K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) wird aktuell international heftig diskutiert. Besonders im Fokus stehen KI-Systeme wieChatGPT, die zum Teil unerwartet fortgeschrittene Resultate liefern. Experten aus den KI-Labs sind ab dem Tempo dieser Entwicklungen so erstaunt, dass mittlerweile Stimmen aus ihren eigenen Reihen konkrete Rahmenbedingungen f\u00fcr die Erforschung, Entwicklung und Anwendung solcher fortgeschrittenen Systeme fordern.
Die internationale Zusammenarbeit ist von grosser Bedeutung, und die Schweiz sollte sich aktiv auf wissenschaftlicher und v\u00f6lkerrechtlicher Ebene einbringen. Das EDA hat mit der Konferenz \"AI with Trust\" im Fr\u00fchling 2022 bereits erste Erfahrungen in diese Richtung gemacht. Das BAKOM ist im Rahmen des Europarats t\u00e4tig.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
1. K\u00f6nnte eine durch die Schweiz organisierte internationale Konferenz einen Mehrwert zur sicheren Entwicklung und \u00dcberpr\u00fcfung von fortgeschrittenen KI-Systemen leisten? K\u00f6nnte der Bund sich aktiver in die internationale Zusammenarbeit einbringen? Wenn ja, wo?
2. Welche Chancen sieht der Bundesrat generell, in der Bundesverwaltung im Allgemeinen und f\u00fcr die bundesnahen Unternehmen im Speziellen in der Anwendung von KI-Systemen?
3. In welchen Bereichen sieht der Bundesrat die gr\u00f6ssten Risiken von KI-Systemen bezogen auf die durch den Bund oder die bundesnahen Unternehmen zu erbringenden Leistungen?
4. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass es in Zukunft - nach dem Vorbild bspw. der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) - eine neue Organisation zur Regulierung und Verifikation braucht? Und falls ja, f\u00fcr welche Bereiche und f\u00fcr welche Unternehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat verfolgt mit grosser Aufmerksamkeit die Entwicklung der KI in der Schweiz und weltweit. In seiner Strategie Digitalaussenpolitik 2021-2024[1] hat er sich auch mit den Chancen und Risiken von KI befasst. Der Bund organisiert gemeinsam mit der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) j\u00e4hrlich eine internationale KI-Konferenz in Genf: den \u00abAI for good\u00bb Summit. Dabei werden insbesondere die Chancen der KI f\u00fcr die Erreichung der UNO-Nachhaltigkeitsziele diskutiert. Zudem leitet die Schweiz die Verhandlungen zum ersten bindenden internationalen KI-Abkommen im Europarat und sie verfolgt international die Regulierung der Technologieanwendung mit besonderer Ber\u00fccksichtigung unerw\u00fcnschter Auswirkungen, wie der Verletzung von Menschenrechten, die Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Weiter hat das EDA Mitte Juli mit dem AI Center der ETH Z\u00fcrich den \"Swiss Call for Trust & Transparency\" lanciert. Unter Einbezug von Wissenschaft und Privatwirtschaft werden konkrete L\u00f6sungen f\u00fcr die mit der KI verbundenen Risiken gesucht.
2. Der Bund hat Ende Mai 2023 im Rahmen der Generalsekret\u00e4renkonferenz eine Standortbestimmung zum konkreten Einsatz von KI in der Bundesverwaltung vorgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass die KI teilweise bereits gelebte Realit\u00e4t ist. Das Potenzial f\u00fcr die Automatisierung datenintensiver Aufgaben ist betr\u00e4chtlich. Das KI-Kompetenznetzwerk des Bundes (CNAI) f\u00fchrt eine Liste laufender KI-Projekte. Daraus zwei Beispiele: (1) Dank \u00abSwissPollen\u00bb werden mit KI die Pollenprognosen von MeteoSchweiz verbessert und auf einer App der Bev\u00f6lkerung zug\u00e4nglich gemacht. (2) Mit \u00abData Science for Energy Policy\u00bb soll das BFE bessere Vorhersagen f\u00fcr den nationalen Stromendverbrauch machen k\u00f6nnen. In seiner ganzen Breite wird das Potenzial von KI jedoch noch nicht genutzt, weil das Wissen \u00fcber die Einsatzm\u00f6glichkeiten noch zu gering ist und die erforderlichen Rahmenbedingungen noch nicht gen\u00fcgend definiert sind. In der vom BAKOM koordinierten \u00abPlateforme Tripartite\u00bb tauschen sich rund 300 Vertretende aus Bund, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft regelm\u00e4ssig \u00fcber die Chancen und Risiken von KI aus.
3. Die interdepartementale Arbeitsgruppe KI hat 2019 die Risiken der Anwendung von KI in der Bundesverwaltung analysiert und dem Bundesrat Bericht erstattet (Bericht: \u00abHerausforderungen der k\u00fcnstlichen Intelligenz\u00bb).[2] Die Hauptrisiken f\u00fcr KI-Systeme im \u00f6ffentlichen Sektor liegen vor allem im Schutz der Pers\u00f6nlichkeit und bei den Grundrechten, sowie im Umgang mit kritischen Infrastrukturen. Bereits bekannt sind beispielsweise die Risiken von KI-Systemen bei der Erstellung und Verbreitung von Inhalten f\u00fcr die demokratische Meinungsbildung. Das BAKOM ber\u00fccksichtigt diese Risiken bei der Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr eine Plattformregulierung, die bis im Fr\u00fchjahr 2024 vorliegen soll.
4. Schon heute bietet das Internationale Genf ein dynamisches \u00d6kosystem aus verschiedensten Plattformen, die sich mit der Regulierung von KI. befassen. Auch die UNO hat k\u00fcrzlich die Gr\u00fcndung einer neuen KI-Agentur vorgeschlagen. Der internationale Organisationgrad ist zwar noch relativ gering, doch das Internationale Genf entwickelt sich auch als Hub der digitalen Gouvernanz und der Wissenschaftsdiplomatie. Die Stiftung GESDA entwickelt zudem eine Methodik zum Monitoring von neuen Technologien und deren Auswirkungen auf Menschen und Gesellschaft im Hinblick auf m\u00f6glichen Regulierungsbedarf.
[1] Strategie Digitalaussenpolitik 2021-2024. 11.2020.
[2] Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe \u201eK\u00fcnstliche Intelligenz\u201c an den Bundesrat. 13.12.2019
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