Der Bundesrat wird beauftragt, die Einf\u00fchrung eines Bundesbeitrags zu pr\u00fcfen, mit dem die Krankenkassenpr\u00e4mien aller Versicherten linear gesenkt werden und der die Beitr\u00e4ge der Kantone f\u00fcr die einkommensschw\u00e4chsten Versicherten erg\u00e4nzt.
","ReasonText":"Seit Wochen h\u00f6rt man, dass die Krankenversicherungspr\u00e4mien nach dem Anstieg in diesem Jahr auch im Jahr 2024 weiter ansteigen werden.
Das Vergleichsportal Comparis.ch hat k\u00fcrzlich den durchschnittlichen Anstieg f\u00fcr das Jahr 2024 auf 6 Prozent veranschlagt, mit Spitzenwerten von bis zu 10 Prozent. Es ist klar, dass die Situation unhaltbar geworden ist, insbesondere f\u00fcr den Mittelstand, der st\u00e4ndige und erhebliche Kostensteigerungen verkraften muss, ohne Anspruch auf Unterst\u00fctzung durch die \u00f6ffentliche Hand zu haben. Die Kaufkraft der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nimmt immer mehr ab, was sich negativ auf die Gesamtwirtschaft auswirkt. Der Prozentsatz der Personen, die einen Beitrag des Kantons ben\u00f6tigen, um die Kosten einer Sozialversicherung, die obligatorisch ist, zu bezahlen, nimmt weiter zu. Die x-te massive Pr\u00e4mienerh\u00f6hung (es ist zu bef\u00fcrchten, dass der prozentuale Anstieg f\u00fcr viele Versicherte im zweistelligen Bereich sein wird) f\u00fchrt zudem, wie bereits in diesem Jahr, zu einer massenhaften Bewegung der Versicherten hin zu g\u00fcnstigeren Krankenkassen. Es kann aber nicht sein, dass sich die Versicherten gezwungen sehen, jedes Jahr den Krankenversicherer zu wechseln, vor allem nicht die \u00e4lteren Personen (die, abgesehen davon, dass sie \u00f6fter Behandlungen ben\u00f6tigen und h\u00f6here Pr\u00e4mien bezahlen, mit den Online-Verfahren f\u00fcr den Kassenwechsel weniger vertraut sind).
Auf Bundesebene zeigt sich, wie schwierig es ist, Reformen, die auf der Kostenseite ansetzen, durchzubringen, auch weil im Gesundheitswesen ein starkes Lobbying betrieben wird durch lobbyierende Parlamentsmitglieder, die nicht nur im Rat sitzen, sondern auch in den vorbereitenden Sachkommissionen.
Darum ist die Idee interessant, die Bruno Cereghetti, der fr\u00fchere Leiter des Krankenversicherungsamts des Departements f\u00fcr Gesundheit und Soziales des Kantons Tessin, vorgebracht hat: ein Bundesbeitrag, mit dem die Krankenkassenpr\u00e4mien aller Versicherten linear gesenkt werden und der die Beitr\u00e4ge der Kantone f\u00fcr die einkommensschw\u00e4chsten Versicherten erg\u00e4nzen w\u00fcrde.
Mit diesem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, die Einf\u00fchrung eines solchen Bundesbeitrags zu pr\u00fcfen. Das entbindet die Politik nat\u00fcrlich nicht von ihrer \u00fcbergeordneten Verpflichtung, nachhaltige Wege zur Senkung der Gesundheitsausgaben zu finden. Der Beitrag k\u00f6nnte durch Einsparungen bei anderen Posten (z. B. im Bereich der Auslandhilfen oder im Asylbereich) sowie durch allf\u00e4llige Gewinne der SNB finanziert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt, dass die steigenden Gesundheitskosten und damit einhergehend steigende Pr\u00e4mien f\u00fcr Teile der Bev\u00f6lkerung eine zunehmende Belastung darstellen. Die Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) m\u00fcssen die kantonal unterschiedlichen Kosten decken. Um die Pr\u00e4mienlast zu senken, hat er dem Parlament verschiedene Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung unterbreitet, welche zurzeit im Parlament beraten werden.
Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) verpflichtet die Kantone, die Pr\u00e4mien der Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen zu verbilligen (Art. 65 Abs. 1 KVG). Es liegt somit in der Kompetenz der Kantone, die Pr\u00e4mienverbilligung zu regeln. Sie bestimmen, wem sie die Pr\u00e4mien wie stark verbilligen.
Der Bund beteiligt sich bereits heute an der Finanzierung der individuellen Pr\u00e4mienverbilligung (IPV), indem er den Kantonen einen Beitrag ausrichtet. Dieser Beitrag entspricht 7,5% der Bruttokosten der OKP (Art. 66 Abs. 2 KVG). Er folgt damit der Kostenentwicklung und macht f\u00fcr das Jahr 2023 \u00fcber CHF 3 Mrd. aus.
In den letzten Jahren fand eine relative Lastenverschiebung in der Finanzierung der IPV von den Kantonen auf den Bund statt. Der insgesamte Kantonsanteil an der Finanzierung ist von 52% im Jahr 2010 auf rund 47% im Jahr 2021 gesunken. Zu beachten ist, dass dieser Durchschnittswert insbesondere wegen vier Kantonen (BS, GE, TI, VD) noch auf 47% liegt. Ihr Anteil an der Finanzierung IPV ist zwischen 2010 und 2021 von 59% auf 66% gestiegen. Bei den restlichen Kantonen ist der durchschnittliche Kantonsanteil von 47% auf 37% gesunken. Deshalb lehnt der Bundesrat einen zus\u00e4tzlichen Bundesbeitrag ab. Er h\u00e4lt zudem eine lineare Entlastung aller Versicherten f\u00fcr nicht zielgerichtet.
Der Bundesrat \u00fcberwies dem Parlament am 17. September 2021 eine Botschaft, in dem er beantragt, die Pr\u00e4mienentlastungsinitiative abzulehnen und einem Gegenvorschlag zuzustimmen. Das Parlament ber\u00e4t diesen Gegenvorschlag aktuell.Der Bundesrat ist der Meinung, dass das Ergebnis dieser Beratungen abzuwarten ist.
Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat die Einf\u00fchrung eines zus\u00e4tzlichen Bundesbeitrags an die Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr alle Personen als nicht sinnvoll.
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