Der Bundesrat wird beauftragt:
1. die \u00d6ffentlichkeitsverordnung gem\u00e4ss Artikel 46 des Umweltschutzgesetzes dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Unternehmen verpflichtet werden, Daten \u00fcber unverkaufte Waren zu erheben und dem Bund zur Verf\u00fcgung zu stellen, einschliesslich der Art und Weise, wie diese Waren entsorgt werden;
2. die Unternehmen gesetzlich zur Verwertung (Spende oder Recycling) von unverkauften Nicht-Lebensmitteln zu verpflichten. Es soll nicht mehr m\u00f6glich sein, diese Produkte einfach zu verbrennen, es sei denn, es handelt sich um Ausnahmen aufgrund des Gesundheitsschutzes.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf das Postulat Chevalley 20.3110 \u00abKeine neuen Produkte wegwerfen. Stopp der Verschwendung!\u00bb r\u00e4umt der Bundesrat ein, dass die meisten Unternehmen, die \u00fcber unverkaufte Waren verf\u00fcgen, nicht angeben wollten, welche Wertsch\u00f6pfungskette sie nutzen und wie viel unverkaufte Ware verwertet wird. Das kann schlichtweg nicht toleriert werden. Dieser Mangel an Transparenz der Unternehmen hat die Europ\u00e4ische Kommission dazu veranlasst, im Rahmen der \u00d6kodesign-Verordnung f\u00fcr nachhaltige Produkte, die aus dem Aktionsplan f\u00fcr die Kreislaufwirtschaft hervorging, eine Transparenzverpflichtung vorzuschlagen. Diese Verpflichtung soll davon abhalten, unverkaufte oder zur\u00fcckgegebene Waren zu vernichten. Der Bericht des Bundesrates betont auch, dass mit dieser L\u00f6sung \u00abder zus\u00e4tzliche Aufwand f\u00fcr Unternehmen gem\u00e4ss Einsch\u00e4tzung von Wirtschaftspr\u00fcfenden gering und die Massnahme verh\u00e4ltnism\u00e4ssig w\u00e4re\u00bb. Warum also zuwarten? Andererseits hat die Kommission dem Europ\u00e4ischen Parlament vorgeschlagen, Verbote f\u00fcr die Vernichtung unverkaufter Waren zu erlassen. Nur Ausnahmen aufgrund des Gesundheitsschutzes w\u00e4ren zul\u00e4ssig. Frankreich hat mit einem Gesetz gegen Verschwendung und f\u00fcr eine Kreislaufwirtschaft bereits verboten, unverkaufte Produkte aus dem Non-Food-Sektor zu verbrennen oder auf Deponien zu entsorgen. Diese Produkte m\u00fcssen gespendet oder wiederverwertet werden. Die Europ\u00e4ische Union handelt sehr schnell. Die Schweiz kann in der Mitte Europas nicht allein stehenbleiben. \u00dcberdies f\u00fcgt der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat an: \u00abAndererseits ist der \u2039Gr\u00fcne Deal f\u00fcr Europa\u203a eine Chance f\u00fcr Schweizer Unternehmen im globalen Wachstumsmarkt rund um Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und Cleantech\u201c.
Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine der gr\u00f6ssten Herausforderungen dieses Jahrhunderts, und es wird erwartet, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sehr viele Anstrengungen unternehmen. Vor diesem Hintergrund ist es unvorstellbar, der Vernichtung unverkaufter Produkte einfach weiter zuzusehen, ohne etwas dagegen zu unternehmen. Seien wir somit mutig und handeln jetzt!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits heute kann der Bundesrat auf Grundlage von Artikel 46 Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) Unternehmen auf Verordnungsstufe verpflichten, Daten zu Abf\u00e4llen und deren Entsorgung zu erheben und dem Bund auf Verlangen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dazu geh\u00f6ren auch die Daten zu unverkauften Produkten, die recycelt oder in einer Kehrichtverbrennungsanlage verbrannt werden. F\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Verpflichtung zur Verwertung, beispielsweise durch Spende oder Recycling von unverkauften Produkten, br\u00e4uchte es dagegen eine Anpassung auf Gesetzesstufe.
Aus wirtschaftlicher und \u00f6kologischer Sicht soll \u2013 wenn immer m\u00f6glich \u2013 vermieden werden, dass unverkaufte Neuwaren zerst\u00f6rt werden. F\u00fcr die Erarbeitung des Berichts \u00abAbfallwirtschaft, Abfallvermeidung, Abfallplanung, Messung\u00bb (in Erf\u00fcllung der Postulate Bourgeois 20.3062, Munz 20.3090, Clivaz 20.3727, Gapany 20.4411, Chevalley 20.3110 und der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates 21.4332) des Bundesrates vom 3. M\u00e4rz 2023 wurden mit verschiedenen Stakeholdern Interviews zu unverkauften Produkten durchgef\u00fchrt. Die Ergebnisse bieten keinen Grund zur Annahme, dass in gr\u00f6sserem Masse Neuwaren im Non-Food Bereich zerst\u00f6rt werden.
Gest\u00fctzt auf die vorstehenden Ausf\u00fchrungen sieht der Bundesrat keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1692748800000)\/","SubmittedBy":"Pointet Fran\u00e7ois","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1750333875000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1751277034383)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686528000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Umwelt"}}