Anscheinend verfolgt die Pal\u00e4stinensische Beh\u00f6rde (Palestinian Authority, PA) eine Praxis der \u00abZahlungen f\u00fcr T\u00f6tungen\u00bb. Das heisst, es existiert ein formalisiertes System, wonach die Beh\u00f6rde monatliche Zahlungen leistet an die in Israel inhaftierten Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser (von denen viele verurteilt wurden aufgrund von Anklagen wegen Terrorismus oder weil sie unschuldige Israelis get\u00f6tet haben), oder den Familien get\u00f6teter Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser, einschliesslich bekannter Terroristinnen und Terroristen, Entsch\u00e4digungen ausrichtet. Diese Praxis ist in der pal\u00e4stinensischen Gesetzgebung verankert, sie wird von Beh\u00f6rdenmitgliedern betrieben und \u00f6ffentlich als eine Frage des Nationalstolzes dargestellt. Gem\u00e4ss den Zahlen des National Bureau for Counter Terror Financing f\u00fcr den Zeitraum 2019\u20132022 bel\u00e4uft sich der Gesamtbetrag, der von der PA im Zusammenhang mit Terrorismus ausbezahlt wird, auf mindestens 167 Millionen Dollar pro Jahr. Das macht \u00fcber die Jahre betrachtet 7 Prozent des Gesamthaushalts aus (womit dieser Anteil viel h\u00f6her ist als der Anteil der ausl\u00e4ndischen Hilfe, die die PA bekommt). In gewissen Jahren hat die PA mehr Geld f\u00fcr die Wohlfahrt der Terroristinnen und Terroristen ausgegeben als f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der pal\u00e4stinensischen Familien, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Diese Zahlungen sind in der pal\u00e4stinensischen Gesetzgebung und den Regierungsbeschl\u00fcssen verankert. Das System der Zahlungen f\u00fcr die Inhaftierten beruht auf dem Prinzip: \u00abJe gr\u00f6sser das Verbrechen, desto h\u00f6her die Belohnung\u00bb. Durch diese Zahlungen werden terroristische Handlungen stark gef\u00f6rdert. Oft ist die H\u00f6he der Zahlung direkt proportional zur Anzahl der beim Anschlag verletzten oder get\u00f6teten Personen. Es geht also nicht nur darum, zur Gewalt anzustacheln, sondern es soll ein terrorismusfreundliches Umfeld garantiert und finanziert werden. \u00abPay-for-Slay\u00bb steht in direktem Widerspruch zu den internationalen Regelungen betreffend die Terrorismusfinanzierung, etwa zum UNO-\u00dcbereinkommen von 1999 zur Bek\u00e4mpfung der Finanzierung des Terrorismus und zu verschiedenen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates. Die wichtigste Rechtsgrundlage zur Bek\u00e4mpfung der Terrorismusfinanzierung ist das Internationale \u00dcbereinkommen zur Bek\u00e4mpfung der Finanzierung des Terrorismus (abgeschlossen 1999 und in Kraft getreten 2002). Das \u00dcbereinkommen wurde im Anschluss an die Resolution 51/210 der UNO-Generalversammlung verfasst, die die Staaten dazu auffordert, Massnahmen zu ergreifen, um durch geeignete innerstaatliche Massnahmen die Finanzierung von Terroristinnen und Terroristen und terroristischen Organisationen zu verhindern und zu bek\u00e4mpfen. Das \u00dcbereinkommen verpflichtet die Staaten dazu, die Terrorismusfinanzierung unter Strafe zu stellen. Gem\u00e4ss \u00dcbereinkommen begeht die Straftat der Terrorismusfinanzierung, wer, mit welchen Mitteln auch immer, unmittelbar oder mittelbar, finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung stellt oder sammelt im Wissen, dass sie ganz oder teilweise verwendet werden sollen, um terroristische Handlungen zu begehen. Das \u00dcbereinkommen definiert \u00abfinanzielle Mittel\u00bb umfassend als \u00abVerm\u00f6genswerte jeder Art, materielle oder immaterielle, bewegliche oder unbewegliche\u00bb. Zus\u00e4tzlich zum \u00dcbereinkommen hat der Sicherheitsrat verschiedene Resolutionen zum Terrorismus und zur Terrorismusfinanzierung gem\u00e4ss Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen verabschiedet. Beispiele daf\u00fcr sind die Resolutionen 1373 und 2133, die die zentrale Rolle des Staates bei der Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung des Terrorismus betonen, und die Resolution 2462, in der die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden, die Finanzierung terroristischer Handlungen zu verh\u00fcten und zu bek\u00e4mpfen, indem sie unter anderem wirksame Mechanismen einrichten, um finanzielle Mittel und Finanzdienstleistungen von am Terrorismus beteiligten Personen und ihren Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzern einzufrieren oder den Zugang zu ihnen zu verhindern. Auch in der EU gibt es eine Gesetzgebung zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung. Ein Pfeiler dieser Gesetzgebung ist die Richtlinie (EU) 2015/849. Die EU hat \u00fcberdies \u00fcber den Europ\u00e4ischen Rat 2019 strategische Priorit\u00e4ten festgelegt, um den Regelungsrahmen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung noch mehr zu verst\u00e4rken. Im Mai 2020 legte die EU einen Aktionsplan mit Massnahmen f\u00fcr eine bessere Umsetzung, \u00dcberwachung und Koordination der entsprechenden EU-Vorschriften vor.
In diesem Zusammenhang: Was unternimmt die Schweiz als Mitglied des UNO-Sicherheitsrats und als Geberland der PA, damit diese nicht mit finanziellen Anreizen den Terrorismus f\u00f6rdert?
Welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen gedenkt der Bundesrat gegen\u00fcber der PA zu treffen, um die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts durchzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verurteilt mit Bestimmtheit jegliche Aufforderung oder Anstiftung zum Terrorismus, jegliche terroristische Aktivit\u00e4t und jegliche Finanzierung des Terrorismus, unabh\u00e4ngig von der Form und der Nationalit\u00e4t. Der Bundesrat erinnert daran, dass die Schweiz die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde nicht finanziert.
Bez\u00fcglich der V\u00f6lkerrechtsverletzungen durch die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde, wie auch durch jede andere Beh\u00f6rde oder jeden anderen Staat, thematisiert die Schweiz diese regelm\u00e4ssig in ihren bilateralen Beziehungen wie auch in den multilateralen Organen, einschliesslich des UNO-Sicherheitsrats. Unser Land bek\u00e4mpft die Geldw\u00e4scherei und beteiligt sich ebenfalls an den internationalen Bem\u00fchungen zur Bek\u00e4mpfung dieser Aktivit\u00e4ten.
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