Eine Studie aus dem Fr\u00fchjahr 2023, welche die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die ukrainische Bev\u00f6lkerung und die daraus abzuleitenden Folgen f\u00fcr den schweizerischen Bev\u00f6lkerungsschutz analysiert hat, zeigt L\u00fccken im Bev\u00f6lkerungsschutz auf. Die Studie ist unter https://www.maja-riniker.ch/politik-1/studie-zivilschutz zu finden.
Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat gezeigt, dass die Kapazit\u00e4ten des ukrainischen Bev\u00f6lkerungsschutzes an ihre Grenzen stossen. Der hohe Grad an Zerst\u00f6rung l\u00e4sst die bereits schwierige Abgrenzung zwischen Schutz/Rettung und humanit\u00e4rer Hilfe weitgehend verschwimmen. Freiwillige und NGOs springen in die L\u00fccke, welche sie teilweise zu f\u00fcllen verm\u00f6gen. Sie sind oft die ersten vor Ort und in der Ukraine zu einem wichtigen Faktor in der effektiven Evakuation und Versorgung der Zivilbev\u00f6lkerung geworden.
Die schnelle Vernetzung der diversen Akteure ist im Falle eines Einsatzes zu Gunsten der gesch\u00e4digten Zivilbev\u00f6lkerung zentral. Nur so kann ein koordinierter, situationsgerechter und effektiver Einsatz der verf\u00fcgbaren Kr\u00e4fte erfolgen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
1. Sieht der Bundesrat die Notwendigkeit einer Plattform f\u00fcr die Vernetzung und Koordination des Einsatzes diverser Akteure, damit in einer Notlage oder einem Ereignisfall rasch informiert, kommuniziert und koordiniert werden kann (wer, wo, was und wann wird in welcher Qualit\u00e4t ben\u00f6tigt)?
2. Braucht es daf\u00fcr eine neue Plattform oder k\u00f6nnte auf einer bestehenden Plattform aufgebaut werden?
3. Falls Anpassungen an einer bestehenden Plattform ben\u00f6tigt w\u00fcrden: K\u00f6nnten diese zeitnah umgesetzt werden? Und falls ja, durch wen?
4. Wie wird sichergestellt, dass die Bev\u00f6lkerung dar\u00fcber informiert ist, dass sie sich \u00fcber diese Plattform jederzeit in einem Ereignisfall austauschen kann?
5. Wie wird sichergestellt, dass Freiwillige und NGOs einen schnellen und unb\u00fcrokratischen Zugang zu einer Plattform bekommen?
6. K\u00f6nnten auf der Plattform allenfalls auch Leistungen ausl\u00e4ndischer staatlicher Akteure und diverser nicht-staatlicher Akteure vernetzt werden?
7. Sieht der Bundesrat noch weitere Anwendungsbereiche f\u00fcr solche Plattformen zwecks Vernetzung der Zivilgesellschaft/Zivilbev\u00f6lkerung sowie weiteren Akteuren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Als spezialisierte Einsatzorganisation des Bundes im Bereich des Bev\u00f6lkerungsschutzes ist die Nationale Alarmzentrale (NAZ) des Bundesamtes f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (BABS) 365 Tage pro Jahr rund um die Uhr erreichbar und stellt die \u00dcbersicht \u00fcber die bev\u00f6lkerungsschutzrelevante Lage sicher. Sie tauscht u.a. im Ereignisfall Informationen mit den zust\u00e4ndigen Stellen von Kantonen, Bund, Betreibern kritischer Infrastrukturen sowie internationalen Organisationen aus.
Dazu werden mehrere Systeme betrieben: Die Elektronischen Lagedarstellung (ELD NAZ), das Informationsmanagementsystem Ressourcen (iRES), Alert-swiss sowie das Informations- und Einsatzsystem Koordinierter Sanit\u00e4tsdienst (IES-KSD) zur Planung und Bewirtschaftung von zivilen und milit\u00e4rischen sanit\u00e4tsdienstlichen Kapazit\u00e4ten.
iRES dient der Koordination von personellen und materiellen Einsatzmitteln indem Begehren und verf\u00fcgbare Ressourcen strukturiert erfasst und vermittelt werden. Die Kantone k\u00f6nnen das System im Rahmen interkantonaler Zusammenarbeit ebenfalls nutzen auch wenn die Einsatzorganisation NAZ nicht im Einsatz ist.
Damit bestehen nach aktueller Beurteilung die notwendigen Kommunikations- und Koordinationsmittel. Im Rahmen der Aufarbeitung des Krieges in der Ukraine wird aber kritisch zu hinterfragen sein, ob die vorhandenen Mittel tats\u00e4chlich alle massgeblichen Szenarien \u2013 auch solche, deren Eintretenswahrscheinlichkeit als gering eingestuft wird \u2013 abdecken.
2-3. Zur Unterst\u00fctzung der Vernetzung und Koordination der involvierten Akteure k\u00f6nnen die bestehenden Plattformen benutzt werden. Die bestehenden Systeme k\u00f6nnen im Bedarfsfall von der Einsatzorganisation NAZ angepasst werden; Die zeitnahe Umsetzung einer allf\u00e4lligen Anpassungsnotwendigkeit ist von der Verf\u00fcgbarkeit der erforderlichen finanziellen Mittel abh\u00e4ngig.
4. Die genannten Systeme dienen den f\u00fcr die Ereignisbew\u00e4ltigung zust\u00e4ndigen Stellen und Organisationen. Zur Information der Bev\u00f6lkerung im Ereignisfall dient Alertswiss und f\u00fcr Fragen wird je nach Situation eine Hotline eingerichtet.
5. Das Informationsmanagementsystem Ressourcen (iRES) steht den Kantonen und Bundesstellen zur Verf\u00fcgung. Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c des Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG; SR 520.1) sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen bei der Ereignisbew\u00e4ltigung beigezogen werden k\u00f6nnen. Ein Zugang f\u00fcr NGOs und Freiwillige zu iRES ist aktuell nicht vorgesehen. Auch diese Option wird jedoch aufgrund der Erfahrungen im Ukraine-Krieg zu \u00fcberpr\u00fcfen sein.
6. Die Verbindung zwischen dem BABS und den internationalen Katastrophenschutzbeh\u00f6rden z. B. dem Emergency Response Coordination Center (ERCC) der EU gew\u00e4hrleistet schon heute den Einbezug von ausl\u00e4ndischen Stellen.
7. Der Bundesrat sieht im Moment keine Anwendungsbereiche f\u00fcr weitere Plattformen. Die aufgef\u00fchrten Systeme, die den f\u00fcr die Ereignisbew\u00e4ltigung zust\u00e4ndigen Stellen und Organisationen dienen, gen\u00fcgen nach aktueller Beurteilung. Im Rahmen der Aufarbeitung der Lehren aus dem Krieg in der Ukraine kann sich diese Einsch\u00e4tzung aber unter Umst\u00e4nden \u00e4ndern.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1693958400000)\/","SubmittedBy":"Riniker Maja","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695988925000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1751297547770)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686614400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}