f6ssische Alkoholverwaltung, ausserhalb der Fiskalischen Aufgaben sonst noch wahrgenommen und wie viele Ressourcen (z.B. Mitarbeiter:innen) hatten sie daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung?
5. Welche Aufgaben hat der Zoll von der EAV \u00fcbernommen und wie viele Ressourcen (z.B. Mitarbeiter:innen) setzt er heute f\u00fcr die Umsetzung daf\u00fcr ein?
6. Kann sich der Bundesrat vorstellen, die Aufgaben die fr\u00fcher von der EAV ausgef\u00fchrt wurden - mit Ausnahme der fiskalischen Aufgaben - in einer neu zu schaffenden Organisation zu \u00fcbertragen; zum Beispiel einem Kompetenzzentrum Spirituosen (Qualit\u00e4tsf\u00f6rderung, Labor, Statistiken, Einhaltung Werbevorschriften u.a.m.)
7. Ist der Bundesrat bereit, zus\u00e4tzlich Spirituosen aus einheimischen Rohstoffen, insbesondre das nationale Kulturgut Obstbr\u00e4nde aus Fr\u00fcchten von Hochstamm B\u00e4umen besser zu sch\u00fctzen und zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Marktanteil von in der Schweiz hergestellten Spirituosen lag vor der Liberalisierung des Spirituosenmarktes bei rund 37 Prozent, w\u00e4hrend er heute bei rund 11 Prozent liegt.
2. Der Marktanteil von in der Schweiz aus einheimischen Rohstoffen hergestellten Obstbr\u00e4nden lag vor der Liberalisierung bei rund 18 Prozent. Heute liegt dieser bei rund drei Prozent.
3. Der Marktanteil von importiertem Wodka betrug vor der Liberalisierung rund drei Prozent. Heute betr\u00e4gt er rund 12 Prozent.
4. Die Eidgen\u00f6ssische Alkoholverwaltung (EAV) war neben den fiskalischen Aufgaben f\u00fcr die Kontrolle des Alkoholmarktes und der diesbez\u00fcglichen Koordination mit den Kantonen sowie f\u00fcr die Kontrolle der Alkoholwerbung zust\u00e4ndig. Daneben subventionierte sie nationale Institutionen und unterst\u00fctzte Projekte im Zusammenhang mit dem Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit und erstellte entsprechende Statistiken. Ausserdem unterst\u00fctzte die EAV die Branche gemeinsam mit Agroscope und dem Eidgen\u00f6ssischen Institut f\u00fcr Metrologie (METAS) bei der Qualit\u00e4tsf\u00f6rderung. Am 1. Januar 2017 verf\u00fcgte die EAV, ohne die Aktivit\u00e4ten von Alcosuisse, \u00fcber 92 Vollzeitstellen (FTE) f\u00fcr alle ihre T\u00e4tigkeiten, einschliesslich der fiskalischen Aufgaben. Davon k\u00fcmmerten sich rund 5 FTE um die nicht fiskalischen Aufgaben. 10 FTE wurden f\u00fcr nebenamtliche Brennereiaufsichtstellen eingesetzt, welche mit der Selbstdeklaration ersatzlos entfielen.
5./6. Das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hat s\u00e4mtliche Aufgaben der EAV \u00fcbernommen und daf\u00fcr per 1. Januar 2018 76 FTE von der EAV erhalten. Heute setzt das BAZG, insbesondere aufgrund effizienterer Abl\u00e4ufe, f\u00fcr den Vollzug der Alkoholgesetzgebung in seinem in Del\u00e9mont angesiedelten Kompetenzzentrum \u00abAlkohol\u00bb rund 32 FTE und in den Querschnittsfunktionen rund 20 FTE ein. F\u00fcr die nicht fiskalischen Aufgaben stehen weiterhin die gleichen finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung. Der Bundesrat sieht daher keinen Handlungsbedarf in diesem Bereich.
7. Der Bund f\u00f6rdert die Kultivierung von Hochstamm-Feldobstb\u00e4umen mit Direktzahlungen an Landwirte und Landwirtinnen. Diese Unterst\u00fctzung bezweckt haupts\u00e4chlich die Erhaltung und F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t und der Landschaftsqualit\u00e4t. Sie hat nicht zum Ziel, die Produktion von Spirituosen aus Hochstamm-Obst zu steigern. Seit 2018 wird die inl\u00e4ndische Spirituosenbranche zus\u00e4tzlich durch die Alkoholfehlmengenverordnung (SR 680.114) mit j\u00e4hrlichen Zahlungen von etwa sechs Millionen Franken unterst\u00fctzt. Der Bundesrat sieht daher keinen Handlungsbedarf in diesem Bereich.
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