Der Schweiz droht eine Wohnungsknappheit. Der Bau von Neuwohnungen geht zur\u00fcck, w\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung steigt. Die Leerwohnungsquoten sinken ebenfalls. Gem\u00e4ss BWO d\u00fcrfte sich dieser Trend fortsetzen.
Der Bundesrat bzw. das DWBF will Rezepte gegen die drohende Wohnungsknappheit erarbeiten mit verschiedenen Akteuren, u.a. auch mit den Gemeinden und St\u00e4dten. Diese brauchen jedoch die Unterst\u00fctzung des Bundes. Dieser wird in der Verfassung beauftragt, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass alle Bev\u00f6lkerungsgruppen \u00fcber eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen verf\u00fcgen. Mit der Strategie und dem Aktionsplan Baukultur hat sich der Bund zudem verpflichtet, baukulturelle Qualit\u00e4t zu f\u00f6rdern und einen Beitrag zum Aufbau von Kompetenzen und zur Verbesserung von Bau- und Planungsqualit\u00e4t zu leisten.
Der Wohnungsbau ist gerade seit der Inkraftsetzung des revidierten RPG 2014 unweigerlich mit einer qualit\u00e4tsvollen Siedlungsentwicklung nach innen und damit mit dem Bauen im Bestand verkn\u00fcpft. Dies ist komplex und birgt viele Herausforderungen. Die Instrumente sind weitgehend bekannt und werden teilweise auch erfolgreich eingesetzt. Viele gute Beispiele zeigen dies.
Eine wichtige Grundlage, um mit der steigenden Komplexit\u00e4t umzugehen, ist eine \u00fcbergeordnete r\u00e4umliche Strategie auf kommunaler Ebene, welche Aussagen zur Wohn- und Bodenpolitik macht. Durch eine aktive Bodenpolitik kann das vorhandene Entwicklungspotential in den Gemeinden besser ausgesch\u00f6pft werden. Basis daf\u00fcr bilden Daten zur Nutzung der bestehenden Fl\u00e4chen (z.B. Einwohnerdichte) oder zur Zusammensetzung der Bev\u00f6lkerung (z.B. Altersstruktur).
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Datengrundlagen sind vorhanden, um den Handlungsbedarf hinsichtlich einer drohenden Wohnungsknappheit zu identifizieren und notwendige und effektive Massnahmen zu definieren?
2. Wie nutzt bzw. wie beabsichtigt der Bundesrat diese Grundlagen zu nutzen? Wie k\u00f6nnen die Daten den Kantonen und Gemeinden m\u00f6glichst einfach zug\u00e4nglich gemacht werden? Braucht es allenfalls zus\u00e4tzliche Daten und wenn ja, welche?
3. Wie und mit welchen weiteren Massnahmen unterst\u00fctzt der Bund insbesondere kleine und mittelgrosse Gemeinden bei einer aktiven Wohnraum- und Bodenpolitik? Wie k\u00f6nnte diese Unterst\u00fctzung verbessert werden? Gibt es diesbez\u00fcglich bereits Strategien?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zur Beschreibung der Lage auf dem Wohnungsmarkt liegen auch f\u00fcr kleinr\u00e4umige Analysen verschiedene Daten vor.
Die Nachfrage nach Wohnungen kann abgeleitet werden von Bev\u00f6lkerungs- und Haushaltsdaten, zu welchen auch Szenarien existieren. Mit Lohn- oder Steuerdaten kann zudem die Kaufkraft abgesch\u00e4tzt werden.
Die Angebotsseite wird durch die Daten der Bau- und Wohnbaustatistik des BFS abgedeckt, welche auf dem Geb\u00e4ude- und Wohnungsregister (GWR) basiert. Entsprechende Daten haben einen gewissen Time-lag, welcher auf die Verz\u00f6gerung der Nachf\u00fchrung des GWR in den einzelnen Gemeinden zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die Bauzonenstatistik des ARE gibt Auskunft \u00fcber die Gr\u00f6sse, Verteilung und Nutzungsdichte der Bauzonen. Diese Daten werden von den Kantonen bereitgestellt und vom Bund harmonisiert publiziert.
Resultate der Leerwohnungserhebung werden j\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlicht, wobei das BFS eine Verbesserung der Datenqualit\u00e4t in Aussicht stellt. Zur Messung der Preisentwicklung gibt es Angaben aus der j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten Strukturerhebung. Seit bald drei Jahren werden auch regelm\u00e4ssig Resultate des Immobilienpreisindex pro Gemeindetyp f\u00fcr Wohneigentumstransaktionen ver\u00f6ffentlicht. Berechnen lassen sich mittels vorgenannter Daten ebenfalls Wohnfl\u00e4chen pro Kopf oder Einwohnerdichten. Grundlagen zu den Innenentwicklungspotenzialen stehen nur begrenzt zur Verf\u00fcgung.
2. Grunds\u00e4tzlich haben die Kantone in vielen Bereichen gute Datengrundlagen und Statistiken des Bundes basieren oftmals auf diesen.
Das BWO ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4ssig im Rahmen des Monitorings \u00abPersonenfreiz\u00fcgigkeit und Wohnungsmarkt\u00bb Fact-Sheets, in denen Resultate bis auf Ebene MS-Region ausgewiesen werden. Zuk\u00fcnftig wird dieser Monitor auf eine elektronische Basis gestellt, zudem werden Daten von Docu-Media (Baublatt) integriert. Weiter unterst\u00fctzt das BWO zurzeit basierend auf Artikel 41 des Wohnraumf\u00f6rderungsgesetzes (WFG; SR 842) die Erarbeitung eines Nachfragemonitors, welcher kleinr\u00e4umig entsprechende Hinweise geben wird.
Im Rahmen der Schweizer Wohntage werden an der Fachtagung vom 3. November 2023 die Resultate vorgenannter Monitoringsysteme vorgestellt, ebenfalls weiter in diese Richtung zielende Aktivit\u00e4ten wie beispielsweise Immolab Fribourg oder ein Modell zur Eruierung des ben\u00f6tigten zahlbaren Wohnungsangebots im Kanton Tessin.
Auch Kantone nutzen bereits heute diese Grundlagen. Sie sind beispielsweise im Rahmen ihrer Richtplanung verpflichtet, bei angespannten Wohnungsm\u00e4rkten Aussagen zu ihrer Wohnstrategie zu machen. Die unter 1. genannten Daten liegen zudem zur allgemeinen Nutzung vor.
Die Ermittlung der Innenentwicklungspotenziale setzt die Revision der kommunalen Nutzungsplanungen voraus. Diese Arbeit ist zeitaufw\u00e4ndig und erfolgt durch die Gemeinden. Wie die Daten zu diesen Potenzialen dereinst verf\u00fcgbar gemacht und harmonisiert werden, ist offen.
3. Der Bund unterst\u00fctzt kleine und mittelgrosse Gemeinden in vielf\u00e4ltiger Weise. Vom BWO wird gest\u00fctzt auf Artikel 46 WFG in der deutschsprachigen Schweiz und in der Romandie je ein Wohnnetz unterhalten, in welchem ein Austausch zu wohnungspolitischen Fragen stattfindet. Seit zehn Jahren gibt es einen Baukasten f\u00fcr St\u00e4dte und Gemeinden, welcher Massnahmen und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr preisg\u00fcnstigen Wohnraum aufzeigt.
Dieser Baukasten soll gelegentlich aktualisiert werden. Weiter bestehen Grundlagen wie beispielsweise Studien zu Vorkaufsrechten oder ein Leitfaden f\u00fcr \u00abAttraktives Wohnen in Berggebieten\u00bb, welcher vom BWO zusammen mit dem seco und der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Berggebiete (SAB) in Auftrag gegeben und im Oktober 2022 pr\u00e4sentiert wurde. Im Rahmen eines Modellvorhabens wurde zudem beispielsweise im inneren Mattertal die Gr\u00fcndung einer Genossenschaft unterst\u00fctzt, welche Wohnraum f\u00fcr im Tourismussektor T\u00e4tige anbieten wird. Die Strategie, Referenzprojekte und Modellvorhaben mit wohnungspolitischem Bezug zu unterst\u00fctzen, wird basierend auf den Artikeln 2 und 41 WFG weitergef\u00fchrt.
Vom 2016 tripartit lancierten \u00abImpuls Innenentwicklung\u00bb erhalten die St\u00e4dte und Gemeinden Hilfe bei der Siedlungsentwicklung nach innen durch Beratung, gute Beispiele und Weiterbildung. Das ARE finanziert diese von Espace Suisse erbrachten Leistungen mit. Dabei werden u.a. auf der Schweizer Plattform f\u00fcr Innenentwicklung und Verdichtung densipedia.ch Antworten, Beispiele und Kontakte zum Thema Innenentwicklung und Verdichtung gesammelt und ver\u00f6ffentlicht. Der \u00abImpuls Innenentwicklung\u00bb ist bis 2025 befristet. Ob und in welcher Form dar\u00fcber hinaus die Verstetigung seiner Hilfeleistungen f\u00fcr die Kommunalebene zustande kommen wird, ist noch offen.
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