Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass beim Familiennachzug von Drittstaatsangeh\u00f6rigen die Kriterien des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG), die f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer gelten, auch f\u00fcr EU-B\u00fcrgerinnen und EU-B\u00fcrger mit Wohnsitz in der Schweiz gelten, und nicht weniger strenge Kriterien.
","ReasonText":"F\u00fcr den Familiennachzug, bei dem eine Schweizerin oder ein Schweizer einen Ausl\u00e4nder oder eine Ausl\u00e4nderin (typischerweise den Ehepartner oder die Ehepartnerin) aus einem Drittstaat nachzieht, gilt das AIG. Das bedeutet, dass die Bewilligung B des oder der Familienangeh\u00f6rigen jedes Jahr erneuert werden muss.
Die Behandlung von EU-B\u00fcrgerinnen und EU-B\u00fcrgern mit Wohnsitz in der Schweiz ist dagegen vorteilhafter, da die Bewilligung B f\u00fcr ihre ausl\u00e4ndischen Familienangeh\u00f6rigen aus einem Drittstaat f\u00fcnf Jahre lang g\u00fcltig ist. Familienangeh\u00f6rige von EU-B\u00fcrgerinnen und EU-B\u00fcrgern werden faktisch so behandelt, als seien sie selbst Staatsangeh\u00f6rige eines EU-Staats.
Grund f\u00fcr diesen Vorteil ist, dass f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aus EU-/EFTA-Staaten das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) gilt, auch wenn die Familienangeh\u00f6rigen aus einem Drittstaat kommen. Das FZA sieht anstelle einer j\u00e4hrlichen Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung vor, dass sie f\u00fcnf Jahre g\u00fcltig ist.
Das FZA f\u00fchrt somit zu einer Privilegierung von EU-B\u00fcrgerinnen und EU-B\u00fcrgern gegen\u00fcber Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen in der Schweiz. Das ist inakzeptabel. Der Bundesrat muss deshalb daf\u00fcr sorgen, dass beim Familiennachzug von Drittstaatsangeh\u00f6rigen die Kriterien, die f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer gelten, auch f\u00fcr EU-B\u00fcrgerinnen und EU-B\u00fcrger mit Wohnsitz in der Schweiz gelten, und nicht weniger strenge Kriterien.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Familienangeh\u00f6rige von in der Schweiz lebenden EU-Staatsangeh\u00f6rigen, f\u00fcr die das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) gilt, beim Familiennachzug grunds\u00e4tzlich bessergestellt sind als ausl\u00e4ndische Familienangeh\u00f6rige von Schweizerinnen und Schweizern, die dem Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG; SR 142.20) unterstehen.
Im Gegenzug k\u00f6nnen sich Schweizerinnen und Schweizer sowie ihre Familienangeh\u00f6rigen unter den gleichen Bedingungen in einem EU-Staat niederlassen, wie sie f\u00fcr die in unserem Land lebenden EU-Staatsangeh\u00f6rigen und ihre Familienangeh\u00f6rigen gelten.
Eine Regelung des Aufenthalts von Familienangeh\u00f6rigen von EU-Staatsangeh\u00f6rigen in der Schweiz gest\u00fctzt auf ein strengeres nationales Recht w\u00e4re nicht mit dem FZA vereinbar.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1693958400000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1726041136000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1726127553173)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686614400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Migration"}}