Der Nationalrat hat das Postulat 22.3007 angenommen. Der verlangte Bericht soll eine \u00dcbersicht \u00fcber die ben\u00f6tigten F\u00e4higkeiten zur Bew\u00e4ltigung von klimabedingten Naturgefahren aufzeigen, welche durch den Bev\u00f6lkerungsschutz, die Armee oder den Zivildienst erbracht werden m\u00fcssen.
Eine Studie aus dem Fr\u00fchjahr 2023 analysiert die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die ukrainische Bev\u00f6lkerung. Sie leitet Folgen f\u00fcr den schweizerischen Bev\u00f6lkerungsschutz ab und zeigt L\u00fccken im Konzept des aktuellen Bev\u00f6lkerungsschutzes auf. Die Studie ist unter https://www.maja-riniker.ch/politik-1/studie-zivilschutz zu finden.
Die R\u00fcckkehr des Krieges auf europ\u00e4ischem Terrain legt nahe, die Konzepte, F\u00e4higkeiten und Mengenger\u00fcste des Bev\u00f6lkerungsschutzes wieder st\u00e4rker auf das Szenario Kriegsgeschehen auszurichten. Insbesondere sollen die Aufgabenteilung bei der Tr\u00fcmmerrettung zwischen Armee, Zivilschutz, Feuerwehren und Gewerbe sowie die im Notfall effektiv verf\u00fcgbaren Kapazit\u00e4ten hinsichtlich eines Kriegsszenarios gepr\u00fcft werden.
Zur Erarbeitung dieser Antworten rege ich den Bundesrat dazu an, den Bericht zum Postulat 22.3007 mit den nachfolgenden Aspekten zu erg\u00e4nzen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Beabsichtigt der Bundesrat die eingangs beleuchteten Aspekte effektiv im Postulatsbericht 22.3007 aufzunehmen oder bedarf es dazu eines separaten Postulates?
2. Ist der Bundesrat bereit, die F\u00e4higkeiten des Bev\u00f6lkerungsschutzes wieder vermehrt auf das Szenario Krieg auszurichten?
3. Verf\u00fcgt der Zivilschutz nach Auffassung des Bundesrates \u00fcber ausreichende Kompetenzen, um seine Aufgaben bei einem kriegerischen Ereignis bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen?
4. Braucht es (wenn ja: welche?) allf\u00e4llige Anpassungen bei der Aufgabenteilung zwischen Armee und Zivilschutz zur Bew\u00e4ltigung eines kriegerischen Ereignisses?
5. Wie beurteilt der Bundesrat das aktuelle Leistungsprofil des Zivilschutzes bezogen auf die Tr\u00fcmmerrettung?
6. Sind im Notfall ausreichende Kapazit\u00e4ten effektiv verf\u00fcgbar, einerseits im Bereich des ausgebildeten Personals, das schwere Maschinen f\u00fchren kann, andererseits bei der Verf\u00fcgbarkeit schwerer Mittel im Zusammenspiel zwischen Privaten (Bauunternehmen), Zivilschutz, Feuerwehren und Armee?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1., 2., 4. und 6. Der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 22.3007 SiK-N \u00abF\u00e4higkeiten zur Bew\u00e4ltigung von klimabedingten Naturgefahren\u00bb wird in erster Linie auf die F\u00e4higkeiten, die der Bev\u00f6lkerungsschutz, die Armee und der Zivildienst zur Bew\u00e4ltigung von klimabedingten Naturgefahren ben\u00f6tigen, eingehen. Als Grundlage f\u00fcr den Bericht wird jedoch eine umfassende F\u00e4higkeitsanalyse f\u00fcr den Bev\u00f6lkerungsschutz erarbeitet. Diese Analyse wird voraussichtlich anfangs 2024 vorliegen und sich auch mit dem Szenario bewaffneter Konflikt befassen. Der Postulatsbericht kann entsprechend mit einer \u00dcbersicht \u00fcber die im Falle eines bewaffneten Konflikts ben\u00f6tigten F\u00e4higkeiten erg\u00e4nzt werden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass dem Anliegen der Fragen 1, 2, 4 und 6 damit ohne separates Postulat Rechnung getragen wird.
3. Das Leistungsprofil des Zivilschutzes wurde in der Strategie Bev\u00f6lkerungsschutz 2015+ (BBl 2012 5503) festgelegt. Demnach erbringt der Zivilschutz bei einem bewaffneten Konflikt die gleichen Leistungen wie im Falle von Katastrophen und Notlagen (Betreuung Schutzsuchender, F\u00fchrungsunterst\u00fctzung, technische Hilfe, Logistik, Kulturg\u00fcterschutz). Im Rahmen der erw\u00e4hnten umfassenden F\u00e4higkeitsanalyse Bev\u00f6lkerungsschutz soll gekl\u00e4rt werden, inwieweit und in welchem Umfang der Zivilschutz zus\u00e4tzliche Leistungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht erbringen m\u00fcsste \u2013 auch bei einem bewaffneten Konflikt. Dies betrifft beispielsweise den Bereich des Sanit\u00e4tsdienstes, die Tr\u00fcmmerrettung, die Brandbek\u00e4mpfung und die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung bei einem Schutzraumbezug.
5. Im Falle eines Erdbebens k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf die Unterst\u00fctzung des Zivilschutzes und der milit\u00e4rischen Katastrophenhilfe (Rettungstruppen) z\u00e4hlen. Letztere verf\u00fcgt auch \u00fcber das entsprechend ausgebildete Personal und schwere Mittel (Werkzeuge und Maschinen). Bei einem Erdbeben kommt auch der internationalen Unterst\u00fctzung eine wichtige Rolle zu, z.B. bei der Rettung und bei der Betreuung der vielen Verletzten; entsprechende Verbindungen zu internationalen Partnern bestehen. Somit kann mit dem aktuellen Leistungsprofil dieses Szenario bew\u00e4ltigt werden. Bei einem bewaffneten Konflikt ist davon auszugehen, dass die milit\u00e4rischen Rettungsmittel zumindest teilweise durch die Armee selber gebunden und die Unterst\u00fctzungsleistungen der Armee je nach konkretem Ereignis nicht mehr in gleichem Umfang gegeben w\u00e4ren. Im Rahmen der F\u00e4higkeitsanalyse Bev\u00f6lkerungsschutz wird daher unter anderem gekl\u00e4rt, ob und inwieweit ein Ausbau der Leistungen des Zivilschutzes im Bereich der Tr\u00fcmmerrettung f\u00fcr den Fall eines bewaffneten Konfliktes n\u00f6tig w\u00e4re.
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