Die Angebotsverbesserung auf der Linie Z\u00fcrich-St.Gallen-M\u00fcnchen hat die Erwartungen bez\u00fcglich Marktpotential \u00fcbertroffen. Die Auslastung der Z\u00fcge ist sehr gut, die Swiss hat erstmals eine strategische Partnerschaft mit den SBB aufgebaut. M\u00fcnchen-Bregenz-Z\u00fcrich Flughafen ist die erste internationale SWISS Air Rail Strecke. Die SWISS erweitert damit ihr intermodales Angebot.
Die Bahn ist auf dieser Achse das Premium-Verkehrsmittel. Entsprechend betr\u00fcblich sind die Befunde aus dem SBB-Versp\u00e4tungsbericht 2022. Lediglich rund jeder dritte Zug aus M\u00fcnchen f\u00e4hrt einigermassen p\u00fcnktlich in die Schweiz ein (<5 Minuten), der Rest ist stark versp\u00e4tet. In der umgekehrten Richtung sind die P\u00fcnktlichkeitswerte besser. Das bedeutet, dass der EC das zugesprochene Trassee zeitlich nicht halten kann (bei Versp\u00e4tungen von 3 bis 6 Minuten). Er f\u00e4hrt dann hinter dem IR nach, was zu weiteren Versp\u00e4tungen in der Schweiz f\u00fchrt, einschliesslich unliebsamen Anschlussbr\u00fcchen. Auch andere Z\u00fcge des Personenverkehrs (Regional- wie Fernverkehr) sind somit stark negativ beeinflusst.
Die Kluft zwischen Nachfrage und Verl\u00e4sslichkeit des Angebots k\u00f6nnte nicht gr\u00f6sser sein.
Die Schweiz und Deutschland unter Einbezug von SBB und DB m\u00fcssen die Missst\u00e4nde rasch angehen. Haupts\u00e4chlich die Verk\u00fcrzung der langen Einspurstrecken im Allg\u00e4u (zwischen Bregenz und Memmingen) entspannt die Situation massgeblich (Schaffung neuer Kreuzungsstellen). Entsprechend ist es von zentraler Bedeutung, dass die Schweiz im Rahmen der Verkehrsaussenpolitik alles daransetzt, dass Deutschland diese Strecke ausbaut. Weil auch der Zweistundentakt auf dieser Strecke nicht reicht, ist die Aufnahme in den Deutschlandtakt bzw. Bundesverkehrswegeplan zu fordern. Insbesondere auch durch den Wegfall der Neigezugtechnik ab 2040 (ETR 610) sind infrastrukturelle Anpassungen zwingend. Der Handlungsdruck ist somit gross, die Planung muss umgehend einsetzen.
Die Versp\u00e4tungsprobleme des internationalen Fernverkehrs betreffen aber direkt auch den nationalen Fernverkehr. Der EC ist im nationalen Fahrplan taktintegriert und bildet zusammen mit dem IC 5 den schnellen Halbstundentakt zwischen St. Gallen und Z\u00fcrich. Hat der EC aus M\u00fcnchen erhebliche Versp\u00e4tung, f\u00e4llt dieser Halbstundentakt auseinander. Das vom Parlament beschlossene Angebotskonzept kann nicht mehr eingehalten werden, Kundeninnen und Kunden im Inlandverkehr sind sp\u00fcrbar ver\u00e4rgert und die Servicequalit\u00e4t sinkt infolge der mangelnden Verl\u00e4sslichkeit rapide. Neben den langfristig wirkenden Infrastruktur-Massnahmen braucht es somit auch kurzfristige betriebliche Massnahmen, welche die Verl\u00e4sslichkeit und somit die Kundenzufriedenheit wieder herstellen. Nachdem einige Optimierungen erfolgten (mit kleinem Erfolg), braucht es f\u00fcr eine nachhaltige L\u00f6sung eine separate Fahrlage f\u00fcr den nationalen Fernverkehr mit entsprechend zus\u00e4tzlichem Rollmaterial. So w\u00fcrde der Halbstundentakt im nationalen Fernverkehr wieder funktionieren.
Schliesslich muss der erheblichen Nachfrage auf diesem Korridor mit einer Weiterentwicklung des Angebots begegnet werden. Es ist wichtig, dass die versprochene Schliessung von Taktl\u00fccken im Fahrplan 2024 vollzogen und die langfristigen Angebotsziele (Stundentakt) weiterhin mit Nachdruck verfolgt werden.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Massnahmen plant der Bundesrat, um darauf hinzuwirken, dass Deutschland die Strecke M\u00fcnchen Richtung Z\u00fcrich in den Deutschlandtakt bzw. Bundesverkehrswegeplan aufnimmt und die Problematik der langen Einspurstrecken zwischen Bregenz und Memmingen m\u00f6glichst rasch gel\u00f6st wird?
2. Ist der Bundesrat bereit, m\u00f6glichst rasch (sp\u00e4testens im Rahmen der Konsolidierung des Angebotskonzepts zum Bahnausbauschritt 2035) eine separate Fahrlage f\u00fcr den nationalen Fernverkehr mit entsprechendem Rollmaterial vorzusehen, damit der Halbstundentakt zwischen St. Gallen und Z\u00fcrich im nationalen Fernverkehr wieder verl\u00e4sslich funktioniert?
3. Ist der Bundesrat bereit, die Taktl\u00fccken ab n\u00e4chstem Fahrplanjahr wie versprochen zu schliessen?
4. Sowohl die Planungen zu Bodanrail 2045+ als auch zum Bahnausbau Region M\u00fcnchen sehen aufgrund des grossen Marktpotentials den EC Z\u00fcrich-M\u00fcnchen im Stundentakt vor. Unterst\u00fctzt der Bundesrat nach wie vor mit Nachdruck diese Angebotsziele?
5. Welche Schl\u00fcsse zieht der Bundesrat, um die staatsvertraglich vereinbarten Angebotsziele nach ver\u00e4nderter Ausgangslage im Bereich Rollmaterial (Wegfall WAKO und Wegfall Neigetechnik ab ca. 2040) trotzdem zu erreichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. / 4. Der Bundesrat bespricht das Thema mit der deutschen Seite in den einschl\u00e4gigen Gremien und bei bilateralen Treffen. Das BAV ist in Kontakt mit dem deutschen Bundesministerium f\u00fcr Digitales und Verkehr (BMDV), um eine Aufnahme des EC-Stundentakts in den \u00abDeutschlandtakt\u00bb zu erreichen. Ein Stundentakt w\u00fcrde allerdings umfangreiche Infrastrukturausbauten auf den vorwiegend einspurigen Streckenabschnitten bedingen, welche durch Deutschland zu finanzieren sind.
2. Im Rahmen der Arbeiten zur Konsolidierung des Angebotskonzepts 2035 wird eine separate Fahrlage des internationalen Fernverkehrs zwischen St. Gallen und Z\u00fcrich gepr\u00fcft. Die Beschaffung und der Einsatz des Rollmaterials liegt in der Verantwortung der SBB.
3. Der Fahrplan des Fernverkehrs liegt in der Verantwortung der SBB.
5. Die grenz\u00fcberschreitenden Abstimmungen f\u00fcr das Angebot im Horizont 2040 laufen mit den \u00f6sterreichischen und deutschen Verkehrsministerien. Die Option Neigetechnik wird im Rahmen der Konsolidierung Angebotskonzept 2035 gepr\u00fcft.
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