Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob durch eine entsprechende Anpassung von Artikel\u00a033 RPG die gesetzliche Grundlage f\u00fcr ein massvolles Kostenrisiko bei Einsprachen geschaffen werden kann.
","ReasonText":"Das fehlende Kostenrisiko von Einsprechern in Baubewilligungs- und Nutzungsplanverfahren wird als Rechtsungleichheit wahrgenommen:
1. Das Recht auf Bauen ist ein verfassungsm\u00e4ssiges Recht (Eigentumsgarantie). Trotzdem ist das Baubewilligungsverfahren mit hohen Kosten verbunden. Gegen massvolle Kostenauflage hat niemand etwas einzuwenden. Hauptsache, das Gesuch wird z\u00fcgig bearbeitet.
2. Das Recht auf Einsprache ist ebenfalls ein verfassungsm\u00e4ssiges Recht (Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r), jedoch leider ohne jedes Kostenrisiko. Dies wird von den Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen als rechtsungleich wahrgenommen. Vor allem f\u00fchrt das fehlende Kostenrisiko von Einsprachen dazu, dass unbegr\u00fcndete Einsprachen zahlreich eingereicht werden und zu erheblichen Verfahrensverz\u00f6gerungen f\u00fchren.
Die Einsprache ist vermehrt zu einem Mittel des Nachbarn oder der Nachbarin geworden, um die Realisierung unliebsamer Projekte (Nutzungspl\u00e4ne, Baugesuche) m\u00f6glichst lange hinauszuz\u00f6gern. Damit werden die Einsprachen ihres Sinnes entleert. Das Fehlen eines Kostenrisikos befeuert diese Tendenz erheblich.
Aktuell verhindert Bundesrecht im Baubewilligungs- und Nutzungsplanverfahren, dass Einsprechern nach Massgabe ihres Unterliegens Verfahrenskosten auferlegt werden. Das Einspracheverfahren gegen Baubewilligungen und Nutzungspl\u00e4ne ist f\u00fcr die Einsprecher grunds\u00e4tzlich kostenlos. Entgegenstehenden Bestimmungen in kantonalen Baugesetzen versagt das Bundesgericht die Anwendung. In der Praxis zeigt sich, dass gerade durch das Fehlen jeglichen Kostenrisikos, die Einsprache vermehrt zweckentfremdet wird. Sie wird oft schlicht als Mittel genutzt, um die Realisierung eines unliebsamen Bauprojekts m\u00f6glichst lange hinauszuz\u00f6gern.
Bis in drei Jahren fehlen in der Schweiz rund 50 000 Wohnungen, gleichzeitig ist der Bau von Tausenden von Wohnungen durch Einsprachen blockiert (\"Wohnungsnot: Die Verdichtung ist gescheitert\": NZZ am Sonntag vom 16. April 2023). Dass die rechtzeitige Realisierung von ben\u00f6tigtem Wohnraum an der unn\u00f6tigen Verz\u00f6gerung von Bauprojekten durch einzelne scheitern kann, steht in diametralen Widerspruch zu wichtigen \u00f6ffentlichen Interessen.
Sowohl im Baubewilligungs- als auch im Nutzplanverfahren erfolgt eine eingehende Pr\u00fcfung durch die Bewilligungsbeh\u00f6rde. Soweit sich ein betroffener Nachbar zu einem Baubewilligungs- und Nutzplanverfahren \u00e4ussern m\u00f6chte und Parteistellung einnimmt, ist ihm auch zuzumuten, dass er Verfahrenskosten tr\u00e4gt, wenn sich seine R\u00fcgen als unbegr\u00fcndet erweisen. Eine solche Unbegr\u00fcndetheit ergibt sich bereits aus dem Unterliegen des Einsprechers. Die vom Bundesgericht verlangte Schwelle der Missbr\u00e4uchlichkeit, bzw. Rechtswidrigkeit ist derart hoch angesetzt, dass ein Einsprecher praktisch kein Kostenrisiko tr\u00e4gt. Eine solche Kostenlosigkeit ist auch mit Blick auf \u00fcbergeordnetes Recht keineswegs notwendig und das dadurch gef\u00f6rderte Verhalten von Nachbarn ist in der Praxis oftmals stossend.
Die Baupolizei sowie das diesbez\u00fcglich anwendbare Verfahrensrecht unterstehen grunds\u00e4tzlich kantonaler Kompetenz. Verschiedene kantonale Baugesetze sahen vor, dass den Einsprechern im Baubewilligungs- und Nutzplanverfahren nach Massgabe ihres Unterliegens die amtlichen Kosten auferlegt werden konnten. Das Bundesgericht urteilte jedoch, die Kosten des Einspracheverfahrens d\u00fcrfen dem Einsprecher in Umsetzung der Grunds\u00e4tze von Artikel\u00a04 und 33 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 \u00fcber die Raumplanung (RPG; SR 700) sowie des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r grunds\u00e4tzlich nicht auferlegt werden. Entgegenstehende kantonale Gesetzesbestimmungen wurden in der Folge nicht mehr angewendet. Diese Rechtsprechung beschneidet die kantonale Regelungskompetenz in erheblichem Masse.
Zusammenfassend f\u00f6rdert das fehlende Kostenrisiko bei Einsprachen betreffend Baubewilligungs- und Nutzungsplanverfahren die Zweckentfremdung des Einspracheverfahrens. Die Einsprachem\u00f6glichkeit wird oft als Mittel genutzt um rechtskonforme, aber unliebsame Bauprojekte ohne Kostenrisiko m\u00f6glichst lange zu verz\u00f6gern. Insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Wohnungsnot sollte einem solchen Missbrauch kein Vorschub geleistet werden. Trotz der Projektierung der ben\u00f6tigten Bauten k\u00f6nnen Bauprojekte in der aktuellen Lage nicht rechtzeitig realisiert werden, um den nachgefragten Bedarf zu decken. Den Kantonen soll die M\u00f6glichkeit zur\u00fcckgegeben werden, diesem Missstand durch die Auferlegung moderater Verfahrenskosten an den unterliegenden Einsprecher zu begegnen. Dies k\u00f6nnte durch die entsprechende Anpassung von Artikel\u00a033 RPG erreicht werden.
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