Arbeitnehmende in Privathaushalten sollen dem Arbeitsrecht unterstellt werden, damit sie dieselben Rechte und denselben Schutz wie andere Berufsgruppen haben, so etwa was den Gesundheits- und Mutterschutz oder die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen angeht. Damit soll verhindert werden, dass Unterschiede bestehen, ob es sich um direkt Angestellte und via Verleihfirmen Angestellte handelt, da letztere gem\u00e4ss Bundesgerichtsurteil dem Arbeitsgesetz unterstellt sind und Kontrollen m\u00f6glich sind.
","ReasonText":"Unbestritten handelt es sich bei der Arbeit in Haushalten beispielsweise f\u00fcr die Betreuung von \u00e4lteren Menschen, die noch zuhause bleiben k\u00f6nnen, um anerkannte Berufst\u00e4tigkeiten. Dies mit der Spezifit\u00e4t, dass die Angestellten im Haushalt einer oder mehrere Arbeitgeberfamilien t\u00e4tig sind. Bei dieser Arbeit im Privathaushalt bestehen Risiken. Die Situation von Hausangestellten ist h\u00e4ufig prek\u00e4r, da die L\u00f6hne h\u00e4ufig niedrig, die Anstellungsbedingungen schwierig und die Sozialversicherungen l\u00fcckenhaft. Nur schon die Einhaltung der Ruhezeit ist bei der Arbeit in Haushalten eine anspruchsvolle Angelegenheit.
Gem\u00e4ss einem neueren Bundesgerichtsurteil sind via Verleihfirmen Angestellte dem Arbeitsgesetz unterstellt und Kontrollen sind damit m\u00f6glich. Direkt Angestellte haben diesen Schutz des Arbeitsgesetzes nicht und die Einhaltung wird nicht kontrolliert. Gerade j\u00fcngst haben wieder sklaven\u00e4hnliche Einzelf\u00e4lle zu Reden gegeben wie j\u00fcngst in Gstaad. (\"Wir wurden wie Sklaven gehalten\", in: Republik). Es handelt sich hierbei um Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse, die ausgenutzt werden, dies trotz Normalarbeitsvertr\u00e4gen. Es ist problematisch, wenn eine vulnerable Gruppe von Arbeitnehmenden nicht dem Recht unterstellt ist, dies mit der Begr\u00fcndung, dass Kontrollen schwierig w\u00e4ren. Eine Unterstellung h\u00e4tte auch eine pr\u00e4ventive Wirkung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Schutzw\u00fcrdigkeit von Hausangestellten und ist sich den prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen bewusst, in denen sie sich im Einzelfall befinden k\u00f6nnen. Nicht ohne Grund besteht seit 2010 ein Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestl\u00f6hnen in der Hauswirtschaftsbranche.
Hausangestellte geniessen auch durch das privatrechtliche Arbeitsvertragsrecht einen umfassenden Schutz nach Art. 319 ff. OR (SR 220) und finden sich ganz generell nicht in einer rechtlich schutzlosen Lage wieder. Gest\u00fctzt auf die in der Motion erw\u00e4hnte Bundesgerichtsrechtsprechung wird unterschieden, wer der formelle Arbeitgeber ist: Eine Verleihfirma, ein Spitex-Betrieb oder ein privater Haushalt. Die Ausnahme vom Anwendungsbereich des Arbeitsgesetzes (ArG; SR 822.11) f\u00fcr Arbeitnehmende in privaten Haushalten gilt nur im letzten Fall. Der Bundesrat hat bereits in der Antwort auf die Interpellation Imboden (22.3486) Ausf\u00fchrungen gemacht zum privatvertragsrechtlichen Schutz und der im Rahmen der Arbeitsmarktaufsicht durch die tripartiten Kommissionen der Kantone gem\u00e4ss Artikel 360b OR durchgef\u00fchrten Kontrollen zur \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen von Hausangestellten.
Die Gruppe der in privaten Haushalten Angestellten umfasst nebst den Betagtenbetreuenden auch Reinigungskr\u00e4fte, Angestellte f\u00fcr die Hauswirtschaft und die Kinderbetreuung, sowie G\u00e4rtner, K\u00f6che etc. Inwiefern sich die geltend gemachte Problematik auch f\u00fcr diese Berufsgruppen stellt, ist unklar. Die Ausweitung der Vollzugst\u00e4tigkeiten der kantonalen Arbeitsinspektionen auf die privaten Haushalte f\u00fcr den Aspekt Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz ist kein anzustrebender L\u00f6sungsansatz. Im Vergleich dazu ist der heutige Kontrollansatz via Verleihfirmen deutlich wirksamer.
Die Schweiz hat das \u00dcbereinkommen der internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Nr. 189 (SR 0.822.728.9) \u00fcber menschenw\u00fcrdige Arbeit f\u00fcr Hausangestellte ratifiziert. Der Bericht zur Umsetzung vom 31. Mai 2021 stellt fest, dass die Schweiz f\u00fcr Hausangestellte einen umfassenden Schutz bietet, der auch den internationalen Standards entspricht.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1693353600000)\/","SubmittedBy":"Imboden Natalie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710328095000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|2836|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1711489667300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686528000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz|Gesundheit"}}