Gewisse politische Kr\u00e4fte haben, vermutlich zu Wahlkampfzwecken, das Thema \"Autobahngeb\u00fchr f\u00fcr den Gotthard-Strassentunnel\" wiederbelebt.
Die Einf\u00fchrung einer Geb\u00fchr w\u00e4re f\u00fcr das Tessin nachteilig, es sei denn, man k\u00f6nnte sie auf ausl\u00e4ndische Fahrzeuge im Transitverkehr durch die Schweiz beschr\u00e4nken. Das ist aber aufgrund der bilateralen Abkommen mit der EU (die auch von den Bef\u00fcrwortenden der Geb\u00fchr unterst\u00fctzt werden) rechtlich nicht m\u00f6glich, ganz zu schweigen von der schwierigen praktischen Umsetzung.
Ich frage den Bundesrat:
- Stimmt der Bundesrat zu, dass das Tessin mit der Einf\u00fchrung einer Geb\u00fchr f\u00fcr den Gotthard-Strassentunnel der einzige Kanton w\u00e4re, der vom Rest des Landes aus \u00fcber eine geb\u00fchrenpflichtige Autobahn zu erreichen w\u00e4re?
- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass dies aus Sicht des nationalen Zusammenhalts und des F\u00f6deralismus darauf hinauslaufen w\u00fcrde, dass das Tessin ein Kanton zweiter Klasse w\u00e4re, also \"weniger schweizerisch\" als die anderen?
- Denkt der Bundesrat auch, dass sich durch eine Geb\u00fchr der Verkehr auf die Passstrassen und auf die Strassen durch die Ortschaften verlagern wird?
- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Einf\u00fchrung einer Autobahngeb\u00fchr oder eines Reservierungssystems f\u00fcr den Gotthard-Strassentunnel die Schaffung von Abstellpl\u00e4tzen erfordert, f\u00fcr die es jedoch keinen Platz gibt?
- Findet der Bundesrat es richtig, dass t\u00e4glich Zehntausende von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern sowie Kleinunternehmerinnen und -Kleinunternehmern (alles Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder) mit dem Auto aus Italien, also aus einem fremden Staat, ins Tessin einreisen k\u00f6nnen, ohne eine Geb\u00fchr zu zahlen oder irgendeiner mengenm\u00e4ssigen Beschr\u00e4nkung zu unterliegen, w\u00e4hrend Schweizerinnen und Schweizer f\u00fcr die Fahrt ins Tessin aus der \u00fcbrigen Schweiz eine Autobahngeb\u00fchr zahlen m\u00fcssten?
- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass es widerspr\u00fcchlich und unzul\u00e4ssig w\u00e4re, f\u00fcr den Gotthard-Strassentunnel eine Geb\u00fchr und Beschr\u00e4nkungen einzuf\u00fchren, ohne die gleichen Massnahmen f\u00fcr den durch Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger verursachten Verkehr zu ergreifen?
- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass eine Autobahngeb\u00fchr f\u00fcr den Gotthard-Strassentunnel sozusagen eine Steuer auf dem Tourismus im Tessin w\u00e4re?
- W\u00e4re der Bundesrat bereit, zu pr\u00fcfen, ob eine Autobahngeb\u00fchr ausschliesslich f\u00fcr ausl\u00e4ndische Fahrzeuge im Transitverkehr durch den Gotthardtunnel eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte, also f\u00fcr Fahrzeuge, die aus dem Ausland ins Ausland fahren, ohne dass das Tessin davon wirtschaftlich profitiert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der besonderen Lage des Tessins und der Wichtigkeit einer guten Verkehrserschliessung mit den \u00fcbrigen Landesteilen bewusst. Im Rahmen der Erf\u00fcllung des Postulats Stadler 22.4044 \u00abVerbesserung des Verkehrsmanagements und der Umgang mit Ausweichverkehr\u00bb pr\u00fcft er M\u00f6glichkeiten, die Stausituationen am Gotthard zu reduzieren und die negativen Auswirkungen von Ausweichverkehr auf die Bev\u00f6lkerung zu minimieren. Daf\u00fcr pr\u00fcft er verschiedene Massnahmen, darunter geh\u00f6rt auch die Einf\u00fchrung von Pricing-Modellen. Zu den vom Interpellanten aufgeworfenen Fragestellungen wird der Bundesrat in seinem Postulatsbericht Stellung nehmen.
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